Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 31.03.2010, FSRV/0033-L/10

Beschlagnahme eines Sattelzugfahrzeuges gem. § 89 Abs. 1 FinStrG zur Verfallsicherung wegen widerrechtlicher Kabotage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (§ 62 Abs.1 FinStrG) hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7 (§ 62 Abs.5 iVm § 66 Abs.2 FinStrG), Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen den türkischen Staatsangehörigen AS, Kraftfahrer, über die Beschwerde der Fa. OT., TR- 34660 Halkali, Istanbul, Türkei, vertreten durch die Rechtsanwalts-Partnerschaft Doralt Seist Csoklich in 1090 Wien, Währingerstraße 2-4, vom 5.März 2010 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs.1 FinStrG) des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Februar 2010, Zl.520000/00000/01/2010, betreffend die Beschlagnahme einer Sattelzugmaschine, Marke: Mercedes-Benz, Type: 1846 LSNRL, behördliches Kennzeichen: XXX (TR), Fahrgestell-Nr.1234, Baujahr 2005, sowie eines Fahrzeugschlüssels und eines (am 24.10.2005 ausgestellten) türkischen Zulassungsscheins

zu Recht erkannt (§§ 161 Abs.1, 162 und 163 FinStrG):

Der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit (auf § 89 Abs.1 FinStrG gegründetem) Bescheid vom 5.Feber 2010, Zl.520000/00000/01/2010, hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Finanzstrafverfahren gegen den türkischen Staatsangehörigen AS , geb.4321, Kraftfahrer, wh. in Zonguldak, Türkei, seinen Organen die Anordnung erteilt, die (im Bescheidspruch bezeichnete) türkische, auf die Fa. OT., Halkali, Istanbul, Türkei, unter dem polizeilichen Kennzeichen XXX (TR) zum öffentlichen Verkehr zugelassene Sattelzugmaschine sowie den (dazugehörigen) Fahrzeugschlüssel und den (am 24.10.2005 ausgestellten) Zulassungsschein gem. § 89 Abs.1 FinStrG zu beschlagnahmen. Auf Grund der Tatbeschreibung des Zollamtes Linz Wels, Zollstelle Suben, vom 5.2.2010, AZ.40145/2010, bestünde der Verdacht, dass durch die widerrechtliche Verwendung des (im Bescheidspruch beschriebenen) Sattelzugfahrzeuges im Binnenverkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft Eingangsabgaben hinterzogen worden seien (§ 35 Abs.3 FinStrG): Bei einem derartigen Finanzvergehen sei gem. § 35 Abs.4 iVm § 17 FinStrG neben einer Geldstrafe auch der Verfall der Tatgegenstände vorgesehen, sodass im vorliegenden Fall die Beschlagnahme zur Verfalls- und Beweissicherung geboten sei. Wie aus der erwähnten Tatbeschreibung hervorgehe, sei mit der in Rede stehenden Sattelzugmaschine in Triest, Italien, ein per Schiff in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachter (türkischer, unter dem amtlichen Kennzeichen 567 zugelassener) Auflieger aufgenommen und später ein Teil der Ladung in Österreich entladen worden. Der Lenker, der türkische Staatsangehörige AS , habe für diesen Gütertransport von Triest nach Österreich lediglich eine sog. "Belohnungsgenehmigung" Nr. 789, die nur zum Transport von Waren zwischen der Türkei und Österreich sowie zum Transit durch Österreich berechtige, mit sich geführt; für den gegenständlichen Drittlandsverkehr wäre hingegen entweder eine spezielle "Drittlandsverkehrsgenehmigung" oder eine sog. "CEMT-Genehmigung" erforderlich gewesen. Es liege somit ein iSd Art.558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO zollrechtlich unzulässiger, das Entstehen der Zollschuld nach Art.204 Zollkodex nach sich ziehender Binnenverkehr vor.

