Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.03.2010, RV/0412-L/09

Keine Haftung für bestimmte Abgaben, wenn der mit einer Aussetzung der Einhebung verbundene Zahlungsaufschub erst nach dem Ausscheiden als Geschäftsführer endet

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0412-L/09-RS1 Permalink
Im Unterschied zu Selbstbemessungsabgaben kann bei Abgaben, die gemäß § 210 Abs. 1 BAO erst mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig werden, der mit der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 erster Satz BAO verbundene Zahlungsaufschub der Heranziehung eines Vertreters im Sinne des § 80 BAO zur Haftung gemäß § 9 BAO entgegen stehen, wenn der Zahlungsaufschub erst nach seinem Ausscheiden als Vertreter endet.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vom 2. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. Jänner 2009 zu StNr. 000/0000 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma Y-GmbH entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin war seit 23.9.1988 Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der primärschuldnerischen Gesellschaft. Die Gesellschaftsanteile wurden in weiterer Folge zur Gänze an die Fa. M-GmbH abgetreten. Mit Gesellschafterbeschluss vom 2.9.2005 wurde die Berufungswerberin als Geschäftsführerin abberufen, und H zum neuen Geschäftsführer der Gesellschaft mit selbständigem Vertretungsrecht ab Beschlussfassung bestellt. Am 28.9.2007 wurde die Firma von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht.

Ein Vorhalt des Finanzamtes vom 7.6.2000 hatte erstmalig der Prüfung einer allfälligen Heranziehung der Berufungswerberin zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft gedient. Zu diesem Vorhalt wurde mit Schriftsatz des Rechtsvertreters und Ehegatten der Berufungswerberin vom 28.6.2000 eingehend Stellung genommen. Wie einem Aktenvermerk vom 25.7.2000 zu entnehmen ist, sah das Finanzamt zu diesem Zeitpunkt von einer Geltendmachung der Haftung gemäß § 9 BAO ab, da die damals offenen wesentlichen Abgabenforderungen (Umsatz- und Körperschaftsteuern 1996) berufungsverfangen waren und von der Gesellschaft im Zusammenhang mit diesen Berufungen Aussetzungsanträge gemäß § 212a BAO gestellt worden waren.

Mit Bescheid vom 12.5.2003 wurde im Veranlagungsverfahren der Primärschuldnerin die Körperschaftsteuer 2001 mit 18.120,24 € festgesetzt. Aufgrund der bis dahin vorgeschriebenen Vorauszahlungen ergab sich eine Nachforderung von 16.370,28 €, die am 20.6.2003 fällig war.

Mit weiteren Bescheiden vom 12.5.2003 wurden ebenfalls am 20.6.2003 fällige Anspruchszinsen 2001 in Höhe von 439,16 € sowie ein Verspätungszuschlag betreffend Körperschaftsteuer 2001 in Höhe von 1.630,78 € festgesetzt.

Gegen diese Bescheide vom 12.5.2003 wurde mit Schriftsatz vom 16.6.2003, zur Post gegeben am selben Tag, beim Finanzamt eingelangt am 17.6.2003, Berufung erhoben. Ferner wurde gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben beantragt.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidungen vom 14.11.2003 als unbegründet ab.

Daraufhin wurde fristgerecht mit Eingabe vom 19.12.2003 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und neuerlich die Aussetzung der Einhebung der Körperschaftsteuer, der Anspruchszinsen und des Verspätungszuschlages beantragt.

Mit Bescheid vom 9.1.2004 wies das Finanzamt zwar den Aussetzungsantrag vom 16.6.2003 ab, da die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei (durch die Berufungsvorentscheidungen vom 14.11.2003), bewilligte aber mit weiterem Bescheid vom 19.1.2004 aufgrund des im Vorlageantrag gestellten neuerlichen Aussetzungsantrages die Aussetzung der Einhebung der genannten Abgaben.

