Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.03.2010, RV/0992-W/09

Aufwendungen für Fortbildung einer Mediatorin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Haunschmidt & Partner Stb.GmbH, Steuerberatungskanzlei, 1090 Wien, Julius Tandler Platz 6, vom 28. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 6. August 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist Lehrerin an einem Bundesgymnasium und Vortragende an einem Pädagogischen Institut in B.

Strittig sind die Kosten für Fortbildungseminare in Höhe von € 1.256,-, Aufwendungen für Bewirtung und Präsentation in Höhe von € 80,36 und € 36,76 sowie Höhe der AfA betreffend einen Laptop in Höhe von € 229,33.

Die Bw. hat im Streitjahr 2006 eine Fortbildung als Mediatorin absolviert und ist lt. Liste des Bundesministeriums für Justiz eingetragene Mediatorin. Die Ausbildung stehe im engen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit zwischen Eltern und Schüler, um als Vermittlerin aufzutreten und dies auch selbständig auszuführen.

Im Streitjahr 2006 hätten in diesem Bereich wegen Erkrankung noch keine Einnahmen erzielt werden können, jedoch die geltend gemachten Bewirtungskosten der Kundenwerbung und Akquierung gedient. Ebenso wären die Reisekosten der Tätigkeit als Mediatorin (im Zusammenhang mit der Ausbildung und Kundenaquirierung) im Zusammenhang gestanden bzw. der Tätigkeit für das pädagogische Institut gedient.

Die Ausbildung zur Mediatorin sei nicht als Umschulung zu werten, da die Bw. als eingetragene Mediatorin mit ausdrücklichem Auftrag als Streitschlichterin bzw. Vermittlerin in Konflikten zwischen Schülern, Lehrer und Eltern zur Verfügung stehen würde. Die Bw. sei lt. Liste auch als einzige Schulmediatorin der Schule X mit der alleinigen Betreuung der Schüler in derartigen Konfliktsituationen betraut und würde es an Schlichtungsfällen nicht mangeln. Unter Verweis auf das StRefG 2000 würden auch solche Bildungsmaßnahmen als abzugsfähig gelten. Die Bw. verweise in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des UFS vom 12.7.2007, RV/0078-G/07.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen und wie folgt begründet:

<Mangels Beantwortung des Vorhaltes vom 24.11.2008 wurden folgende Aufwendungen nicht als Werbungskosten anerkannt:

Von der beantragten AfA für einen PC wurde mangels Darstellung und Nachweis der Anschaffungskosten sowie des Ausmaßes der beruflichen Nutzung im Schätzungsweg ein Privatanteil von 40% abgezogen. Ebenso wurden die beantragten Kosten für "Verbrauchsmaterial", wobei es sich lt. vorgelegten Rechnungen um Druckerpatronen handelt, im Schätzungsweg um einen Privatanteil von 40% gekürzt.

Da auf das Ersuchen um Ergänzung des Finanzamts betreffend Mediationsausbildung und Einkünfteerzielung als selbständige Mediatorin keine Beantwortung erfolgte, geht das Finanzamt davon aus, dass keine Einkünfteerzielungsabsicht und daher keine Einkunftsquelle als selbständige Mediatorin vorliegt; allfällige vorweggenommene Betriebsausgaben können somit nicht anerkannt werden. Daher sind die Aufwendungen, die lt. Ihren Angaben für Präsentationsmaterial und Buffet für den Vortrag "Was ist Mediation" vom 21.7.2006 geltend gemacht werden (K. 21.7. 2006 iHv. 36,76 €; A. 20.7.2006 iHv. 80,36 €) nicht abzugsfähig.

Die geltend gemachten Kosten für Aus- bzw. Fortbildung wurden wie folgt beurteilt:

  • Seminarpauschale inkl. Nächtigung und Verpflegung für das Seminar des PIB vom 28.8.-30.8.2006 in Stadt wird nicht als Werbungskosten anerkannt, weil Ihnen It. der im Zuge der Klärung des Berufungsbegehrens übermittelten Honorarnote vom 30.6.2006 vom PIB Tagesgebühren, Nächtigungsgeld iHv. je 45 € sowie Fahrtkosten in Höhe des gesetzlichen km-Geldes ausbezahlt wurde. Es liegt somit kein vermögensmindernder Aufwand vor.
  • Kosten für die Seminare von P. (F.Basicworkshop, 20.-22.10.2006 G. und TitelF.; 13.-15.10.2006 Wien) werden mangels Darstellung des Inhalts und der beruflichen Veranlassung nicht als Fortbildungskosten iZm. Ihrer Tätigkeit als Schulmediatorin anerkannt.
  • Als Fortbildungskosten iZm. Ihrer Tätigkeit als Schulmediatorin anerkannt wurden die Aufwendung für das Seminar für Mediatoren (Konflikt-Diagnose-Interventionsmethoden) am 20.11.2006 sowie die Fortbildungsveranstaltung für Mediatoren (Methodenkurs Mediation) vom 9.-10.6.2006 samt Nächtigung. Weiters wurde der Mitgliedsbeitrag des Österreichischen Bundesverbands für Mediatoren als Werbungskosten anerkannt.>

