Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.03.2010, RV/0161-L/09

Grobes Verschulden bei Vorliegen eines Tippfehlers?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W KG, Adresse, vertreten durch Dr. JS, Adresse1, vom 13. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages von 295,04 € entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2008 wurde gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 295,04 € festgesetzt, weil die Umsatzsteuer 07/2008 mit einem Betrag von 14.751,99 € nicht fristgerecht bis zum 15. September 2008 entrichtet worden war.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 beantragte die Bw., diesen Säumniszuschlag zu stornieren. Die eine Zahllast von 16.395,33 € ausweisende Voranmeldung sei ordnungsgemäß am 11. September 2008 eingereicht worden. Bei der Überweisung am 15. September 2008 sei leider ein Zahlensturz passiert. Eine Ziffer habe gefehlt, und statt eines Betrages von 16.395,33 € seien nur 1.639,33 € überwiesen worden. Nach Erkennen des Fehlers auf Grund der Buchungsmitteilung sei der Restbetrag von 14.756,00 € sofort am 8. Oktober 2008 überwiesen worden. Nachdem die Vorauszahlungen seit Bestehen der Firma immer pünktlich bezahlt worden seien, werde ersucht, diesen Fehler zu entschuldigen und den Säumniszuschlag von 295,04 € zu stornieren.

Mit Bescheid vom 28. Oktober 2008 wurde dieser Antrag, den das Finanzamt seinem Inhalt nach als Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO wertete, als unbegründet abgewiesen. In Anbetracht der Interessenlage, des Antragsprinzips sowie des Begünstigungscharakters des § 217 Abs. 7 BAO liege die Hauptlast der Beweisführung beim Abgabepflichtigen, der von sich aus das fehlende oder nur als leicht fahrlässig anzusehende Verschulden an der nicht zeitgerechten Abgabenentrichtung zweifelsfrei darzulegen habe. Gegenständlich wäre es daher an der Antragstellerin gelegen gewesen, das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens an der Säumnis zu konkretisieren. Die bloße Behauptung, bei der Überweisung am 15. September 2008 sei ein Zahlensturz bzw. Fehler passiert, versetze das Finanzamt nicht in die Lage, das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens anzunehmen. Darüber hinaus könne nach Überprüfung des Abgabenkontos nicht bestätigt werden, dass seit Bestehen des Unternehmens die Umsatzsteuervorauszahlungen stets pünktlich entrichtet worden seien; so sei beispielsweise die Umsatzsteuer 04/2008 verspätet beglichen worden.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung brachte die Bw. im Wesentlichen vor, dass die Voranmeldung 07/2008 am 11. September ordnungsgemäß und fristgerecht in Höhe von 16.395,33 € gemeldet und übermittelt worden sei. Leider sei bei der Überweisung am 15. September 2008 ein Zahlensturz passiert. Eine Ziffer habe gefehlt, und anstatt eines Betrages von 16.395,33 € seien lediglich 1.639,33 € überwiesen worden. Wie aus dem Vergleich der beiden Zahlen ersichtlich sei, handle es sich um einen Tippfehler bei der Eingabe. Die Überweisung sei online durchgeführt und der Fehler leider nicht sofort erkannt worden. Da die Voranmeldungen im heurigen Jahr zwischen etwa 2.085,00 € und 29.076,00 € stark geschwankt hätten, sei der Fehler augenscheinlich nicht sofort bemerkt worden; der Betrag hätte auf Grund der Höhe ein möglicher Überweisungsbetrag sein können. Nach Erkennen des Fehlers auf Grund der Buchungsmitteilung sei am 8. Oktober 2008 sofort der Restbetrag von 14.756,00 € überwiesen worden. Nachdem die Bw. Voranmeldungen stets pünktlich einreiche und die gemeldeten Beträge bezahle, werde um Entschuldigung für dieses Versehen ersucht, das, wie aus den genannten Gründen ersichtlich sei, nicht vorsätzlich erfolgt sei, sondern bei der Vielzahl von Überweisungen, die getätigt werden müssten, leider einmal passieren könne.

Die Differenz im April 2008 sei darauf zurückzuführen, dass einem Geschäftspartner die Überrechnung der Umsatzsteuer gestattet worden sei, welcher jedoch den Betrag trotz vorheriger Aufforderung nicht überwiesen habe. Der Differenzbetrag sei seitens der Bw. sofort beglichen worden. Der Säumniszuschlag werde unter den gegebenen Umständen für das unabsichtliche Vergehen als unzumutbare Härte empfunden, sodass um Stornierung des Säumniszuschlages in Höhe von 295,04 € ersucht werde. Berücksichtigt möge werden, dass die Meldung in der richtigen Höhe fristgerecht und vollständig erfolgt sei.

