Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2010, RV/0825-W/10

Festsetzung des Mehrkindzuschlages, nachdem über Berufung des Gatten der Berufungswerberin betreffend Familienbeihilfe für die Tochter aus erster Ehe stattgebend entschieden wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in W, vom 15. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 24. März 2009 betreffend Antrag auf Mehrkindzuschlag für das Jahr 2009 auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Mehrkindzuschlag wird auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2008 mit einer Gutschrift in Höhe von 72,80 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) stellte gleichzeitig mit dem elektronischen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 den Antrag auf Auszahlung des Mehrkindzuschlages für das Jahr 2009 auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2008.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 24. März 2009 den Antrag ab, da im Veranlagungszeitraum 2008 in keinem Monat für mehr als zwei Kinder Familienbeihilfe bezogen worden sei.

Die Bw erhob Einspruch gegen diesen Bescheid. Sie habe für ihren Sohn im Jänner 2008 und im Februar 2008 und für ihre Tochter im gesamten Jahr 2008 Familienbeihilfe bezogen. Ebenso habe ihr Mann für seine Tochter aus erster Ehe Familienbeihilfe bezogen.

Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Da für die Tochter des Gatten der Bw keine Familienbeihilfe zustehe, sei im Jahr 2008 nicht Familienbeihilfe für drei Kinder bezogen worden.

Die Bw erhob Einspruch gegen diese Berufungsvorentscheidung und wiederholte ihr bisheriges Berufungsvorbringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Die Bw bezog für die Monate Jänner 2008 und Februar 2008 Familienbeihilfe für ihren Sohn.

Die Bw bezog für die Monate Jänner 2008 bis einschließlich Dezember 2008 Familienbeihilfe für ihre Tochter.

Der Gatte der Bw bezog für die Monate Jänner 2008 bis Juni 2008 Familienbeihilfe für seine Tochter aus erster Ehe. Der Rückforderungsbescheid des Finanzamtes betreffend Familienbeihilfe für die Monate Jänner 2008 bis Juni 2008 wurde vom Unabhängigen Finanzsenat mittels Berufungsentscheidung vom gleichen Tag aufgehoben.

Die Bw lebte mit ihrem Gatten im ganzen Jahr 2008 in einem gemeinsamen Haushalt.

Das zu versteuernde Einkommen der Bw betrug im Jahr 2008 30.879,69 Euro.

Das Einkommen der Bw und ihres im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten überstieg im Jahr 2008 nicht den Betrag von 55.000,00 Euro.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem elektronischen Akteninhalt der Bw und ihres Gatten und dem glaubhaften Vorbringen der Bw und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Zusätzlich zur Familienbeihilfe haben Personen gemäß § 9 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) unter den in § 9a FLAG normierten Voraussetzungen Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag, der für jedes im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zusteht, für das Familienbeihilfe gewährt wird.

Gemäß § 9a Abs. 1 FLAG ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht demnach nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen des anspruchsberechtigten Elternteiles und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten 55.000,00 Euro nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als 6 Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

Wie dem Sachverhalt entnommen werden kann, sind im vorliegenden Fall sämtliche Voraussetzungen für den Mehrkindzuschlag erfüllt. Die Bw bezog für die Monate Jänner 2008 und Februar 2008 für zwei Kinder die Familienbeihilfe, und der Gatte der Bw bezog für seine Tochter in eben diesen Monaten Jänner und Februar 2008 ebenfalls die Familienbeihilfe. Da das gemeinsame Einkommen auch die höchstzulässige Einkommenshöhe nicht überschritt, steht der Mehrkindzuschlag antragsgemäß zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. März 2010