Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 31.03.2010, RV/0192-S/10

Beurteilung der Studiendauer nach Studienabschnitten oder Gesamtdauer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2007 bis 31. Dezember 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die Höhe der Abgaben sind dem Erstbescheid zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt forderte von der Berufungswerberin (Bw.) mit Bescheid die für das Kind S. im Zeitraum 11/2007 bis 12/2008 bezogene Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge in der Höhe von € 3.509,10 zurück. Unter Anführung der bezughabenden Gesetzesstellen begründete es dies wie folgt: "Ihr Sohn S. begann mit dem Studium der Rechtswissenschaften mit dem Wintersemester 2003/2004. Anspruch auf Familienbeihilfe bestand bis 02/2005. Der erste Abschnitt wurde mit Ablegung der ersten Diplomprüfung am 25. 11. 2004 beendet. Anspruch bestand daher bis 10/2007 (mit Einberechnung des Verlängerungssemesters, da der 1. Abschnitt früher beendet wurde). Der 2. Abschnitt wurde erst am 22. 1. 2009 mit Ablegung der 2. Diplomprüfung beendet. Daher bestand für die Zeit von 11/2007 bis 12/2008 kein Anspruch auf Familienbeihilfe."

Dagegen wurde Berufung erhoben. Die Bescheidbegründung sei unrichtig, da der 3. Abschnitt mit dem Wintersemester 2009/2010 beendet und zwischendurch die Diplomarbeit eingebracht worden sei. Insgesamt ergäbe sich sohin eine Studiendauer, beginnend mit dem Wintersemester 2003/2004, von 5 Jahren. Die vorgesehene Ausbildungszeit sei um nicht mehr als 1 Ausbildungsjahr überschritten worden, sodass von einer Berufsausbildung im Sinne des Studienförderungsgesetzes auszugehen sei.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten sei in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Ein Studienabschnitt werde jeweils mit einer Diplomprüfung abgeschlossen. Werde in der vorgesehenen Studienzeit ein Studienabschnitt nicht absolviert, falle der Anspruch auf Familienbeihilfe weg. Dabei sei es für den Bezug der Familienbeihilfe unerheblich, ob in der Zwischenzeit bereits Prüfungen für den 3. Abschnitt abgelegt oder die Diplomarbeit eingereicht worden seien.

Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 50,90 für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden.

In Entsprechung der dargelegten Rechtslage ist unter "vorgesehene Studienzeit" jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer). Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Jedem Studienabschnitt ist hierbei ein Semester zuzurechnen. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt das nicht benötigte Semester hinzugerechnet werden. Ein Studienabschnitt wird jeweils mit einer Diplomprüfung abgeschlossen. Maßgebend, wann ein Studienabschnitt vollendet ist, ist grundsätzlich das Datum der Prüfung, nicht das Datum der Ausstellung des Diplomprüfungszeugnisses.

Das Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Juridischen Fakultät der Universität Salzburg gliedert sich in 3 Studienabschnitte, wobei jeder Abschnitt mit einer Diplomprüfung abgeschlossen wird. Der 1. Abschnitt dauert 2 Semester, der 2. Abschnitt 4 Semester und der 3. Abschnitt 2 Semester. Der Sohn der Bw. begann das Studium der Rechtswissenschaften im Wintersemester 2003/2004 und beendete den 1. Abschnitt mit der Ablegung der letzten Prüfung am 25. 11. 2004. Unter Berücksichtigung des Toleranzsemesters sowie der Zurechnung eines weiteren Semesters, weil der 1. Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert wurde, bestand somit Anspruch auf Familienbeihilfe bis 10/2007. Wie eingangs ausgeführt, ist jeder Studienabschnitt mit einer Diplomprüfung abzuschließen. Da der Sohn der Bw. die Diplomprüfung für den 2. Abschnitt jedoch erst am 22. 1. 2009 ablegte, hat das Finanzamt zu Recht die Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 11/2007 bis 12/2008 zurückgefordert.

Mit dem Einwand, dass sich insgesamt eine Studiendauer, beginnend mit dem Wintersemester 2003/2004, von 5 Jahren ergebe, und somit die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als 1 Ausbildungsjahr überschritten sei, verkennt die Bw. die Rechtslage. Die von der Bw. angesprochene Gesetzesstelle, wonach nur dann eine Berufsausbildung anzunehmen ist, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als 1 Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als 1 Ausbildungsjahr überschritten werde, stellt kein Wahlrecht dar. Nur bei Einrichtungen (§ 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305), in denen die Studienzeit in Jahren gerechnet wird, verlängert sich diese um ein Ausbildungsjahr. Die juridische Fakultät stellt aber eine Einrichtung dar, in der die Studienzeit in (mit Diplomprüfungen abzuschließenden) Abschnitten gerechnet wird, wobei jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten ist.

Da im Rahmen des Diplomstudiums für Rechtswissenschaften, wie oben angeführt, jeder Abschnitt mit einer Diplomprüfung abzuschließen ist, geht auch der weitere Einwand, wonach in der Zwischenzeit bereits Prüfungen für den 3. Abschnitt abgelegt worden seien und die Einreichung der Diplomarbeit zwischenzeitlich bereits erfolgte, ins Leere.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 31. März 2010