Gegen diesen (nach der Aktenlage Herrn AS als "Vertreter" der Fa. "OT" am 5.2.2010 persönlich ausgefolgten), ausdrücklich an die "Firma OT, TR-34660 Halkali-Istanbul, Türkei" adressierten Bescheid (§ 56 Abs.2 FinStrG iVm § 93 Abs.2 BAO) richtet sich die beim Zollamt Linz Wels eingebrachte Beschwerde (§ 152 FinStrG) des genannten (von der Rechtsanwalts-Partnerschaft Doralt-Seist Csoklich gem. § 77 FinStrG iVm § 8 RAO vertretenen) türkischen Unternehmens vom 5.3.2010, in welcher im Wesentlichen Folgendes vorgebracht wurde:

Die Beschlagnahmeanordnung des Zollamtes Linz Wels vom 5.2.2010 werde vollumfänglich angefochten; als Beschwerdegründe würden Verfahrensfehler sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Es stehe zwar außer Zweifel, dass der Fahrer der in Rede stehenden Sattelzugmaschine, Herr AS , auf Anweisung seines Arbeitgebers, der in der Türkei ansässigen Fa. OT am 3.2.2010 mit dem in Rede stehenden Sattelfahrzeug von Triest den unmittelbar vorher per Schiff aus der Türkei kommenden, bereits dort mit Sammelgut beladenen und zollabgefertigten Sattelauflieger mit dem türkischen Kennzeichen 567 abgeholt habe. Es habe sich dabei um einen bilateralen Transport zwischen der Türkei und Österreich gehandelt: Daher habe der Lenker AS die Belohnungsgenehmigung "Green Lorry" Nr. 789 mit sich geführt, welche er auch rechtskonform am Grenzübergang Arnoldstein durch Eintragung des Ortes und Datums des Grenzübertritts entwertet habe. In der Folge habe er am 4. und 5. 2.2010 einen Teil der Ladung jeweils in Wien, Judendorf und Wels entladen, bevor er am 5.2.2010 anlässlich der Ausreise aus Österreich nach Deutschland durch Organe des Zollamtes Linz Wels bei der Zollstelle Suben kontrolliert worden sei. Jedoch sei von der Zollbehörde diesbezüglich vertretene Rechtsauffassung unrichtig: Vorweg sei festgestellt, dass der streitgegenständliche Transport auf Grund der Belohnungsgenehmigung / Güterbeförderungsgenehmigung Nr. 789 stattgefunden und von der Türkei nach Österreich geführt habe, wobei- wie auch in der Tatbeschreibung richtig festgehalten- die verfahrensgegenständlichen (auf den jeweiligen Frachtbriefen angeführten), von der Türkei aus versandten Waren in Wien, Judendorf und Wels abgeladen worden seien. Nur diese Warenbeförderung, nicht jedoch die LKW-Beförderung, sei relevant, zumal eine Kabotage (Binnenverkehr) iSd Art.558 ZK-DVO nur dann vorliege, wenn bei einer Warenbeförderung Waren im Zollgebiet geladen und wieder ausgeladen würden. Im vorliegenden Fall seien die Waren in der Türkei auf den Sattelauflieger aufgeladen worden, sodass mit der in Rede stehenden Zugmaschine keine im Zollgebiet der Gemeinschaft auf- und wieder abgeladenen Waren befördert worden seien und somit auch kein Binnenverkehr iSd Art.558 ZK-DVO durchgeführt worden sei, weil ja die Türkei Ausgangspunkt der Beförderung der Waren gewesen sei. Die bloße Aufsattelung des Sattelaufliegers auf das Zugfahrzeug in Triest stelle keine Beladung mehr dar und unterbreche den einheitlichen Transport nicht. Es sei nämlich nicht auf den Weg der Zugmaschine abzustellen, sondern darauf, wo die Beförderung der Waren begänne und ende. Im gegenständlichen Fall sei die Türkei Ausgangspunkt der Warenbeförderung gewesen; es sei ja nicht der LKW, sondern die darauf befindliche Ware befördert worden. Im Übrigen sei das Befördern von beladenen Sattelanhänger, die im Zollgebiet der Gemeinschaft an Sattelzugfahrzeuge aufgesattelt und in diesem Gebiet wieder abgesattelt werden, anders zu beurteilen als eine Warenbeförderung, bei der Be-und Entladung der Ware im Zollgebiet erfolge und die somit einen Binnenverkehr darstelle. Eine Aufsattelung sei keinesfalls mit einer Beladung gleichzusetzen. Überdies werde darauf hingewiesen, dass ja auch die in der Türkei zugelassene Zugmaschine über die Zollfreizone Triest von Italien nach Österreich gelangt sei. Der Tausch von Zugmaschinen während eines Transportes komme häufig vor und sei ein üblicher Vorgang, der nichts an der Einheitlichkeit des Transportes an sich ändere. Es komme also nicht auf den Weg der Zugmaschine, sondern ausschließlich auf den Weg des Sattelanhängers bzw. den darauf geladenen Waren an: Im vorliegenden Fall seien diese wie auch der Sattelauflieger, aber auch die Zugmaschine, aus der Türkei nach Österreich gelangt, was sogar vom Zollamt nicht