Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 01.04.2010, ZRV/0252-Z3K/07

Einfuhrzollschuld für ein Collier

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0194-Z3K/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Teja H. Kapsch, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Marburgerkai 47/I, vom 13. August 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. Juli 2007, Zl. 420000/00000/2007, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

1. Die Eingangsabgabenschuld wird in folgender Höhe festgesetzt:

Abgabe

Betrag in €

Zoll

250,00

Einfuhrumsatzsteuer

2.050,00

Gesamt

2.300,00

Gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG ist eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 226,03 zu entrichten.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) verbrachte von 7. März 2005 bis 14. März 2005 einen Urlaub in der Türkei. Anlässlich dieser Reise erwarb sie in einer Schmuckmanufaktur in Antalya ein Collier mit Smaragden. Anlässlich ihrer Rückreise aus der Türkei am 14. März 2005 über das Zollamt Graz, Zollstelle Flughafen Graz, benutzte die Bf. den grünen Ausgang ohne das mitgeführte Collier anzumelden.

In ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 28. Feber 2007 erklärte die Bf., als Kaufpreis für das Collier sei der Betrag von € 12.000,00 vereinbart worden, wobei sie mittels Master-Card € 1.000,00 angezahlt habe. Bereits kurz nach dem Kauf habe sie den Entschluss gefasst, das Collier an die Verkäuferfirma zurückzugeben, weshalb sie es anlässlich ihrer Einreise nicht anmeldete. In Österreich habe sie die Konsumenteninformation aufgesucht, wo sie den Rat erhielt, das Collier in die Türkei zurückzubringen und der Verkäuferfirma zu übergeben. Am 16. April 2005 sei sie mit dem Collier in die Türkei geflogen und habe das Collier rückerstattet, wobei sie die entrichtete Anzahlung nicht mehr zurück erhielt.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 4. April 2007, Zl. 400000/00000/3/2007, wurden der Bf. die bislang unerhoben gebliebenen Eingangsabgaben für das verfahrensgegenständliche Collier gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) iVm Art. 234 Abs.2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) und § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Höhe von € 2.760,00 (Zoll: € 300,00; EUSt. € 2.460,00) sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von € 292,02 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. den Grünkanal passiert habe, ohne eine schriftliche oder mündliche Zollanmeldung abzugeben, weshalb das Collier vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sei.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sie das Collier in der Türkei um € 10.000,00 zum Kauf angeboten erhalten habe. Gegen den Erlag einer Verfallskaution von € 1.000,00 sei ihr das Collier übergeben worden, um es nach einer Wertschätzung in Österreich entweder anzukaufen oder zurückzubringen. Eine Wertschätzung in einem Juweliergeschäft in Graz hätte einen Wert von höchstens € 5.000,00 ergeben, weshalb sie das Collier zurück in die Türkei verbracht habe. Eine Rechnung oder Kreditkartenabrechnung könne sie in diesem Zusammenhang nicht vorlegen. In Unkenntnis eines Vormerkverkehrs sei daher nicht der in Aussicht gestellte Verkaufspreis, sondern der tatsächliche Wert der Ware von € 5.000,00 der Abgabenberechnung zugrundezulegen.

Mit Schreiben des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 4. Juni 2007 wurde die Bf. aufgefordert, Nachweise für den vereinbarten Kaufpreis von € 10.000,00 bzw. ein Schätzgutachten über den Wert des Colliers vorzulegen. In ihrer Äußerung vom 25. Juni 2007 erklärte die Bf., ihr sei vor einem verbindlichen Ankauf das Recht eingeräumt worden, das Collier in Österreich besichtigen zu lassen. Sie habe daher ihren Sohn G.R., gefragt, ob er einen Juwelier kenne, der den Wert des Colliers feststellen könne. Das Collier sei daraufhin vom Goldschmied W.F., besichtigt worden, der für das Collier einen Verkaufspreis in Österreich zwischen € 5.000,00 und € 6.000,00 nannte.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. Juli 2007, Zl. 420000/00000/2007, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass den Angaben der Bf. in ihrer Erstaussage eine größere Glaubwürdigkeit zukomme. Demnach sei von einem Kauf des Colliers um € 12.000,00 in der Türkei auszugehen, zumal eine Verfallskaution üblicherweise erst einbehalten werde, wenn Vertragsvereinbarungen nicht eingehalten würden. Ein Kaufpreis von € 10.000,00 habe von der Bf. nicht nachgewiesen werden können.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 13. August 2007 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. das Collier um € 10.000,00 zum Kauf angeboten erhalten habe. Ihr sei ausdrücklich mitgeteilt worden, sie könne das Collier zurückgeben, sollte der Kaufpreis nicht dem Wert entsprechen. Da sie nicht wie ortsüblich mit dem türkischen Händler über den Preis verhandelt habe, komme der durchgeführten Schätzung des Colliers wesentliche Bedeutung zu. Die Bf. beantragte in diesem Zusammenhang die Einvernahme von W.F.. zum Beweis der erfolgten Besichtigung des Colliers zum Zwecke der Wertschätzung und zum Wert des Colliers. Weiters übermittelte die Bf. mit der Beschwerde ein Bestellformular für Schmuckstücke der Firma A.S.. vom 11. März 2005 zum Preis von € 10.000,00. Laut der vorgelegten Urkunde sollte der Schmuck der Käuferin zum vereinbarten Treffpunkt am 13. Mai 2005, 16.30 Uhr bis 17.00 Uhr, übergeben werden. Die Bf. führte in diesem Zusammenhang in der Beschwerdeschrift aus, dass wenn sie sich in ihrer Erstaussage beim Wert des Colliers um € 2.000,00 geirrt habe, durchaus auch ihr weiters Vorbringen den Tatsachen entsprechen könne, ihr sei bereits anlässlich des Kaufes angeboten worden, das Collier in die Türkei zurückzubringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Gemäß Art. 29 Abs.1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt, der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis.

