Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2010, RV/1857-W/06

Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung eines verwitweten polnischen Gastarbeiters- Abweisung mangels Nachweisführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes xy, vom 2. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Bauarbeiter und bezog im Streitjahr von einem inländischen Arbeitgeber Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beantragte der Bw. neben Sonderausgaben die Berücksichtigung von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten iHv. € 5.280,00 sowie zusätzliche Aufwendungen für Verpflegung iHv. insgesamt € 805,20.

Mit Bescheid vom 2. Juni 2006 versagte das Finanzamt den beantragten Aufwendungen die Anerkennung als Werbungskosten, mit der Begründung, dass diese nicht zustünden, da der Bw. laut seinen Angaben verwitwet sei. Ebenso nicht anerkannt wurden die beantragten Verpflegungskosten, zumal diese nur bei Vorliegen einer Reise iSd. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 zustünden, wenn seitens des Arbeitgebers ein Nächtigungsquartier kostenlos zur Verfügung gestellt würde.

In seiner gegen den vorgenannten Bescheid erhobenen Berufung führte der Bw. lediglich aus, dass die Werbungskosten, die von dem Arbeitgeber nicht berücksichtigt werden konnten, nicht vollständig berechnet worden seien und daher um Durchführung der erneuten Arbeitnehmerveranlagung unter Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten ersucht werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2006 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, dass Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung eines Arbeitnehmers zum Familienwohnsitz nur Werbungskosten seien, wenn die Voraussetzungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vorliegen. Dies sei der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit mit wirtschaftlich relevanten Einkommen ausübt. Da der Bw. lt. seinen eigenen Angaben verwitwet sei, könnten die beantragten Aufwendungen von € 5.280,00 nicht berücksichtigt werden. Unter neuerlichem Verweis auf die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 wurde der Bw. darauf hingewiesen, dass die Kosten eines Frühstücks nur steuerlich berücksichtigt werden könnten, wenn eine Reise gem. vorzit. Bestimmung vorliege und seitens des Arbeitgebers ein Nächtigungsquartier kostenlos zur Verfügung gestellt werde. Da dies beim Bw. nicht der Fall sei, hätten auch die geltend gemachten Aufwendungen von € 805,20 steuerlich nicht berücksichtigt werden können.

In seinem form- und fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wendet sich der Bw. gegen die Nichtanerkennung der von ihm geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung aus dem alleinigen Grunde, dass er verwitwet sei. Begründend weist er darauf hin, dass seine jüngere Tochter im Jahr 2005 eine Schule in Polen besucht habe und er regelmäßig dort hingefahren sei, um sie zu besuchen. In Polen lebe auch seine über 80-jährige Mutter, die er als ihr einziger Sohn und auf Grund der gesetzlich verankerten Pflicht, besucht habe.

Die Berufung wurde sodann durch das Finanzamt ohne jegliche erstinstanzliche Ermittlungshandlungen der Abgabenbehörde 2. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Der Unabhängige Finanzsenat hat daher an den Bw. mit Schriftsatz vom 5. Februar 2010 mit Fristsetzung von 4 Wochen ab Zustellung des Vorhalts, den folgenden Bedenkenvorhalt gerichtet:

"Sehr geehrter Herr TS

Bezugnehmend auf ihre oben angeführte Berufung werden sie ersucht, nachstehende Fragen innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen:

Sie machen im Zuge Ihres Arbeitnehmerveranlagungsverfahrens für das Jahr 2005 Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 5.280,-- geltend, ohne diesen Betrag weder in der Erklärung noch in der Berufung bzw. im Vorlageantrag entsprechend aufzuschlüsseln und belegmäßig nachzuweisen und sie führen als Begründung in ihrem Vorlageantrag lediglich aus, ihre jüngere Tochter habe im Berufungsjahr eine Schule in Polen besucht und sie hätten diese sowie ihre über achtzigjährige Mutter, deren einziger Sohn sie sind, regelmäßig in Polen besucht.

Nach der festgestellten Aktenlage und ihrem bisherigen Vorbringen ist davon auszugehen, dass es sich hier eindeutig um privat veranlasste Kosten des Besuches von Angehörigen handelt, die einer Vielzahl von Steuerpflichtigen erwachsen, die sich um ihre nächsten Angehörigen kümmern und sie regelmäßig besuchen. Da in ihrem Fall die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung im Sinne des Einkommensteuerrechts somit nicht vorliegen, wird die Rechtsansicht des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2006 geteilt, wonach die beantragten Kosten für Familienheimfahrten steuerlich nicht abzugsfähig sind.

Sie werden daher ersucht, dem Unabhängigen Finanzsenat innerhalb der obgenannten Frist bekannt zu geben, ob sie ihren Vorlageantrag vom 26. Juli 2006 angesichts der bestehenden Sach- und Rechtslage zurückziehen oder weiterhin aufrecht erhalten.

Sollte der Vorlageantrag weiterhin aufrecht bleiben, werden sie ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten bzw. belegmäßig nachzuweisen:

1) Seit wann sind sie verwitwet?

2) Wie alt war ihre jüngere Tochter im Berufungsjahr, waren sie für diese im Jahr 2005 unterhaltspflichtig (wenn ja, bitte um Vorlage einer entsprechenden Bestätigung)? Welche Schule besuchte sie und wo wohnte ihre Tochter (-bitte um Vorlage einer Schulbestätigung und Angabe der Wohnadresse mit Meldebestätigung)?

3) Wo wohnte ihre Mutter im Berufungszeitraum in Polen (-bitte um genaue Angabe der Wohnadresse und Vorlage einer Meldebestätigung)?