bestritten werde. Auf den gegenständlichen Transport sei somit die Befreiungsbestimmung des Art.558 ZK-DVO anzuwenden, sodass eine Kabotage- bzw. CEMT- Genehmigung nicht erforderlich gewesen sei, sondern hiefür die vorgelegte Güterbeförderungsbewilligung ausgereicht habe. Es sei daher weder ein Finanzvergehen nach § 35 Abs.3 FinStrG begangen worden noch eine Eingangsabgabenschuld nach Art.201 bis 204 Zollkodex entstanden. Damit fehle aber auch jedwede Grundlage für die Annahme eines Verfalls und somit auch für die -somit zu Unrecht ausgesprochene- Beschlagnahme. Zum Anderen liege kein den Verfall nach sich ziehendes Verschulden des Fahrers AS vor, da der Genannte eine den internationalen Straßengüterverkehr zwischen der Türkei und Österreich sowie den Transit durch Österreich erlaubende Genehmigung mit sich geführt habe, von deren Gültigkeit er jedenfalls ausgehen habe können. Derartige Transporte würden übrigens bereits seit vielen Jahren auf diese Weise unbeanstandet durchgeführt werden. Dies habe zur Folge, dass, selbst wenn sich diese Praxis als rechtswidrig herausstellen sollte, dem Fahrer -unter Hinweis auf § 9 FinStrG- daraus kein strafrechtlich relevantes Verschulden zur Last gelegt werden könne. Außerdem seien im gegenständlichen Fall jedenfalls die Voraussetzungen des Art.558 Abs.1 lit. c) ZK-DVO insofern erfüllt, als die im Abkommen zwischen Österreich und Türkei, BGBl.1970/274, vorgesehenen Bewilligungen vorlägen; diese erlaubten Beförderungen von aus der Türkei stammenden Waren, sodass damit alle güterbeförderungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben gewesen seien. Das Zollamt verkenne offenbar, dass es sich im gegenständlichen Fall sehr wohl um einen internationalen (Straßen-) Güterverkehr zwischen der Türkei und Österreich gehandelt habe. Im Übrigen wäre im vorliegenden Fall die Vorschreibung von Eingangsabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer) auch deswegen rechtswidrig, weil die betreffende Zugmaschine von Triest aus über die italienische Grenze und somit aus dem Gemeinschaftsgebiet, nicht aber aus einen Drittland, nach Österreich gelangt sei. Zudem wäre die Vorschreibung der Einfuhrabgaben auf Grund des Überschreitens der italienisch-österreichischen Grenze EU-rechtswidrig, weil sowohl Art.25 als auch Art.28 AEUV die Einhebung von Ein- und Ausfuhrzöllen oder Abgaben gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten verbiete. Es werde demnach beantragt, den angefochtenen Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 5.2.2010 aufzuheben und die zwischenzeitlich erlegte Sicherstellung an die Beschwerdeführerin, und zwar zu Handen des ausgewiesenen Vertreters, unverzüglich rückzuüberweisen; weiters werde bei nicht vollinhaltlicher Stattgabe eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 89 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist an den anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen; ist der Inhaber nicht anwesend, so ist der Bescheid nach § 23 Zustellgesetz zu hinterlegen. Damit ist klargestellt, dass eine Beschlagnahmeanordnung mit (rechtsmittelfähigem) Bescheid zu erfolgen hat. Dieser muss grundsätzlich auf den Inhaber des zu beschlagnahmenden Gegenstandes ausgestellt sein und ist diesem bei der Amtshandlung zuzustellen; die Eigentumsverhältnisse sind dabei unmaßgeblich und von der Finanzstrafbehörde auch gar nicht zu prüfen (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Bd.2, Linde-Verlag, Rz.6 zu § 89). Ähnlich äußert sich in diesem Zusammenhang auch Tannert in Dorazil-Harbich, Finanzstrafrecht, Manz- Verlag, E 2 zu § 89 ("...Im Zuge der Beschlagnahme hat sich die Behörde nur mit demjenigen auseinander zu setzen, in dessen Gewahrsame die Sache vorgefunden wurde; dies muss nicht notwendigerweise der Eigentümer sein. Die Behörde hat nicht zu prüfen, ob die beschlagnahmten Gegenstände sich rechtmäßigerweise in der Gewahrsame des bisherigen Inhabers befinden. Wem das Eigentumsrecht an den beschlagnahmten Gegenständen zusteht, ist somit belanglos..."), sowie Fellner in seinem Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Bd.II, Rz.3a zu §§ 89-92 ("...Im Zuge der Beschlagnahme hat sich die Behörde nur mit demjenigen auseinander zu setzen, in dessen Gewahrsame die Sache vorgefunden wurde; dies muss nicht notwendigerweise der Eigentümer sein....").

