Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 29.03.2010, FSRV/0023-I/08

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Umsatzsteuervoranmeldungsdelikten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Lhota & Khüny Steuerberatungsgesellschaft KEG, Steuerberatungskanzlei, 6020 Innsbruck, Adamgasse 16, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG vom 3. März 2008, StrNr. X,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Zeitraumes 01/2004 aufgehoben und der strafbestimmende Wertbetrag auf € 16.704,89 herabgesetzt wird.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. März 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer hinsichtlich der Zeiträume 01-12/2004, 01-12/2005, 01-12/2006 und 01-12/2007 im Gesamtbetrag von € 22.152,39 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. April 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Im Jahr 2004 seien Umsatzsteuervoranmeldungen von 03/2004 bis 10/2004 abgegeben worden. Das Vorsoll habe € 5.447,50 betragen (UVA 03-10/2004). Die Festsetzung durch das Finanzamt (Schätzung) sei am 10. März 2004 mit € 10.000,00 erfolgt. Die Restschuld laut Jahreserklärung habe € 1.787,53 betragen.

Die Umsatzsteuer 2007 sei vom Finanzamt nicht geschätzt worden. Die Jahreserklärung 2007 sei vor dem 15. Februar 2008 beim Finanzamt eingereicht worden. Der Gesamtbetrag würde somit für den Zeitraum 2004 bis 2006 € 12.429,26 und nicht € 22.152,39 betragen.

Kein Wissentlichkeit der Verkürzung: Der Beschwerdeführer sei sich bewusst, die Umsatzsteuern nicht rechtzeitig entrichtet zu haben. Er sei davon ausgegangen, dass durch die zu hohe Schätzung der Umsatzsteuerzahllasten durch das Finanzamt es zu keiner wissentlichen Verkürzung von Umsatzsteuer gekommen sei. Es sei deshalb nicht das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht worden, sondern eine Finanzordnungswidrigkeit. Aufgrund der dann abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärungen sei es immer zu Gutschriften gekommen. Der gesamte Betrag sei vom Beschwerdeführer mittlerweile bezahlt worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mwN).

Der Beschwerdeführer ist seit 1. Februar 2004 als XX unternehmerisch tätig.

Für die Zeiträume 03/2004 bis 10/2004 hat der Beschwerdeführer Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 5.447,50 entrichtet.

Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für 2004 wurden vom Finanzamt Innsbruck die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2004 gemäß § 184 BAO geschätzt und dem Beschwerdeführer die so ermittelte Umsatzsteuer für 2004 in Höhe von € 10.000,00 mit Bescheid vom 10. März 2006 vorgeschrieben.

Mit der am 8. Februar 2008 eingebrachten Umsatzsteuererklärung für 2004 hat der Beschwerdeführer die Umsatzsteuer für 2004 in Höhe von € 7.235,03 erklärt. In der Folge hat das Finanzamt Innsbruck das Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2004 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 25. Februar 2008 die Umsatzsteuer für 2004 in Höhe von € 7.235,03 vorgeschrieben.

Im angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zum Zeitraum 2004 vorgeworfen, er habe Verkürzungen an Umsatzsteuer für 01-12/2004 in Höhe von € 7.235,03 bewirkt. Laut dem im Veranlagungsakt zu StNr. Y enthaltenen Fragebogen vom 1. März 2004 hat der Beschwerdeführer die unternehmerische Tätigkeit erst am 1. Februar begonnen, was auch bei der Schätzung der Umsatzsteuer für 2004 durch das Finanzamt Innsbruck entsprechend berücksichtigt wurde. Es liegen sohin keine Verdachtsmomente vor, dass der Beschwerdeführer bereits hinsichtlich 01/2004 eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt hätte, weshalb der angefochtene Bescheid hinsichtlich dieses Zeitraumes aufzuheben war. Weiters sind von der mit Bescheid vom 25. Februar 2008 festgesetzten Umsatzsteuer für 2004 die für 03-10/2004 gemeldeten bzw. entrichteten Umsatzsteuerbeträge in Abzug zu bringen, sodass der Verdacht besteht, dass der Beschwerdeführer eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 02-12/2004 in Höhe von insgesamt € 1.787,53 bewirkt hat. Der angefochtene Bescheid war daher hinsichtlich des Zeitraumes 01/2004 aufzuheben und der strafbestimmende Wertbetrag für 02-12/2004 mit € 1.787,53 zu bestimmen.

Für die Zeiträume 01/2005 bis 12/2005 hat der Beschwerdeführer keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet.

Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für 2005 wurden vom Finanzamt Innsbruck die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2005 gemäß § 184 BAO geschätzt und dem Beschwerdeführer die so ermittelte Umsatzsteuer für 2005 in Höhe von € 10.000,00 mit Bescheid vom 14. Februar 2007 vorgeschrieben.

