Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 25.03.2010, RV/0031-I/10

Land- und Forstwirtschaft als unternehmerische Tätigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. August 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes 18. Juli 2000 betreffend Umsatzsteuer 1998 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erwarb mit Kaufvertrag vom Oktober 1989 einen Bergbauernhof. Er begann in der Folge unter Eingehung hoher finanzieller Belastungen mit der Durchführung umfangreicher Umbauarbeiten (Abriss und Neubau des bestehenden Stallgebäudes, vorgesehen war auch der Neubau eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes mit einer Nutzfläche von über 500 m²). Für den Zeitraum 1994 bis 1999 verzichtete er auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994. In der Umsatzsteuererklärung für 1998 wies er Umsätze aus dem landwirtschaftlichen Betrieb in Höhe von 10.000 S aus. Die abziehbare Vorsteuer wurde mit 451.367 S geltend gemacht.

Mit dem am 18.07.2000 ausgefertigten Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1998 beurteilte das Finanzamt die Landwirtschaft als Liebhaberei im steuerlichen Sinne und versagte den geltend gemachten Vorsteuerabzug. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 04.10.2004, RV/0301-I/03, als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2009, Zl. 2008/15/009 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der zu beurteilende Betrieb ist ein Bergbauernhof auf 800 m Seehöhe. Er befindet sich in der Erschwerniszone III der für Zwecke der Agrarförderung erstellten fünfteiligen Skala und ist im Berghöfekataster mit 163 Punkten (von 570 möglichen) bewertet. Zum Bauernhof gehören Grundflächen im Ausmaß von 16,79 ha. Davon werden 7,51 ha landwirtschaftlich genutzt, der Rest ist Waldfläche. Der Betrieb wird als Einmannbetrieb mit fallweiser Inanspruchnahme von Aushilfskräften (Maschinenring) geführt. Der dem Berufungsverfahren zugrundeliegende Sachverhalt ist im Einzelnen der o.a. Berufungsentscheidung und dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu entnehmen.

Der Verwaltungsgerichtshof führte im zitierten Erkenntnis vom 16.12.2009, Zl. 2008/15/009, aus, eine Landwirtschaft mit einer bewirtschafteten Fläche von mehr als 16 ha könne "jedenfalls nicht mehr als Kleinlandwirtschaft angesehen werden". Deren Bewirtschaftung stelle - abstrakt nach der Verkehrsauffassung - keine unter § 1 Abs 2 der Liebhabereiverordnung subsumierbare Betätigung dar. Das Vorliegen von Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn sei daher gemäß § 6 der L-VO ausgeschlossen.

Der Betrieb des gegenständlichen Bauernhofes ist demnach als unternehmerische Tätigkeit anzusehen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 25. März 2010