Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 06.06.2003, FSRV/0006-F/03

Verdacht des Tierschmuggels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch 3, HR. Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch Mag. Felix Wallner, wegen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 11. März 2003 gegen den Bescheid vom 05. Februar 2003 des Hauptzollamtes Feldkirch über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 05. Februar 2003 hat das Hauptzollamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2003/00007-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Herbst 2001 vorsätzlich fünf Dalmatinerwelpen, hinsichtlich welcher als Vortat ein Schmuggel von G. N. begangen wurde und auf welche ein Verkürzungsbetrag in Höhe von 843,01 € entfiel, an sich gebracht, an Käufer verhandelt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 11. März 2003, in welcher im wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Sie habe die Hunde weder nach Österreich gebracht noch sei sie bei der Übergabe der Hunde an M. H. anwesend gewesen. Die Verantwortung für die Einfuhr der Hunde habe bei G. N. gelegen und sei dies auch von ihm in seiner niederschriftlichen Vernehmung vor dem HZA Wien bestätigt worden. Ihre Kenntnisse beschränken sich darauf, dass die Hunde von G. N. eingeführt und dass dieser Miteigentümer der von ihm veräußerten Hunde ist.

Die Tiere sollten nach der tierärztlichen Untersuchung wieder nach Slowenien zurückgebracht werden. Sie wisse nicht, ob die Tiere verzollt wurden und gibt es für sie diesbezüglich auch keine Erkundigungspflicht, auch wenn sie die Tiere vermittelt habe. Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln gäbe es daher nicht.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Auf Grund von Ermittlungen wurde festgestellt, dass die Bf. bis zum Jahr 2000 eine Hundezucht unter dem Zwingernamen D. in Österreich betrieben hat. Ab dem Jahr 2001 wurde die Zuchtstation nach Slowenien, und zwar nach M. verlegt und von G.N. unter dem Zwingernamen: "P. U." geleitet.

 

Am 10. Juli 2001 kamen in seinem Zwinger sieben Welpen zur Welt, die G. N. aufgrund der Zuchtbestimmungen in Österreich einem Gehörtest, der in Slowenien nicht durchgeführt werden kann, unterziehen musste. Um den 28. August 2001 reiste G. N. mit seinem PKW sowie der Zuchthündin und 5 Welpen nach Österreich ein, ohne die Welpen, die zum damaligen Zeitpunkt bereits konkrete Kaufinteressenten hatten, einem Zollverfahren zuzuführen. Bei der Einreise, welche über das Zollamt Spielfeld erfolgte, gab G. N. gegenüber dem Zollorgan an, er müsse mit den Tieren zum Tierarzt.

 

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz die ihr gem. § 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Absatz 3 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Finanzstrafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

 

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen ( siehe hiezu die umfangreiche Rechtsprechung des VwGH, z.B. vom 28. Juni 1989, Zl 89/16/0036, vom 20. Juni 1990, Zl 89/13/0231, u.a. ).

 

Gem. § 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzieht.

 

Gem. § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchssteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

 

Gem. § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

 

Gem. § 11 leg. cit. begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

 

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz erachtete auf Grund der Verdächtigenverantwortung der Bf. vom 12. Juli 2002 vor Organen des HZA Feldkirch sowie der Aussagen der Hundekäufer den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

 

Vorweg ist festzuhalten, dass es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ausreicht, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

 

Das HZA Feldkirch stützt den Tatvorwurf der Verwirklichung des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei auf die niederschriftlichen Aussagen der Bf. vom 11. Juli 2002 und auf die Aussagen der Hundekäufer M. H. und A. T., sowie die sonstigen Ermittlungsergebnisse.

 

Solcherart geht die Geltendmachung der unrichtigen rechtlichen Beurteilung beim jetzigen Stand des Verfahrens ins Leere. M. H. belastet die Bf. insoferne als sie angibt, sie habe den Hund sehr wohl bei der Bf. übernommen; G. N. sei ebenfalls anwesend gewesen. Dass die Tiere aus Slowenien stammen wusste die Bf. selbstverständlich auch.

 

Die Bf. versucht in ihrer Aussage die Verantwortung auf G. N. abzuwälzen bzw. sich dadurch zu rechtfertigen, dass sie an den von ihr verkauften Hunden immer noch Mitbesitzerin ist. Diese Verantwortung steht in krassem Widerspruch zu den Angaben zweier Käufer. Die im Akt aufliegenden Kaufverträge zwischen der Bf. und M. T. sowie W. H., sowie die Aussagen von M. H. und A. T. bestätigen, dass die Käufer für die Tiere zwischen 10.000,00 und 14.000,00 ATS bezahlt haben. Von einer Mitbesitzerschaft an den verkauften Hunden, wie von der Bf. und G. N. behauptet, ist in diesen Verträgen keine Rede. Es erscheint äußerst ungewöhnlich, dass die Bf. mit G. N. über die Umstände der Einfuhr der Hunde, insbesondere die Frage der Zollbehandlung nicht gesprochen hat, zumal ihr auf Grund eigener Erfahrungen beim Import eines Pferdes das Zollverfahren Carnet ATA bekannt war.

 

Aus den obigen Sachverhaltsfeststellungen und den divergierenden Angaben der beteiligten Personen ergibt sich für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass der Bf. im Zeitpunkt der Übernahme der Tiere sehr wohl bekannt war, dass diese keinem Zollverfahren zugeführt worden sind.

 

Es bestehen somit auf Grund der bisherigen Verfahrensergebnisse ausreichende Verdachtsgründe für den Tatvorwurf gegen die Bf., sodass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Ob die Bf. das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG tatsächlich begangen hat, ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach §§ 114 ff FinStrG vorbehalten.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Feldkirch, 6. Juni 2003