Mit der am 8. Februar 2008 eingebrachten Umsatzsteuererklärung für 2005 hat der Beschwerdeführer die Umsatzsteuer für 2005 in Höhe von € 4.271,55 erklärt. In der Folge hat das Finanzamt Innsbruck das Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2005 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 25. Februar 2008 die Umsatzsteuer für 2005 in Höhe von € 4.271,55 vorgeschrieben.

Es besteht daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 01-12/2005 in Höhe von insgesamt € 4.271,55 bewirkt hat.

Auch für die Zeiträume 01/2006 bis 12/2006 hat der Beschwerdeführer keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet.

Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für 2006 wurden vom Finanzamt Innsbruck die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2006 gemäß § 184 BAO geschätzt und dem Beschwerdeführer die so ermittelte Umsatzsteuer für 2006 in Höhe von € 11.000,00 mit Bescheid vom 28. Jänner 2008 vorgeschrieben.

Mit der am 8. Februar 2008 eingebrachten Umsatzsteuererklärung für 2006 hat der Beschwerdeführer die Umsatzsteuer für 2006 in Höhe von € 6.370,18 erklärt. In der Folge hat das Finanzamt Innsbruck das Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2006 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 25. Februar 2008 die Umsatzsteuer für 2006 in Höhe von € 6.370,18 vorgeschrieben.

Es besteht daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 01-12/2006 in Höhe von insgesamt € 6.370,18 bewirkt hat.

Schließlich hat der Beschwerdeführer für die Zeiträume 01/2007 bis 12/2007 keine Umsatzsteuervoran meldungen abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet.

Mit der am 8. Februar 2008 eingebrachten Umsatzsteuererklärung für 2007 hat der Beschwerdeführer die Umsatzsteuer für 2007 in Höhe von € 4.275,63 erklärt. Das Finanzamt Innsbruck hat die Umsatzsteuer für 2007 mit Bescheid vom 25. Februar 2008 in Höhe von € 4.273,63 vorgeschrieben.

Es besteht daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 01-12/2007 in Höhe von insgesamt € 4.273,63 bewirkt hat.

Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171).

Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdeschrift vorgebracht, er sei von einer "zu hohen Schätzung der Umsatzsteuerzahllasten" ausgegangen. Im Fragebogen vom 1. März 2004 hat er den voraussichtlichen Jahresumsatz im Eröffnungsjahr mit € 45.000,00 und den voraussichtlichen Jahresumsatz im Folgejahr mit € 50.000,00 beziffert. Diese Angaben wurden den Schätzungen für 2004 bis 2006 zugrunde gelegt; die aufgrund dieser Schätzungen ermittelte Umsatzsteuer hat sich als jeweils zu hoch erwiesen. Zudem wurden seitens des Beschwerdeführers die Umsatzsteuervorauszahlungen im Zeitraum 2004 noch (teilweise) geleistet, und für 2007 wurde fristgerecht eine Umsatzsteuererklärung eingebracht, sodass für diesen Zeitraum keine Schätzung durch die Abgabenbehörde erforderlich war. Somit liegen keine Anhaltspunkte für (auch nur versuchte) Hinterziehungen der Jahresumsatzsteuer vor. Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise vom Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.

Es besteht daher insgesamt der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch die Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für 02/2004 bis 12/2007 in Höhe von insgesamt € 16.704,89 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Umsatzsteuer letztlich mit den Jahresumsatzsteuererklärungen bekannt gegeben hat bzw. dass er die hier gegenständlichen Abgaben zwischenzeitlich entrichtet hat, vermag ein bereits verwirklichtes Finanzvergehen der Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht mehr zu beseitigen. Gerade bei dem hier in Rede stehenden Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt und bedarf keines steuerlichen Spezialwissens, dass Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen bzw. entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten sind. Dass dies auch dem Beschwerdeführer bekannt war, ist schon aus seiner Vorgangsweise hinsichtlich der Zeiträume 03-10/2004 ersichtlich. Zudem hat er in der Beschwerdeschrift angegeben, ihm sei bewusst, die Umsatzsteuer nicht rechtzeitig entrichtet zu haben. Wenn er aber weiter vorbringt, durch die zu hohe Schätzung der Umsatzsteuerzahllasten sei es zu keiner wissentlichen Verkürzung gekommen, ist darauf zu verweisen, dass - wie bereits oben dargestellt - zum Zeitpunkt der Schätzung durch die Abgabenbehörde das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bereits verwirklicht worden ist. Ein bloßer Irrtum über die Strafbarkeit eines Verhaltens ist finanzstrafrechtlich unbeachtlich (z.B. VwGH 22.2.2007, 2005/14/0077). Dem Beschwerdeführer war zweifelsfrei bekannt, dass Umsätze getätigt wurden und er daher fristgerecht Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben hätte müssen. Trotzdem hat er dies unterlassen, sodass der Verdacht besteht, dass der Beschwerdeführer auch wissentlich im Hinblick auf den - wenn auch vorübergehenden - Verkürzungserfolg gehandelt hat.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte damit in dem im Spruch dieser Beschwerdeentscheidung dargestellten Umfang zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 29. März 2010