Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 05.06.2003, FSRV/0005-F/02

Verdacht des Schmuggels von Musikinstrumenten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch 3, HR. Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. November 2002 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Oktober 2002 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wird wie folgt geändert:

Gegen Herrn J. B. wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er 1)

anlässlich seiner Einreisen im Jahr 1999 in einem derzeit nicht bekannten fahrenden internationalen Reisezug sowie per Flugzeug von der Schweiz in das Zollgebiet der Europäischen Union eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich eine 4/4 Geige mit Inschrift "Josef Benidikt Gedler" sowie eine 4/4 Violine mit der Inschrift "Jakob Petz", auf welche Eingangsabgaben in Höhe von € 296,07 entfallen, vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, wodurch er jeweils das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall FinStrG begangen hat und

 

2) im Juli 1998 sowie am 22. September 2001 durch Absprache mit und Übergabe von drei Musikinstrumenten (Violoncello "Bernardus Calcanius Genua 17", 7/8 Cello "Benoit Fleury", 4/4 Violine "Av Roi David") an die der unmittelbaren Täterschaft verdächtige G. R. dazu beigetragen hat, dass diese anlässlich ihrer Einreisen in das Zollgebiet der Europäischen Union vorsätzlich diese Musikinstrumente, worauf Eingangsabgaben in Höhe von € 9.345,29 entfielen, vorschriftswidrig verbracht bzw. der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, wodurch er das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall bzw. 3. Fall iVm. § 11 FinStrG begangen hat.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2002 hat das Hauptzollamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2002/00097-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Hauptzollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vorsätzlich anlässlich seiner Einreisen im Jahr 1999 in einem derzeit nicht bekannten fahrenden internationalen Reisezug sowie per Flugzeug von der Schweiz in das Zollgebiet der Europäischen Union eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich eine 4/4 Geige mit Inschrift "Josef Benidikt Gedler" sowie eine 4/4 Violine mit der Inschrift "Jakob Petz", auf welche Eingangsabgaben in Höhe von € 296,07 entfallen, vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzogen, sowie

im Juli 1998 sowie am 22. September 2001 durch Absprache mit und Übergabe von drei Musikinstrumenten (Violoncello "Bernardus Calcanius Genua 17", 7/8 Cello "Benoit Fleury", 4/4 Violine "Av Roi David") an die der unmittelbaren Täterschaft Verdächtige G. R. dazu beigetragen, dass diese anlässlich ihrer Einreisen in das Zollgebiet der Europäischen Union vorsätzlich diese Musikinstrumente, worauf Eingangsabgaben in Höhe von € 9.345,29 entfielen, vorschriftswidrig verbracht bzw. der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.

 

In der Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass der Bf mit der ebenfalls Beschuldigten G. R. über Zollangelegenheiten gesprochen habe, wobei beide zu dem Entschluss gekommen seien, dass ein anderer Weg für die Einbringung der Musikinstrumente mit einem eventuellen anschließenden Verkauf in Österreich gewählt werde. So wurden die komplizierte und aufwändige Zollabfertigung umgangen, obwohl dem Bf bekannt und bewusst war, dass diese Instrumente einem Zollverfahren zugeführt hätten werden müssen.

 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. November 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die zwei Geigen "Gedler" und "Petz" sind nur kurze Zeit in Österreich gewesen. Er habe die Pflicht und Notwendigkeit der Eingangsabgabe nicht eingesehen, da die Instrumente nur "transitorisch" in die EU eingeführt worden sind. Auch habe er Zollbeamten gegenüber das Problem erläutert, die ihm aber auch nicht über die Eingangsabgabenpflicht aufmerksam gemacht hätten. Mit den übrigen Instrumenten sei er niemals in die EU eingetreten und müsse seine Kollegin, Frau R., dafür die Verantwortung übernehmen.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz die ihr gem. § 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Absatz 3 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Finanzstrafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

 

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen ( siehe hiezu die umfangreiche Rechtsprechung des VwGH, z.B. vom 28. Juni 1989, Zl 89/16/0036, vom 20. Juni 1990, Zl 89/13/0231, u.a. ).

 

Gem. § 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzieht.

 

Gem. § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

 

Gem. § 11 leg. cit. begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

 

Am 22. September 2001 wurde Frau G. R. im Reisezug EC 93 Angelika Kaufmann auf der Fahrt von St. Margarethen nach Bregenz einer Zollkontrolle durch Organe der Mobilen Einsatzgruppe unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass sie zwei Instrumente beim Bf auf Kommission übernommen hat, um sie in ihrem Geschäft in W. zu verkaufen. Als Grund, warum sie zu Beginn der Amtshandlung erklärte, sie habe die Instrumente am Vortag in die Schweiz gebracht, um sie einem Freund zu zeigen, gab Frau G. R. an, dass Kommissionsgeschäfte in ihrer Branche sehr kompliziert seien und viel Zeit erfordern. Sie habe deshalb versucht, die Instrumente ohne Zollabfertigung nach Österreich zu bringen. Weiters gab sie an, bereits 2 Mal Instrumente aus der Schweiz nach Österreich verbracht zu haben, ohne für diese eine Zollabfertigung vorgenommen zu haben.