In der Folge wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung beantragt, mit der Begründung, dass es sich bei den Bildungskosten und Aufwendungen bezüglich der selbständigen Tätigkeit der Bw. als Mediatorin um vorweggenommene Kosten gehandelt hätte und wurde hinsichtlich des Umfanges der beruflichen Verwendung des Laptops das Anlageverzeichnis vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

ad Mediationskurse und -fortbildung)

Gemäß § 16 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Laut § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit.

Der § 20 Abs. 1 Z 2 a EStG 1988 regelt, dass bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden dürfen.

Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes legt in Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach auch eine private Veranlassung nahe legen, fest, dass der Zusammenhang mit der Einkunftserzielung nur dann angenommen werden darf, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Diese Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der betrieblichen bzw. beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (vgl. Erk. des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.10.1998, 93/14/0195, 95/14/0044,95/14/0045, VwGH 27.6.2000, 2000/14/0096,0097, 2000/14/0084, 17.6.1996, 92/14/0173). Als Hinweis für die berufliche Notwendigkeit wird angesehen, wenn der Arbeitgeber einen Teil der Kosten für die Teilnahme an dem Kurs trägt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 7.9.1996, 92/14/0173 betreffend die Aufwendungen für NLP-Seminare bei einer Lehrerin für Mathematik und Physik ausgesprochen, dass ein derartiger Kurs keine berufsspezifische Fortbildung darstelle, da das in diesen Kursen vermittelte Wissen von allgemeiner Natur sei und auch außerhalb der beruflichen Tätigkeit anwendbar sei.

Im Erkenntnis vom 29.11.1994, 90/14/0215 hat der Verwaltungsgerichtshof die Aufwendungen eines Lehrers für psychologische Seminare als abzugsfähig anerkannt, doch lagen in diesem Fall, im Gegensatz zum vorliegenden Fall einwandfrei Fortbildungskosten vor, da der Teilnehmerkreis ein homogener war, der Ablauf auf Probleme des Schulalltages abgestellt war und der Arbeitgeber die Berufsbezogenheit bestätigt hatte.

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die von der Bw. im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 beantragten Ausgaben für den Besuch der Fortbildungskurse "Provokation" und einen Kurs PIB, weiters die mit dem Vortrag "Was ist Mediation" in Zusammenhang stehenden Bewirtungs- und Präsentationsmaterial Werbungskosten gemäß §°16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 oder gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 a EStG 1988 nichtabzugsfähige Aufwendungen darstellen.

Das Seminar PIB Stadt in Höhe von € 182,- (28.-31.8.2006) wurde vom Pädagogischen Institut der Stadt Wien veranstaltet und daher auf einen homogenen Teilnehmerkreis (Lehrer) abgestimmt und diente der Fortbildung in diesem Beruf. Die Aufwendungen sind somit nicht privat veranlasst und grundsätzlich als Fortbildungskosten abzugsfähig. Die Aufwendungen für das Seminar des PIB Stadt in Höhe von € 137,- (28.-31.8.2006) sind somit als beruflich veranlasste Werbungskosten anzuerkennen und lediglich die damit im Zusammenhang stehenden erhaltenen Diäten und Fahrtkosten in Höhe von €°119,- und € 45,- zu kürzen, da diese vom Arbeitgeber ersetzt wurden. Die damit im Zusammenhang stehenden Kosten Tagesgebühren, Nächtigungsgeld sowie Fahrtkosten in Höhe des gesetzlichen Km-Geldes wurden der Bw. ausgezahlt.

Die Bw. absolvierte lt. Aktenlage bereits in den Vorjahren einen Grundlehrgang, der sie ab dem Jahr 2003/2004 als "Mediatorin" zur Listeneintragung beim Bundesministerium für Justiz befähigte. Sie ließ sich 2004 in die Liste eintragen und leistete eine Zahlung an den Österreichischen Bundesverband der MediatorInnen. Die Bw. erzielte in den Streitjahren jedoch keine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mediatorin, wurde jedoch als Vortragende im Bereich eines "Mediators" tätig. Dieser hängt mit dem Beruf einer AHS-Lehrerin jedoch nicht zusammen. Die geltend gemachten Aufwendungen betreffend Bewirtungskosten in Höhe von € 80,36 sind daher nicht anzuerkennen. Die Aufwendungen für die Fahrtkosten in Zusammenhang mit dem beruflich veranlassten Fortbildungsseminar Methodenkurs Mediation - Ga. in Höhe von €°152,- sind jedoch anzuerkennen.