Im vorliegenden Fall ist die beschwerdegegenständliche Beschlagnahmeanordnung an die "Fa. OT .", dem laut Akteninhalt Fahrzeughalter (laut Zulassungsschein) des zu beschlagnahmenden türkischen Sattelzugfahrzeuges, adressiert (gerichtet) und ist somit zweifelsfrei an dieses Unternehmen als Bescheidadressatin iSd § 56 Abs.2 FinStrG iVm § 93 Abs.2 BAO ergangen (vgl. Ritz, BAO, Linde-Verlag, Rz.6 zu § 93: "...Der Spruch eines Bescheides hat auch die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht (somit den Bescheidadressaten). Der Adressat ist namentlich zu nennen (VwGH 23.3.1998, 94/17/0413)...").

Zum Zeitpunkt der Beschlagnahme des in Rede stehenden Sattelzugfahrzeuges - das war am 5.2.2010- hatte nach der dem Unabhängigen Finanzsenat bekannten Aktenlage dessen Lenker AS die Gewahrsame über das betreffende KFZ und war sohin als dessen Inhaber anzusehen (vgl. Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts II, Manz-Verlag, 1.Teil, 3.Kapitel; S.12: "...Wer eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsame hat, heißt ihr Inhaber; § 309 ABGB. Die Innehabung stellt also auf etwas rein Äußerliches ab: Vorausgesetzt ist nur, dass sich eine Sache im Herrschaftsbereich einer Person befindet.....eine äußere Macht oder Gewahrsame, nämlich die Innehabung oder "corpus"...").