Mit Schreiben vom 13. November 2009 ersuchte die Referentin die Bw., den genauen Ablauf der Erstellung einer UVA zu beschreiben und darzulegen, welche Agenden das Unternehmen wahrnehme und welche die steuerliche Vertretung. Weiters wurde gebeten, anzugeben, wem der in der Berufung geschilderte Fehler unterlaufen sei und welche Kontrollmaßnahmen vorgesehen seien, um derartige Fehler in der Regel zu vermeiden.

DI JW, einer der drei unbeschränkt haftenden Gesellschafter der Bw., gab dazu im Wesentlichen an, dass bedacht werden möge, dass die UVA richtig erstellt und auch fristgerecht gemeldet worden sei. Der Fehler sei erst bei der Banküberweisung passiert, wobei eine Ziffer des Überweisungsbetrages verloren gegangen und die Differenz entstanden sei. Die Bw. sei Einnahmen-Ausgaben-Rechnerin, sodass die Einkünfte und auch die in den Voranmeldungen ausgewiesenen Beträge sehr stark schwankten und der Tippfehler nicht sofort ersichtlich gewesen sei. Wäre der Fehler umgekehrt passiert und ein zu geringer Betrag gemeldet, aber ein größerer Betrag überwiesen worden, wäre auf dem Abgabenkonto nur eine Gutschrift und keine Säumniszuschlagsfestsetzung erfolgt. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass zuerst eine richtige Selbstberechnung und dann absichtlich eine zu geringe Zahlung erfolge, weshalb nur leichte Fahrlässigkeit und kein grobes Verschulden anzunehmen sei. Zum Ablauf der UVA-Meldung bzw. der Zahlung wurde angegeben, dass die Meldungen vom Schriftenverfasser persönlich als Online-Meldung erfolgten und die Zugangsdaten nur ihm und seinen beiden Mitgesellschaftern, nicht aber den Mitarbeitern, bekannt seien. Die zu zahlenden Beträge kämen aus der Buchhaltung, die, da es sich um ein kleines Unternehmen handle, ebenfalls er persönlich erledige. Die Kontrolle der Zahlen aus der Buchhaltung und die Meldung lägen daher in seinen Händen und würden von den beiden Mitgesellschaftern stichprobenartig überprüft. Die monatlichen Umsatzsteuerbeträge errechne er somit persönlich. Die steuerliche Vertretung führe dagegen die Personallohnabrechnung durch und gebe die zu überweisenden Beträge bekannt. Den Jahresabschluss führe ebenfalls das Steuerberatungsbüro auf Basis seiner Buchhaltung durch. Die Überweisungen erfolgten seit dem Unternehmensbeginn 1995 online mittels Telebanking. Dies funktioniere seit beinahe 15 Jahren reibungslos und beweise die sorgfältige Behandlung dieser Materie. In dieser langen Zeit seien bei den von ihm getätigten Überweisungen kaum Fehler passiert und jedenfalls mehr Fehl- und Rückbuchungen seitens der Bank aufgetreten. Leider gebe es im wirklichen Leben keine 100 %ige Sicherheit und könne trotz gewissenhaften Arbeitens ein Tippfehler auftreten, der ihm im vorliegenden Fall passiert sei. Die Aufdeckung des Fehlers sei leider nicht innerhalb der Fünftagesfrist erfolgt. Nach Durchsicht der übermittelten Buchungsanweisung sei der Fehler entdeckt und der Differenzbetrag am gleichen Tag überwiesen worden.

Das Finanzamt, welchem die Verfahrensergebnisse als weiterer Verfahrenspartei zwecks Wahrung des Parteiengehörs zur Stellungnahme übermittelt wurden, erachtete die Ausführungen der Bw. als nachvollziehbar und glaubhaft.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Nach § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Von leichter Fahrlässigkeit ist auszugehen, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 12.5.1999, 99/01/0189). Ob grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen.

Grobes Verschulden fehlt dagegen, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens, das leichter Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB gleichzusetzen ist, vorliegt.

Grobes Verschulden eines Vertreters des Abgabepflichtigen ist dem Verschulden des vertretenen Abgabepflichtigen gleichzuhalten. Das gilt nicht nur für Parteienvertreter selbst, sondern auch für die zur Führung der Geschäfte und Vertretung der Gesellschaft berufenen Organe.

Durch das In-Kraft-Treten des Unternehmensgesetzbuches (UGB) per 1. Jänner 2007 wurde die Bw. von einer KEG in eine KG geändert.

Für Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit gilt, dass deren abgabenrechtliche Pflichten von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen sind (§ 81 Abs. 1 BAO).