Weiters machte die Bw. zwei Fortbildungsseminare im Bereich Mediation "Provokation" beim Österreichischen Institut für Provokation: F. Basicworkshop (G. , 20.-22.10.2006) in Höhe von € 380,- und H.S., TitelF. (W., 13.-15.10.2006) in Höhe von € 275,- geltend. Ziel dieser Fortbildung ist die Ausbildung zu einem humorvollen-provokativen Stil im Alltag, Beruf und der Liebe, der Umgang mit der Macht der Worte. Das Seminar war nicht berufsbegleitend, sondern als 5-Tage Intensiv-Seminar organisiert und gilt das Seminar "Basic Workshop" als Therapeutische Selbsterfahrung. Hinsichtlich der Zielgruppen gibt es keinerlei Einschränkungen bezüglich beruflicher Zugänge.

Die beiden Seminare richteten sich in der Auswahl der Themen nach den TeilnehmerInnen, mit variierenden Inhalt für den Umgang mit schwierigen Personen oder auch um attraktiv für das andere Geschlecht zu sein. Die Seminare sind auf keine spezifische Berufsgruppe zugeschnitten, wenden sich somit an keinen homogenen Teilnehmerkreis, sind von allgemeinem Interesse und daher privat mitveranlasst. Die Kenntnisse sind auch im privaten Bereich anwendbar. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegen daher diesbezüglich keine Fortbildungskosten vor, da die Teilnahme nicht (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst ist, was die Nichtabzugsfähigkeit der gesamten Kosten nach sich zieht. (Aufteilungsverbot, da Trennung der Aufwendungen nicht möglich). Aus allen diesen Gründen sind die geltend gemachten Aufwendungen für die Seminare "Humorvolle Provokation" in Höhe von gesamt € 655,- nicht anzuerkennen.

Ad Laptop)

Aufwendungen in Zusammenhang mit der Anschaffung eines Computers einschließlich des Zubehörs sind insoweit Werbungskosten, als eine berufliche Verwendung eindeutig feststeht. Bei Computern, die in der Wohnung des Steuerpflichtigen aufgestellt sind, sowie bei Laptops sind die berufliche Notwendigkeit (als Abgrenzung zur privaten Veranlassung) und das Ausmaß der beruflichen Nutzung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

Eine Aufteilung in einen beruflichen und einen privaten Anteil ist gegebenenfalls im Schätzungsweg vorzunehmen. Dabei ist angesichts der breiten Einsatzmöglichkeiten von Computern ein strenger Maßstab anzuwenden. Bei der Schätzung ist u. a. zu berücksichtigen, ob sich im Haushalt des noch weitere Computer befinden und ob das Gerät von in Ausbildung stehenden Familienangehörigen des für Ausbildungszwecke verwendet wird oder inwieweit Internetanschlüsse vorhanden sind, für die keine berufliche Notwendigkeit besteht. Nach Rz 339 LStR 2002 ist auf Grund der Erfahrungen des täglichen Lebens davon auszugehen, dass die private Nutzung eines beruflich verwendeten, im Haushalt des Steuerpflichtigen stationierten Computers mindestens 40% beträgt (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.9.2008], § 16 Anm. 24).

Werbungskosten liegen auch im Falle einer beruflich veranlassten Verwendung eines Internetanschlusses vor. Ist eine genaue Abgrenzung des beruflichen Teiles der Kosten vom privaten Teil nicht möglich, hat eine Aufteilung im Schätzungswege zu erfolgen. Im Zweifel wird eine Schätzung der abzugsfähigen Aufwendungen analog zum beruflich veranlassten Anteil des Computers mit i.d.R. 60% vorzunehmen sein (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.9.2008], § 16 Anm. 28).

Der Unabhängige Finanzsenat hat Aufwendungen einer Berufsschullehrerin für eine Internetplattform als Werbungskosten angesehen und ging in dem dortigen Verfahren von einem beruflichen Anteil von 70% aus (UFS 30.8.2008, RV/2295-W/08; Wanke/Klein, UFSjournal 2008, 87).

Im Hinblick auf das Gesamtbild des vorliegenden Falles erscheint nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats der Ansatz eines beruflichen Anteils für alle Geräte zusammen von 60% als den tatsächlichen Verhältnissen am ehesten nahe kommend. Einwendungen bezüglich einer weitergehenden beruflichen Veranlassung wurden im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht vorgebracht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 11. März 2010