Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.03.2010, RV/3831-W/09

Berufung gegen die zu Grunde liegenden Abgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.GesmbH, (Bw.) vertreten durch Edwin Redl, Steuerberater, 3843 Dobersberg, Karlsteiner Str. 18, vom 24. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 25. März 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. März 2009 wurde wegen Nichtentrichtung von Kapitalertragsteuer für das Jahr 2004 ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 559,94 vorgeschrieben.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 24. April 2009, in der ausgeführt wird, dass die Erhöhung des Verrechnungskontos des Gesellschafters im Rahmen einer Betriebsprüfung zu einer Vorschreibung von Kapitalertragsteuer für das Jahr 2004 geführt habe.

Die vom Finanzamt angenommene verdeckte Gewinnausschüttung werde bestritten und sowohl der Bescheid nach der Prüfung als auch der Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages bekämpft.

Über die Berufungen wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 11. September 2009 abgesprochen, in der Begründung jedoch lediglich auf die Einwendungen gegen die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer eingegangen.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 9. Oktober 2009, in dem auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen wird.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 BAO eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde gemäß § 230 Abs. 4 BAO dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen.

Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet wird.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Unstrittig sind nach dem Parteienvorbringen die Nichtentrichtung der Kapitalertragsteuer bei Fälligkeit, sowie die Höhe des festgesetzten Säumniszuschlages.

Das gesamte Berufungsvorbringen bezieht sich auf die Vorschreibung der Kapitalertragsteuernachforderung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch über Antrag des Abgabenpflichtigen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Die Einwendungen der Bw. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen.

Informativ wird darauf hingewiesen, dass nach der Geschäftsverteilung des Unabhängigen Finanzsenates über die Berufung gegen eine Säumniszuschlagsvorschreibung gesondert durch den Senat 10 (Spezialsenat für Abgabensicherung) abzusprechen war, während die Zuständigkeit hinsichtlich der Berufung gegen die Vorschreibung von Kapitalertragsteuer bei einem anderen Senat liegt und daher zu RV/3846-W/09 eine weitere Entscheidung zu ergehen hat.

Wien, am 30. März 2010