Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.04.2010, RV/1426-L/09

Rückforderung des Zuschusses zum KBGG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA., vom 28. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 24. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 24.6.2009 den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 in Höhe von € 436,32 zurückgefordert. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Berufungswerber alleine für die Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2002 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 28.7.2009 wird damit begründet, dass der Berufungswerber weder vom Finanzamt noch von seiner Ex-Frau über diese mögliche Forderung informiert woren sei. Zum Zeitpunkt der Zuschüsse sei seine Ehe bereits geschieden gewesen. Es sei von seiner Ex-Frau und von ihm eine Scheidungsvereinbarung unterzeichnet worden. In dieser Vereinbarung sei eine gegenseitige Sperre für weitere Forderungen getroffen worden. Zu diesem Zeitpunkt seien vom Berufungswerber € 420.- an Alimente bezahlt worden. Seit der Scheidung bis zum Jahr 2011 müsse er eine Ausgleichszahlung für gemeinsame Kredite von € 3.000.-/Jahr bezahlen. Der Berufungswerber finde es sehr seltsam, wenn der Staat Österreich einen Zuschuss zum Kindergeld gewähre und den betroffenen Rückzahler erst Jahre später informiere. Noch dazu, wenn der Zuschuss fast zur Gänze vom Vater bezahlt werden müsse und das auf einmal mit einer Fälligkeit, die absolut nicht machbar und unmenschlich sei. Außerdem seien die Verbindlichkeiten für seine Kinder in der Alimentationsregelung vom Jugendgericht geregelt. Diese sei vom Berufungswerber noch mit Kleidung, Zahlungen für Zahnarztkosten und Urlaub aufgebessert worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.9.2009 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag vom 6.10.2009 wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Krankenversicherungsträger seinem gesetzlichen Auftrag zuwider keine Information über die Rückzahlungsverpflichtung versendet habe. Weiters sei die das Kinderbetreuungsgeld beziehende Kindesmutter während des Kinderbetreuungsgeldbezuges nicht alleinerziehend gewesen, sondern habe in aufrechter Lebensgemeinschaft gelebt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 (alleinstehende Elternteile) ausbezahlt wurde, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeldgesetz zu leisten.

Erhält den Zuschuss also ein alleinstehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil.

Beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld handelt es sich um eine Geldleistung "für sozial schwache Eltern" (so explizit die Materialien zum KBGG, RV 620 BlgNR 21. GP, 53). Die Bestimmungen des KBGG betreffend den Zuschuss zum KBGG sind größtenteils wörtlich dem KGG (BGBl. I 47/1997) entnommen (§§ 15 ff.), das seinerseits ohne inhaltliche Änderungen die Bestimmungen des Karenzurlaubszuschussgesetzes (KUZuG), BGBl. 297/1995, übernahm.

Die Materialien (zum KUZuG, RV 134 BlgNR 19. GP, 8) rechtfertigen die bei alleinstehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die vom Berufungswerber vertretene Rechtsauffassung, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld setze die ordnungsgemäße Information der zur Rückzahlung verpflichteten Person voraus, trifft nicht zu, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht jedenfalls unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat oder nicht. § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG sieht für die Rückzahlungsverpflichtung des Elternteiles nur vor, dass an den anderen, alleinstehenden Elternteil ein Zuschuss ausbezahlt wurde. Gegenüber dem zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sein Einkommen die Grenze des § 19 KBGG erreicht.

Für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung des Berufungswerbers ist es daher ohne Bedeutung, ob er von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt wurde oder nicht.

Der Berufungswerber hat im Jahr 2002 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG überschritten. Damit war er nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet.

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als "18.000 €" (bis 22.000 €) 5 % des Einkommens.

Im vorliegenden Fall beträgt die Abgabe daher 5 % von 20.129,54 € (Einkommen des Berufungswerbers) = 436,32 €.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 1. April 2010