Gemäß § 167 Abs.2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Durch das Benutzen des grünen Ausgangs für anmeldefreie Waren, ohne dass die Voraussetzungen hiefür vorlagen, ist die Einfuhrzollschuld für das verfahrensgegenständliche Collier entstanden. Strittig ist im Beschwerdeverfahren lediglich der dem Abgabenbescheid zugrundeliegende Zollwert des Colliers.

Von der Bf. wurde zusammen mit der Beschwerdeschrift erstmalig eine Urkunde betreffend die Bestellung von Schmuck in der Türkei vorgelegt. Nach Angaben der Bf. handelt es sich dabei um den Auftragsschein für das verfahrensgegenständliche Collier. Wenn dieser Umstand aus der Warenbeschreibung auch nicht zwingend abzuleiten ist, geht der Unabhängige Finanzsenat mit einer großen Wahrscheinlichkeit davon aus, dass es sich um ein Bestellformular für das genannte Collier handelt, da dieses am 11. März 2005 während des Urlaubsaufenthaltes der Bf. ausgestellt wurde und das Collier am 13. März 2005, einen Tag vor Abreise der Bf., ausgefolgt werden sollte. Das Formular weist die Bf. ausdrücklich als Käuferin und - entgegen der Erstaussage der Bf. - einen Kaufpreis für das Collier von € 10.000,00 aus. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass sich die Bf. anlässlich ihrer Aussage am 28. Feber 2007 beim Kaufpreis um € 2.000,00 geirrt haben dürfte.

Der Unabhängige Finanzsenat legt seiner Entscheidung daher folgenden Sachverhalt zugrunde:

Anlässlich einer Urlaubsreise in die Türkei erwarb die Bf. in einer Schmuckmanufaktur in Antalya ein Collier zum Preis von € 10.000,00, wobei sie eine Anzahlung von € 1.000,00 leistete. Die Bf. hat sich bei Kaufabschluss ein Rückgaberecht bei Verfall der Anzahlung ausbedungen. Anlässlich ihrer Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Graz, Zollstelle Flughafen Graz, benutzte die Bf. den grünen Ausgang, obwohl sie das Collier in ihrem Reisegepäck mitführte. In der Folge wurde der Wert des Colliers von einem Goldschmied in Graz auf € 5.000,00 bis € 6.000,00 geschätzt, weshalb die Bf. von ihrem Rückgaberecht Gebrauch machte und das Collier wieder in die Türkei ausführte.

Der Zollwert eingeführter Waren ist nach Art. 29 Abs.1 ZK der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Der Zollkodex enthält keine Definition des Verkaufbegriffs, nach der Präambel zum GATT-Zollwertkodex auf dem das gemeinschaftliche Zollrecht beruht, ist der Verkaufsbegriff extensiv auszulegen. Die wesentlichen Elemente des zollwertrechtlichen Verkaufsbegriffes sind auf der einen Seite die Eigentumsverschaffung an der eingeführten Ware und auf der anderen Seite die Entgeltzahlung. Beim Erwerb des Colliers durch die Bf. handelt es sich unzweifelhaft um einen Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft, selbst wenn ein Umtausch- oder Rückgaberecht vereinbart wurde. Unter tatsächlich bezahlter oder zu zahlender Preis wiederum ist das gesamte Entgelt zu verstehen, das der Käufer für den Erwerb der Ware zu zahlen hat. Gemäß Art. 29 Abs.1 ZK ist daher zwingend der Transaktionswert von € 10.000,00 und nicht ein allfällig niedrigerer Schätzwert als Zollwert der Abgabenberechnung zugrunde zu legen.

Abgabenberechnung:

Zoll: € 10.000,00 x 2,5 % = € 250,00

EUSt: € 10.250 x 20 % = € 2.050,00

Abgabenerhöhung: € 226,03

Von der Aufnahme der beantragten Beweise konnte gemäß § 183 Abs.4 BAO abgesehen werden, da die unter Beweis zu stellenden Tatsachen ohnedies als richtig anerkannt wurden und der Schätzwert des Colliers zudem für die Ermittlung des Zollwertes unerheblich ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 1. April 2010