Nach dem Wortlaut des § 89 Abs.1 FinStrG ist, wie oben bereits dargetan, der die Beschlagnahme anordnende Bescheid dem bei der Beschlagnahme anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes zuzustellen (vgl. UFSI, FSRV/0019-I/08 vom 25.9.2008, und UFSL, FSRV/0027-L/10, vom 18.3.2010). Da laut Aktenlage das in Rede stehende Sattelzugfahrzeug (samt Fahrzeugschlüssel und Zulassungsschein) am 5.2.2010 in Anwesenheit dessen (damaligen) Inhabers AS beschlagnahmt worden ist, wäre der beschwerdegegenständliche Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) daher an diesen zu richten (zu adressieren) gewesen (vgl. UFSL, FSRV/0039-L/08 v.10.6.2008, und FSRV/0027-L/10 vom 18.3.2010).

Da der angefochtene Bescheid entgegen der Bestimmung des § 89 Abs.1 FinStrG aber an die Beschwerdeführerin und somit als eine andere als den (zum Beschlagnahmezeitpunkt die Gewahrsame über den Beschlagnahmegegenstand ausübenden) Inhaber ergangen ist, war er gem. § 161 Abs.1 FinStrG als rechtwidrig (d.h. mit einem auch im Rechtsbehelfsverfahren nicht sanierbaren essentiellen Mangel behaftet) aufzuheben, und zwar ohne dass dabei auf das Sachvorbringen der Beschwerdeführerin überhaupt eingegangen zu werden brauchte.

Der Vollständigkeit halber wird abschließend zu den in der Beschwerde vom 5.3.2010 neben dem Antrag auf Bescheidbehebung sonst noch gestellten Anträgen der Rechtsbehelfswerberin aber dennoch Nachstehendes bemerkt:

Zum Verlangen nach einer "mündlichen Beschwerdeverhandlung" wird auf den Wortlaut des § 160 Abs.2 FinStrG verwiesen, wonach über Beschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist. Wird wie auch im gegenständlichen Fall in einer Beschwerde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt, ist dieser Antrag unbeachtlich. Er braucht also nicht formell zurückgewiesen werden, es genügt eine entsprechende Ausführung in der Begründung der Sachentscheidung (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Band 2, Linde-Verlag, Rz.5 zu § 161).

Zum weiteren, neben dem (durch den Unabhängigen Finanzsenat in gegenständlicher Beschwerdeentscheidung stattgegebenen) Bescheidbehebungsantrag im Beschwerdeschriftsatz vom 5.3.2010 enthaltenen "Antrag", auch die "zwischenzeitlich erlegte Sicherstellung" - gemeint ist damit nach den dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Verwaltungsakten des Zollamtes Linz Wels offenbar der auf Grund der an die Beschwerdeführerin gerichteten Zahlungsaufforderung vom 18.2.2010 über insgesamt € 14.213,00, und zwar als Summe mehrerer Teilbeträge (Zoll: € 4.160,00; vorläufige Sicherheit für BH: € 1.553,00; anteiliger Wertersatz für LKW: € 6.500,00; Kosten für Verwahrung des LKW: € 130,00; zu erwartende Strafe: € 1.700,00; Kosten des Strafverfahrens: € 170,00), am 25.2.2010 auf das Konto des Zollamtes überwiesene Geldbetrag rückzuüberweisen, stellt der Unabhängige Finanzsenat fest, dass im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren, bei dem es ausschließlich darum gegangen ist, festzustellen, ob die auf den § 89 Abs.1 FinStrG gestützte, über (bescheidmäßige) Anordnung des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz durch deren Organe (zur Verfalls- und bzw. oder Beweissicherung) vorgenommene Beschlagnahme des in Rede stehenden Sattelzugfahrzeuges formal- und materiellrechtlich rechtmäßig gewesen ist oder nicht, hiefür keine Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates in seiner Funktion als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz besteht; die Einschreiterin wird gem. § 50 Abs.1 BAO diesbezüglich daher an das Zollamt Linz Wels verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 31. März 2010