Mit Berufungsentscheidung vom 26.1.2007, GZ. RV/0034-L/04, RV/0058-L/04, wies der Unabhängige Finanzsenat die Berufung vom 16.6.2003 als unbegründet ab.

Daraufhin verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 31.1.2007 den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung der angeführten Abgaben, zu deren Entrichtung der Gesellschaft gemäß § 212a Abs. 7 erster Satz BAO eine Zahlungsfrist bis 7.3.2007 zustand.

Am 23.10.2008 erging einer neuerlicher Vorhalt des Finanzamtes zur Prüfung einer allfälligen Haftungsinanspruchnahme der Berufungswerberin hinsichtlich darin angeführter offener Abgabenschulden der Gesellschaft in Höhe von 194.320,06 €.

Zu diesem Vorhalt wurde mit Schriftsatz vom 17.11.2008 ausführlich Stellung genommen, und darin zunächst auf die Stellungnahme vom 28.6.2000 verwiesen. Ferner wurden zusammengefasst die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes sowie die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung und das Bestehen eines Abgabenrückstandes bestritten, da ein "bislang nicht berücksichtigtes erhebliches Steuerguthaben" bestünde. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass die Berufungswerberin amtsbekannt seit 2.9.2005 nicht mehr Geschäftsführerin der Primärschuldnerin sei.

Mit Haftungsbescheid vom 28.1.2009 nach das Finanzamt die Berufungswerberin für folgende Abgabenschuldigkeiten gemäß §§ 9, 80 BAO in Anspruch:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeit

Betrag

Körperschaftsteuer

2001

20.06.2003

18.120,24

Verspätungszuschlag

2001

20.06.2003

1.630,78

Anspruchszinsen

2001

10.06.2003

439,16

Summe

20.190,18

In der Begründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt, und die Uneinbringlichkeit der angeführten Abgaben bei der Primärschuldnerin festgestellt. Weiters wurde die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes unterstellt. In der Stellungnahme vom 17.11.2008 sei das Fehlen einer schuldhaften Pflichtverletzung nicht ausreichend dargestellt worden.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 2.3.2009 Berufung erhoben. In der Begründung wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass die im Haftungsbescheid ausgewiesenen Fälligkeitstermine unzutreffend wären, da die Einhebung dieser Abgaben ausgesetzt gewesen sei. Der Ablauf der Aussetzung sei mit Bescheid vom 31.1.2007 verfügt worden und danach "die Fälligkeit mit 7.3.2007 festgesetzt" worden. Die Berufungswerberin sei amtsbekannt seit 2.9.2005 nicht mehr Geschäftsführerin der Gesellschaft gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob den Vertreter diese Pflicht zur Abgabenentrichtung getroffen hat, bestimmt sich danach, wann die Abgaben nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären.

Die Berufungswerberin war von 23.9.1988 bis 2.9.2005 Geschäftsführerin der Primärschuldnerin. Die Haftung erstreckt sich vor allem auf Abgaben, deren Zahlungstermin (z.B. Fälligkeitstermin) in die Zeit der Vertretungstätigkeit fällt (Ritz, BAO³, § 9 Tz 26). Die Berufung wurde sinngemäß damit begründet, dass aufgrund der oben dargestellten Bewilligung der Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben diese tatsächlich erst geraume Zeit nach der Abberufung der Berufungswerberin zur Zahlung fällig gewesen wären, und ihr daher keine Verletzung der Zahlungspflicht vorgeworfen werden könne.