 

Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass der Bf bereits im Jahr 1999 mit dem Flugzeug bzw. bei einer Einreise mit der Bahn jeweils eine Geige aus der Schweiz in die EU gebracht hat, um sie in Österreich begutachten zu lassen

 

Gemäß Artikel 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Abs. 2 dieser Gesetzesstelle entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Zollschuldner ist nach Art. 203 Abs. 3 1. Anstrich ZK die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat sowie 2. Anstrich die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise wissen hätten müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen.

 

Waren, die nach Maßgabe des Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a) ZK bei der Zollstelle oder einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, sind nach Art. 40 ZK von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls die Beförderung der Waren nach dem Verbringen übernimmt.

 

Nach Art. 4 Z 19 ZK ist Gestellung die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder einem anderen von den Zollbehörden zugelassenen Ort befinden.

Zur Gestellung ist es gem. § 37 erster Satz ZollR-DG ausreichend, dass Waren auf verkehrsübliche Weise befördert werden und das einschreitende Zollorgan daher von ihrem Vorhandensein ohne Schwierigkeiten Kenntnis erlangt kann.

 

Bei den vom Bf sowie von Frau G. R. anlässlich ihrer Einreisen mitgeführten Musikinstrumenten handelte es sich um Waren kommerziellen Charakters, für die die Bestimmungen der Art. 230 - 232 ZK-DVO (Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung) keine Anwendung finden. Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch andere Form der Willensäußerung sind nach Art. 230 ZK-DVO lediglich bei nichtkommerziellen Einfuhren im Reiseverkehr möglich.

 

Entgegen der Ansicht der Finanzstrafbehörde 1. Instanz ist aber eine Gestellung der Musikinstrumente erfolgt. Dem Akteninhalt ist nicht zu entnehmen, dass die Instrumente versteckt wurden, was auch aufgrund der Größe und Bauart wohl kaum anzunehmen ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass, wie im Anlassfall vorgegangen worden ist und das Zollorgan (in internationalen Reisezügen erfolgt die Zollkontrolle durch mobile Einheiten) daher jeweils vom Vorhandensein der Ware ohne Schwierigkeiten Kenntnis erlangt hat.

Die vom Bf sowie von Frau G. R. eingebrachten Instrumente waren aber zum Verkauf bestimmt und konnten daher nicht mittels Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingebracht werden. Mit Verlassen des Zuges hat der Bf dadurch, dass er weder eine mündliche noch eine schriftliche Anmeldung für das Instrument abgegeben hat, die mitgeführte Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen. Gem. Art. 37 (1) ZK unterliegen Waren vom Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet an der zollamtlichen Überwachung. Mit der Einfuhr in das Zollgebiet haben die Zollbehörden ganz generell die Möglichkeit der zollamtlichen Prüfung. Die Möglichkeit der Überwachung setzt sich fort bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung. Die vom Bf sowie von Frau G. R. in das Zollgebiet eingebrachten Instrumente stand, da sie keiner zollrechtlichen Bestimmung zugeführt worden sind, unter zollamtlicher Überwachung. Dadurch dass die die Waren keiner zollrechtlichen Bestimmung zugeführt haben, hatten die Zollbehörden nicht mehr die Möglichkeit, den Verbleib der Ware, die der zollamtlichen Überwachung unterlag, zu prüfen. Sie wurden daher der zollamtlichen Überwachung entzogen.

 

Dass dem Bf die Unrichtigkeit seiner Handlungsweise klar war, hat er in seiner Vernehmung vor Beamten der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 25. September 2001 angegeben. Seine nunmehrige Behauptung, dass bei Erfassung des Protokolls ihm Fragen auf eine Weise gestellt worden sind, in welchen eine nicht zugestandene Tatsache als bereits zugestanden angenommen worden ist, ist als Schutzbehauptung zu werten.

Frau G. R. wurde am 22. September 2001 beim Schmuggel zweier Musikinstrumente betreten. Am 24. September 2001 wurde der Bf vom Erhebungsbeamten des HZA Feldkirch telefonisch kontaktiert und mit den Aussagen der G. R. konfrontiert. Erst am 25. September 2001 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme beim HZA Feldkirch. Für den Bf bestand daher bereits genügend Zeit, sich über seine Verantwortung Gedanken zu machen und Einwände zur Protokollierung geltend zu machen. Erfahrungsgemäß kommt der Erstaussage eines Beschuldigten größerer Wahrheitsgehalt zu als jenen Angaben, die im Laufe eines Verfahrens gemacht werden. Seine Angaben, wonach das Zollproblem anlässlich der Einreise mit einem Beamten besprochen und dieser ihn nicht auf die Eingangsabgabenpflicht aufmerksam gemacht habe, ist als Schutzbehauptung anzusehen.

Dass diese Vorgangsweise zwischen Frau G. R. und dem Bf abgesprochen war, hat sowohl der Bf als auch Frau G. R. zugestanden. Grund dafür war , dass die Abfertigung der Instrumente zu zeitaufwendig und umständlich war und sie sich dadurch auch Geld ersparen wollten.

 

Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist daher der Verdacht des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde 1. Instanz erfolgte daher zu Recht. Ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des fortzuführenden Untersuchungsverfahrens gem. §§ 114 ff. FinStrG vorbehalten.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 5. Juni 2003