Sonstiger Bescheid des UFSW vom 29.03.2010, RV/3876-W/09

Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung, mangelhafter Nachweis der Ortsabwesenheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand GmbH, 1010 Wien, Bauernmarkt 24, vom 25. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 14. Juni 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid vom 14. Juni 2007, zugestellt am 20. Juni 2007 durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG, wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als Geschäftsführer der A-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 28.822,66 zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können.

Dagegen brachte der Bw. mit Schreiben vom 25. Juli 2007 das Rechtsmittel der Berufung ein, beantragte die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und teilte in Beantwortung eines Vorhaltes des Finanzamtes am 15. Oktober 2007 mit, dass er damals längere Zeit nicht an der Abgabestelle in Adr., aufhältig gewesen wäre. Sofort nach seiner Rückkehr hätte er den gegenständlichen Haftungsbescheid vom Postamt abgeholt. Eine frühere Abholung wäre sohin nicht möglich gewesen, sodass auch die Rechtsmittelfrist erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen hätte. Als Beweismittel hiefür werde erforderlichenfalls die eidesstättige Erklärung seiner Ehegattin angeführt.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 5. März 2009 beantragte der Bw. mit Schreiben vom 17. August 2009 die Vorlege der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte erneut die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

In Beantwortung des Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. November 2009, geeignete Nachweise für die Ortsabwesenheit an der Abgabestelle Adr., im Zeitraum vom 20. Juni 2007 (Haftungsbescheid hinterlegt) bis 26. Juni 2007 (Haftungsbescheid abgeholt), wie Hotelbuchungen und Bestätigungen des Unterkunftgebers, zu erbringen, teilte der Bw. mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 mit, dass er vom 18. bis 26. Juni 2007 in der Slowakei aufhältig und erst dann nach Österreich gekommen wäre und legte eine Unterkunftsbestätigung vom 26. Juni 2007 vor.

Auf den telefonisch beim steuerlichen Vertreter des Bw. vorgebrachten Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates, dass die Bestätigung für den 26. Juni 2007 nicht ausreiche, sondern auch Bestätigungen für den Zeitraum vom 20. Juni 2007 bis 25. Juni 2007 nachzureichen wären, wurde seitens des Bw. nicht reagiert.

In der am 3. März 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung legte der steuerliche Vertreter eine eidesstättige Erklärung des Bw. vor, in der er bestätige, dass er sich in der Zeit vom 18.-26. Juni 2007 in der Slowakei aufgehalten hätte. Da ihm daraufhin von der Referentin mitgeteilt wurde, dass diese Erklärung als Beweis der Ortsabwesenheit nicht tauglich wäre, sagte der steuerliche Vertreter zu, innerhalb von zwei Wochen die Bestätigung des slowakischen Unterkunftgebers vorzulegen.

Weiters legte er einen Gesellschafterbeschluss vom 1. September 2002 vor, mit dem die damaligen Gesellschafter J.R. und S.M. den Bw. als bisherigen Geschäftsführer abberufen und Frau R.H. als Geschäftsführerin bestellt hätten. Da die Referentin einwandte, dass aus dem Firmenbuch hervorgehe, dass zum Zeitpunkt der Abberufung noch nicht S.M. (Antrag auf Eintragung erst am 19. September), sondern die F-GmbH mit dem Bw. Gesellschafter gewesen wäre, sagte der steuerliche Vertreter zu, auch diesen Abtretungsvertrag, der beweisen solle, dass S.M. bereits am 1. September Gesellschafterin gewesen wäre, ebenfalls binnen zwei Wochen vorzulegen.

Diese Zusagen wurden jedoch nicht eingehalten.

Darüber wurde erwogen:

Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustellG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(Abs. 2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(Abs. 3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustellG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(Abs. 4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen (...) durch Zustellung.

Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1 BAO.

Gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG erfolgt die Zustellung von Bescheiden, wenn sie nicht an der Abgabestelle zugestellt werden können, durch Hinterlegung (ua.) beim Postamt. Im gegenständlichen Fall wurde der Haftungsbescheid vom 14. Juni 2007 laut Rückschein am 20. Juni 2007 (Beginn der Abholfrist) beim Postamt zur Abholung hinterlegt und war daher an diesem Tag gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG zugestellt und gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO rechtswirksam.

Dieser Rückschein ist als ordnungsgemäßer Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde, die aber widerlegt werden kann (VwGH 27.1.2005, 2004/16/0197). Diesen Gegenbeweis hat der Empfänger des Schriftstückes anzutreten, da es seine Sache ist, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH 26.6.1998, 95/19/0764).

Da der Bw. keinen Nachweis für seine Ortsabwesenheit zwischen dem 20. Juni 2007 und dem 25. Juni 2007 erbringen konnte, da die Bestätigung für den 26. Juni 2007 und die bloße Behauptung des Auslandsaufenthaltes vom 18. bis 26. Juni 2007 hier nicht genügt (auch nicht als eidesstättige Erklärung), wurde der Haftungsbescheid damit rechtswirksam am 20. Juni 2007 zugestellt.

Gemäß § 109 BAO begann daher die Berufungsfrist am 20. Juni 2007 (Bekanntgabe der Erledigung) und endete gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO iVm § 108 Abs. 2 BAO am 20. Juli 2007. Daraus erhellt, dass die Berufung vom 25. Juli 2007, eingegangen am 31. Juli 2007, jedenfalls verspätet eingebracht wurde und somit zurückzuweisen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. März 2010