Mit diesem Einwand ist die Berufungswerberin aus folgenden Gründen im Recht: Anders als Selbstbemessungsabgaben, deren Festsetzung nichts am (im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Regelfall bereits abgelaufenen) gesetzlichen Fälligkeitstermin ändert, waren die gegenständlichen Abgaben gemäß § 210 Abs. 1 BAO erst mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe der Abgabenbescheide fällig (vgl. Ritz, BAO³, § 210 Tz 1 letzter Absatz), im gegenständlichen Fall am 20.6.2003. Noch vor Eintritt der Fälligkeit wurde im Zuge der Berufung vom 16.6.2003 die Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben beantragt. Dieser Antrag wurde zwar mit Bescheid vom 9.1.2004 abgewiesen, da die Berufung vom 16.6.2003 zwischenzeitlich mit Berufungsvorentscheidung vom 14.11.2003 erledigt worden war. Aufgrund dieses Abweisungsbescheides vom 9.1.2004 wäre der Primärschuldnerin für die Entrichtung der Abgaben gemäß § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO aber eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe dieses Bescheides offen gestanden. Tatsächlich bewilligte das Finanzamt vor Ablauf dieser Frist mit Bescheid vom 19.1.2004 aufgrund des im Vorlageantrag vom 19.12.2003 neuerlich gestellten Aussetzungsantrages die Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben. Die Wirkung dieser Aussetzung der Einhebung bestand gemäß § 212a Abs. 5 erster Satz in einem Zahlungsaufschub. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung wurde erst mit Bescheid vom 31.1.2007 verfügt, die gemäß § 212a Abs. 7 erster Satz BAO zustehende Zahlungsfrist endete am 7.3.2007. Bei dieser Sachlage kann der Berufungswerberin hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Abgaben keine unter der Sanktion des § 9 BAO stehende Verletzung der Zahlungspflicht vorgeworfen werden, da die Abgaben tatsächlich erst lange nach ihrer Abberufung als Geschäftsführerin am 7.3.2007 zu entrichten gewesen wären.

Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass sich die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, in denen der Einwand einer nach Eintritt der Fälligkeit vom Finanzamt bewilligten Aussetzung der Einhebung der Haftungsinanspruchnahme nicht entgegenstand, stets auf Selbstbemessungsabgaben bezogen haben. So wurde etwa schon in einem Erkenntnis vom 18.12.1997 ausgeführt, dass bei Selbstbemessungsabgaben maßgebend sei, wann diese bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Solcherart habe der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, gegen die Bescheide, die nach abgabenbehördlichen Prüfungen erlassen worden seien und aus denen sich Nachforderungen an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sowie Umsatzsteuer ergeben hätten, habe die KG berufen sowie Aussetzung der Einhebung beantragt und bewilligt erhalten, keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt. Die Verpflichtung zur Entrichtung der genannten Abgaben sei nämlich bereits vor Bescheiderlassung ex lege eingetreten (VwGH 18.12.1997, 96/15/0269). In einem jüngst ergangenen Erkenntnis vom 24.3.2009 betonte der Verwaltungsgerichtshof neuerlich, dass es sich bei der Umsatzsteuer um eine Selbstbemessungsabgabe handele, bei der es für die Frage der ordnungsgemäßen Entrichtung maßgeblich sei, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechung abzuführen gewesen wäre, weshalb es auch nicht als rechtswidrig erkannt werden könne, wenn die belangte Behörde das vom Beschwerdeführer zum "haftungsbegründenden schuldhaften Verhalten" ins Treffen geführte Argument der Aussetzung der Einhebung der Abgabe bis zum Ende des abgabenrechtlichen Berufungsverfahrens oder der nach Ansicht des Beschwerdeführers für die Abgabenentrichtung noch ausreichenden Vermögenswerte bei seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung der Gesellschaft als nicht von der Haftung befreiend gewertet hat. Die maßgeblichen Aussetzungsanträge waren erst lange nach Eintritt der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer gestellt und nachfolgend bewilligt worden (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0156).

Da es im gegenständlichen Fall aus den angeführten Gründen an einer Verletzung der abgabenrechtlichen Zahlungspflicht durch die Berufungswerberin fehlte, erfolgte ihre Heranziehung zur Haftung für die gegenständlichen Abgaben nicht zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 29. März 2010