Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.03.2010, RV/0352-S/09

Stundungszinsen und Dauer des Berufungsverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 20. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Februar 2009 betreffend Stundungszinsen - Steuer 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Februar 2009 wurden Stundungszinsen im Ausmaß von € 239,71 festgesetzt (Zeitraum 7.1.2008 bis 28.1.2009). In der dagegen eingebrachten Berufung bringt der Bw. vor, dass ihn an der langen Dauer des Berufungsverfahrens kein Verschulden treffe, da die zuständige Instanz säumig sei. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9.3.2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit 7.4.2009 stellte der Bw. den Antrag, die bezughabende Berufungsvorentscheidung aufzuheben und zwar mit der zusätzlichen Begründung, dass er eine geringe Pension habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt S € 750,00 übersteigen,

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf Anträge auf Entscheidung über solche Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sinngemäß anzuwenden.

Zunächst ist fest zu halten, dass eine unerledigte Berufung gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid wie in diesem Verfahren der Festsetzung von Stundungszinsen nicht entgegen steht (UFS 6.3.2003, RV/0222-W/03).

Auf Grund des Umstandes, dass die Abgabenfestsetzung trotz einer noch unerledigten Berufung wirksam ist, folgt aber, dass eine solche unerledigte Berufung der Festsetzung von Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO nicht entgegensteht. Auf eine überlange Dauer oder ein Verschulden der Behörde stellt der Gesetzgeber nicht ab, sondern die Stundungspflicht besteht für die Dauer des Zahlungsaufschubes, dh für die Dauer des -zurzeit noch - unerledigten Berufungsverfahrens gegen den zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheid. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass gemäß § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO im Falle der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat, sodass auf Grund dieses Umstandes eine Beschwer des Bw. nicht gegeben ist.

Aufgrund der o.a. Sach- und Rechtslage war der Berufung der Erfolg zu versagen.

 

Salzburg, am 23. März 2010