Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.03.2010, RV/1418-W/09

Keine Aussetzung der Einhebung, wenn die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Böck & Kus Wirtschaftstreuhänder Steuerberatungsges.m.b.H., 1130 Wien, Lainzer Straße 53, vom 6. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. März 2009 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Gleichzeitig mit seiner Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 23. Dezember 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Aussetzung der Einhebung des gesamten Haftungsbetrages in Höhe von € 62.670,20 gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid vom 16. März 2009 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Berufung gegen den Haftungsbescheid an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung weitergeleitet worden sei. Es bestehe die Gefährdung der Einbringung für die haftungsgegenständlichen Abgaben.

Es sollte eine Sicherheitsleistung bzw. ein Ratenvorschlag eingebracht werden.

Dagegen brachte der Bw. form- und fristgerecht Berufung ein, deren Inhalt mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben wird.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 a Abs.1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs. 5: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Nach der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. März 2010, RV/1958-W/09, ist das dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufungsverfahren nicht mehr offen, weswegen die gegenständliche Berufung abzuweisen war (siehe VwGH 3.10.1996, 96/16/0200, 4.12.2003, 2003/16/0496).

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die Wirkungen der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen (VwGH vom 28.5.2002, 96/14/0175).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. März 2010