Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.06.2003, RV/0137-W/03

Versicherungssteuer als Werbungskosten bei fremdfinanzierter Rentenversicherung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/0007-G/03-RS1
Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern können nur dann als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn das Wirtschaftsgut der Absetzung für Abnutzung unterliegt. Da ein Rentenstammrecht ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt, können Aufwendungen für dessen Erwerb (hier: Versicherungssteuer) nicht als Werbungskosten abgezogen werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Einkommensteuer 2001 vom 16. Dezember 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) wies in seiner Einkommensteuererklärung für 2001 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit negative sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 Z 1 EStG 1988) in Höhe von -11.346,15 € aus.

Nach den vom Bw. dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen handelt es sich bei dem oben angeführten Betrag in Höhe von -11.346,15 € um Aufwendungen im Zusammenhang mit einer fremdfinanzierten Rentenversicherung.

Der Bw. hat im Jahr 1991 gegen Leistung einer Einmalprämie eine lebenslange unkündbare Rentenversicherung abgeschlossen. Die Einmalprämie sowie die sonstigen im Zusammenhang mit dem Versicherungsabschluss stehenden Einmalkosten (Vertragserrichtungskosten, Vermittlungsprovision etc.) finanzierte er mittels eines Bankkredites in Höhe von 107.500 €.

Der oben angeführte Betrag in Höhe von -11.346,15 € setzt sich aus folgenden Ausgabenposten zusammen: Kreditgebühr in Höhe von 860 €, Bankgebühren in Höhe von 1.075 €, eine Vermittlungsprovision in Höhe von 5.565 € sowie Versicherungssteuer in Höhe von 3.846,15 €.

Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2001 nur negative sonstige Einkünfte in Höhe von -7.500 € (Kreditgebühr in Höhe von 860 €, Bankgebühren in Höhe von 1.075 € und Vermittlungsprovision in Höhe von 5.565 €). Es führte in der Begründung aus, die Versicherungssteuer in Höhe von 3.846,15 € stelle als Bestandteil der Prämie keine Werbungskosten dar.

Strittig ist, ob die Aufwendungen für die Versicherungssteuer in Höhe von 3.846,15 € bei den sonstigen Einkünften als Werbungskosten in Abzug zu bringen sind.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im Folgenden ausdrücklich zugelassen ist.

Nach § 16 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 stellen Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, Werbungskosten dar.

Ausdrücklich zugelassen ist weiters unter anderem nach § 16 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 der Abzug von Abgaben und Versicherungsbeiträgen, soweit sie sich auf Wirtschaftsgüter beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmenerzielung dienen.

Das Vermögen im Rahmen der außerbetrieblichen Einkunftsarten gehört zum Privatvermögen. Die Veräußerung dieses Vermögens unterliegt - von Ausnahmen abgesehen - nicht der Einkommensteuer. Aufwendungen zum Erwerb und Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind deshalb steuerlich grundsätzlich unbeachtlich. Aufwendungen für den Erwerb und Wertminderungen von Wirtschaftsgütern führen dann zu Werbungskosten, wenn es sich um ein Wirtschaftsgut handelt, das der Absetzung für Abnutzung (AfA) unterliegt. Dies deswegen, weil die AfA von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit einer Einkünfteerzielung nach § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 generell zu den Werbungskosten zählt. Sonstige Substanzverluste, die nicht ausdrücklich im Gesetz angeführt sind, sind selbst dann nicht abzugsfähig, wenn sie mit den Einkünften im Zusammenhang stehen (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 24 bis 31 zu § 16 EStG 1988).

Schuldzinsen, die für die Überlassung fremden Kapitals anfallen, stellen nach § 16 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 insoweit Werbungskosten dar, als diese mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Zu den Schuldzinsen zählen auch Zinseszinsen, Verzugszinsen, das Damnum sowie Geldbereitstellungskosten im weiteren Sinne, wie beispielsweise Kreditprovisionen, Kreditgebühren oder Kosten der grundbücherlichen Sicherstellung für Darlehen bzw. Kredite (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 50 und 52 zu § 16 EStG 1988).

Unter Abgaben im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Abgaben im Sinne des Finanz-Verfassungsgesetzes zu verstehen. Darunter fallen alle regelmäßig anfallenden Abgaben für Wirtschaftsgüter, die dem Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einnahmen dienen, wie die Grundsteuer, die Bodenwertabgabe oder die Kanalisationsabgabe. Abgaben, die lediglich einmal anfallen, wie etwa die Grunderwerbsteuer, Grundbuchsgebühren, Börsenumsatzsteuer usw. zählen zu den Anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes und sind ausschließlich im Wege der AfA absetzbar (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 65 zu § 16 EStG 1988).

Bei Renten, die - wie im gegenständlichen Fall - auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages geleistet werden, kann grundsätzlich eine Gegenleistungsrente unterstellt werden (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Wien 1993, Tz 14 zu § 29 EStG 1988).

Beim Versicherungsnehmer tritt hinsichtlich der Rentenzahlungen Steuerpflicht nach § 29 Z 1 EStG 1988 ein, sobald die Summe dieser Beträge den gemäß § 16 Abs. 2 und 4 BewG kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung übersteigt.

Dementsprechend können auch Werbungskosten in Abzug gebracht werden, und zwar selbst dann, wenn die zufließenden Renten den Kapitalwert nach § 16 BewG noch nicht überschritten haben und somit hinsichtlich der Renten noch keine Steuerpflicht eingetreten ist (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Wien 1993, Tz 30.1 zu § 29 EStG 1988; Stoll, Rentenbesteuerung, 4. Auflage, Rz 1106).

Auf Grund der obigen Ausführungen können im gegenständlichen Fall aber lediglich jene Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt werden, welche Geldbereitstellungskosten (im weiteren Sinne) darstellen und nicht die vom Bw. entrichtete Versicherungssteuer.

Die Versicherungssteuer stellt einen Bestandteil der Prämie für die Rentenversicherung dar. Der Bw. hat mit Bezahlung der Einmalprämie die Einkunftsquelle (das Rentenstammrecht) erworben. Bei der Versicherungssteuer handelt es sich daher um einen Teil der Aufwendungen für den Erwerb des Vermögensstammes bzw. der Anschaffungskosten der Einkunftsquelle.

Wie oben dargestellt, käme ein Werbungskostenabzug allenfalls gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 im Wege der AfA in Betracht. Dies würde jedoch voraussetzen, dass ein abnutzbares Wirtschaftsgut vorliegt.

Da das Rentenstammrecht jedoch ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt, ist schon aus dem Wesen dieses Vermögenswertes heraus eine AfA nicht möglich (vgl. Stoll, Rentenbesteuerung, 4. Auflage, Rz 1103).

Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden.

Wien, 24. Juni 2003