Wer für eine KG zur Führung der Geschäfte im Sinne des § 81 Abs. 1 BAO bestellt ist, richtet sich primär nach internen Abmachungen der Gesellschafter, insbesondere nach den Gesellschaftsverträgen. Subsidiär gelten die entsprechenden Bestimmungen des UGB (§§ 161 und 164 UGB), wonach jeder Komplementär zur Einzelvertretung befugt ist.

Da eine zur Führung der Geschäfte bestellte Person aus dem Firmenbuch nicht ersichtlich ist und der Fehler einem zur Vertretung berufenen Gesellschafter der KG unterlaufen ist, war zu prüfen, ob ihm - und damit der Gesellschaft zurechenbares - grobes Verschulden vorwerfbar war.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates stellt ein Tippfehler in der Form, dass die Eingabe einer einzigen Ziffer übersehen wurde, ein Versehen dar, das gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen kann. Dieser verminderte Betrag musste dem genannten Gesellschafter bei einer Überprüfung des Überweisungsbetrages auch nicht umgehend auffallen, weil es sich dabei um eine Zahllast handelte, die durchaus im Bereich der üblichen Bandbreite lag.

Einen Abgabepflichtigen trifft die Verpflichtung zur laufenden Überprüfung seines Abgabenkontos. Wenngleich damit keine tägliche Kontrolle gemeint sein kann, wird doch erforderlich sein, zumindest zu den Fälligkeitsterminen der laufend wiederkehrend zu entrichtenden Abgaben - zum 15. eines Monats - Einsicht zu nehmen, um allfällige Versäumnisse, sei es durch das Fehlen der erforderlichen Buchungen, sei es durch ungewöhnlich hohe Abgabenrückstände, zeitgerecht erkennen zu können.

Im vorliegenden Fall wurde die die richtige, höhere Zahllast ausweisende Voranmeldung zwar zeitgerecht am 11. September 2008 eingereicht, jedoch erst am 26. September 2008 auf dem Abgabenkonto verbucht. Zum Fälligkeitstag schienen auf dem Abgabenkonto - neben den rechtzeitig entrichteten Lohnabgaben - die (in zu geringer Höhe) überwiesene Umsatzsteuer 7/2008 und ein übliches geringfügiges Abgabenguthaben auf, sodass eine Überprüfung des Abgabenkontos zur Fälligkeit der Selbstbemessungsabgaben nicht zur Aufdeckung des Fehlers führen musste.

Der Fehler wurde erst nach Durchsicht der übermittelten Buchungsanweisung bemerkt, wobei dem die abgabenrechtlichen Belange der Bw. wahrnehmenden Gesellschafter zu Gute zu halten ist, dass er die Überweisung des Differenzbetrages laut eigenen Angaben, die anzuzweifeln sich kein Anlass bot, noch am selben Tag und noch vor Festsetzung des Säumniszuschlages veranlasste.

Bei der Beurteilung des Verschuldensgrades ist immer auch auf die Schwere und Häufigkeit der Unachtsamkeit Bedacht zu nehmen.

Zu der seitens des Finanzamtes ins Treffen geführten verspäteten Entrichtung (auch) der Umsatzsteuer 4/2008 wurde eingewendet, dass einem Geschäftspartner die Überrechnung der Umsatzsteuer gestattet worden sei, diese aber trotz vorheriger Aufforderung nicht überwiesen worden sei. Der entsprechende Betrag sei umgehend überwiesen worden (laut Abgabenkonto der Bw. war die Umsatzsteuer 4/2008 am 16. Juni 2008 fällig und wurde am 23. Juni 2008 überwiesen). Wegen der Bestimmung des § 217 Abs. 10 BAO, wonach Säumniszuschläge, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, nicht festzusetzen sind, erfolgte keine Säumniszuschlagsvorschreibung. Bei dem durch den Gesellschafter geschilderten Sachverhalt ist - ohne nähere Überprüfung der Umstände, die zum Zahlungsverzug geführt haben - zumindest zweifelhaft, ob diese Verspätung alleine der Sphäre der Bw. zuzurechnen wäre, sodass diesem Zahlungsverzug kein erhöhtes Gewicht beizumessen sein wird.

Eine Abfrage des Abgabenkontos der Bw. belegte, dass darüber hinaus trotz einer Vielzahl von Buchungen (monatliche Überweisung der Lohnabgaben und der Umsatzsteuer) zuletzt im Juni 2003 eine Säumniszuschlagsvorschreibung erfolgt war.

Eine Häufung von Unachtsamkeiten und damit ein über den minderen Grad des Versehens hinausreichendes Verschulden war der Bw. daher nicht vorwerfbar, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Linz, am 30. März 2010