4) In welcher Höhe werden im Jahr 2005 Familienheimfahrten sowie allenfalls weitere Kosten unter dem Titel der doppelten Haushaltsführung geltend gemacht?

5) Sie werden ersucht eine genaue Aufstellung (mit den jeweiligen Datumsangaben, den jeweils verwendeten Verkehrsmitteln, der jeweiligen Route, den Fahrzeiten, den hiefür aufgewendeten Fahrtkosten) hinsichtlich der geltend gemachten Familienheimfahrten im Jahre 2005 beizubringen sowie entsprechende Nachweise hinsichtlich der tatsächlichen Durchführung der jeweiligen Fahrten (Sichtvermerke im Reisepass)und der erwachsenen Kosten (Fahrkarten) zu erbringen.

Bei Benützung eines eigenen Kfz wird überdies um Vorlage eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches oder anderer geeigneter Aufzeichnungen unter Anschluss von Tank- und Servicebelegen und Bekanntgabe der genauen Fahrzeugdaten (mit einer Kopie des Zulassungsscheines) gebeten und um Angabe der mitfahrenden Personen (Name, Adresse in Österreich, deren Destination der Reise) sowie ihnen von diesen allenfalls geleistete Kostenersätze ersucht.

6) Betreffend ihre Unterkunft in Österreich - im Jahr 2005 - wird um folgende genaue Angaben samt entsprechenden Belegen ersucht: Adresse, Art und Ausmaß? Höhe des hiefür monatlich zu entrichtenden Entgelts? Seit wann und aufgrund welchen Rechtstitels steht ihnen diese Unterkunft zur Verfügung?"

Dieser dem Bw. mit Rückscheinbrief RSb übermittelte Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates blieb bis dato durch den Bw. gänzlich unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Hingegen dürfen nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden:

1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

2.a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Insoweit darnach Kosten für Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) abzugsfähig sind, werden sie in § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e EStG 1988 mit dem höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c leg. cit. angeführten Betrag begrenzt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (E. v. 18.10.2005, 2005/14/0046; 28.9.2004, 2001/14/0178) ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht jener Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch diese Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung kann ihre Ursache auch in weiteren Erwerbstätigkeiten des Steuerpflichtigen haben. Eine einkünftemindernde Berücksichtigung von Heimfahrtkosten ist nach den in der Judikatur entwickelten Grundsätzen weiters dann möglich, wenn die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes unzumutbar ist, weil keine die Begründung eines Familienwohnsitzes rechtfertigende dauernde Arbeitsstelle vorliegt oder weil der Ehegatte am Ort des Familienwohnsitzes selbst berufstätig ist und steuerlich relevante Einkünfte erzielt (vgl. VwGH 17.2.1999, 95/14/0059 oder VwGH 27.2.2002, 98/13/0122).

Grundsätzliche Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten jeglicher Art ist jedoch, dass Mehraufwendungen aus dem behaupteten Veranlassungszusammenhang überhaupt angefallen sind. Dem Abgabepflichtigen obliegt es hierbei, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt darzutun und die geltend gemachten Kosten dem Grunde und der Höhe nach zu belegen oder zumindest durch geeignetes Vorbringen und zweckdienliche Unterlagen glaubhaft zu machen. Nach § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind nämlich die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs. 1 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. § 138 Abs. 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde. Zudem handelt es sich im streitgegenständlichen Fall um Sachverhaltselemente, die ihre Wurzeln im Ausland haben. Wie der Verwaltungsgerichtshof dazu in ständiger Rechtsprechung ausführt, besteht in solchen Fällen eine erhöhte Mitwirkungs-, Beweismittelbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflicht (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Auflage, Rz. 10 ff. zu § 115 und die dort angeführte Rspr.).

Der Berufungswerber führte in der zutreffenden Kennzahl 723 seiner Erklärung lediglich einen Betrag i. H. v. € 5280,00 an Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten an, ohne die Zusammensetzung dieser Aufwendungen in der Erklärung oder in einer Beilage nachvollziehbar aufzuschlüsseln. Auch seinen Berufungsschriftsätzen war lediglich die unbewiesene Behauptung zu entnehmen, dass er im Jahr 2005 seine jüngere schulpflichtige Tochter und seine alte Mutter aufgrund der gesetzlich verankerten Pflicht regelmäßig in Polen besucht habe. Wie sich die daraus erwachsenen Kosten genau zusammensetzten, ob, wann und wie sie angefallen sind, konnte daraus nicht abgeleitet werden. Damit blieb aber schon die Frage nach dem Vorliegen von als Werbungskosten aus dem Titel der Familienheimfahrten und der doppelten Haushaltsführung anzusehenden Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach unbeantwortet.

Der Unabhängige Finanzsenat hat daher an den Berufungswerber mit Schriftsatz vom 5. 2. 2010 den oben dargestellten detaillierten Bedenkenvorhalt gerichtet, der trotz angemessener Fristsetzung gänzlich unbeantwortet geblieben ist. Weder eine Aufstellung noch Belege über die tatsächlich und konkret angefallenen Kosten wurden beigebracht.

Wie bereits vorstehend ausgeführt, wäre es aber Sache des Berufungswerbers gewesen, Beweismittel für die Aufhellung des - zudem auslandsbezogenen - Sachverhaltes beizubringen. Da der Berufungswerber dieser Nachweispflicht nicht nachgekommen ist, kann ein Abzug des geltend gemachten Betrages für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten ebensowenig in Betracht kommen, wie die ebenso unbewiesenen Verpflegungskosten.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. März 2010