Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 31.03.2010, RV/0106-G/10

Mittelpunkt der Lebensinteressen eines in- und ausländischen Berufsunfähigkeitspensionbeziehers in freier Beweiswürdigung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0143 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 21.10.2010.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0106-G/10-RS1 Permalink
Auch wenn man in Österreich mit Hauptwohnsitz bei den Großeltern gemeldet ist, einen Hauptwohnsitz auch im EU-Ausland innehat, Arztbesuche in Österreich tätigt und sich auch vorübergehend in Österreich aufhält, befindet sich nach ständiger Rechtssprechung der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person dort, wo diese Person zusammen mit seiner Familie wohnt und lebt.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Name in XY, vom 15. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab 1. November 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Februar 2010 wies das Finanzamt Graz-Stadt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Kinder des Berufungswerbers für den Zeitraum ab 1. November 2009 ab. Das Finanzamt begründete diesen Abweisungsbescheid damit, dass Personen, die sowohl im Ausland als auch in Österreich einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich hätten, wenn sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet befände und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten würden. Ein ständiger Aufenthalt der Kinder in Österreich könne aber nicht erkannt werden. Das Finanzamt verwies auch auf Art. 77 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EWG) 1408/71, worin ausgeführt ist, dass ein Rentenbezieher, der nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedsstaaten eine Rente bezieht, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Staates hat, in dessen Gebiet er wohnt.

In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der Berufungswerber zusammenfassend aus, dass der Hauptwohnsitz sich im strittigen Zeitraum und auch weiterhin in Österreich, XY befindet. Auch habe er eine Mobilfunknummer (xxxx/xxxxxxxx) sowie ein Konto bei der Steiermärkischen Bank und Sparkasse AG; der Wohnsitz in Deutschland sei nur der Nebenwohnsitz, weil ein Meldefehler vorliege. Auch habe er regelmäßige Arztbesuche in Graz durchgeführt.

Mit Bericht vom 24. Februar 2010 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist auf Grund des Inhaltes des Verwaltungsaktes von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt auszugehen:

Der Berufungswerber ist deutscher Staatsbürger und bezieht in Österreich und in Deutschland eine (wegen 100% Berufsunfähigkeit) Berufsunfähigkeitspension bzw. Berufsunfähigkeitsrente. Diese Angaben wurden vom Berufungswerber aufgrund der Anfrage der Familienkasse Bautzen am 2. Dezember 2009 mittels Mail an die dortige Bearbeiterin gesandt. Weiters wurde darin ausgeführt, dass die Gattin mit den Kindern in Deutschland lebt und keine Einkünfte bezieht.

Im Ersuchen um Ergänzung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. Oktober 2009 gab der Berufungswerber ebenfalls an, dass seine Gattin mit den Kindern ab 1. Oktober 2010 den Wohnsitz nach Deutschland, Adresse1 verlegt. Der Berufungswerber war im streitgegenständlichen Zeitraum in der Adresse2 bis 12. Jänner 2010 behördlich gemeldet. Einen weiteren Hauptwohnsitz hat er aber auch an der deutschen Adresse seiner Familie, somit verfügt er auch über einen inländischen und einen ausländischen Wohnsitz. Im Zuge des Berufungsverfahrens gab der Berufungswerber im Mail vom 3. Februar 2010 an, dass die korrekte Postadresse weiterhin Adresse2 sei, auch wenn er wegen Delogierung dort nicht mehr wohnen könne. Nach Auskunft der Ärztekammer für Steiermark (Vermieter der Wohnung X) wurde der Um- bzw. Auszug der Familie S von einem Sachbearbeiter der Ärztekammer am 1. Oktober 2009 fotographisch festgehalten, d.h. die Familie bewohnte diese Wohnung seit 1. Oktober nicht mehr. Die Ärztekammer erhielt sämtliche Wohnungsschlüssel per Einschreibebrief am 2. November 2009. Am 24. 11.2009 wurde die Familie S beim Magistrat Graz amtlich abgemeldet, aber aufgrund eines Bearbeitungsfehlers bzw. Krankenstandes des Sachbearbeiters wurde die Abmeldung erst am 12. Jänner 2010 vollzogen.

Am 8. Februar 2010 teilte der Berufungswerber mit, dass sein nunmehriger Hauptwohnsitz bei seinen Großeltern XY sei. Ab 9. Februar war dies dem ZMR zu entnehmen. Mit Mail (E-Fax) vom 11. März an das Finanzamt sowie an die Pensionsversicherungsanstalt gab er bekannt, dass er seinen Wohnsitz per 1. April 2010 in den sozialen Staat Deutschland verlegen werde. Er stellte in diesem Schriftsatz auch verschiedene Forderungen, die nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind, sondern vom Finanzamt in einem eigenen Verfahren abzuwickeln ist. Diesen Sachverhalt teilte er auch dem unabhängigen Finanzsenat mit Fax v. 27. März 2010 mit.

Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 des FLAG entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098, mit Hinweisen auf die Vorjudikatur).

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das Finanzamt mit Bescheid vom 8. Februar 2010 nur über die Sach- und Rechtslage entscheiden konnte und entschieden hat, die sich dem Finanzamt bis zum Tage der Erlassung dieses Bescheides geboten hat.

Nach § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder. Abs. 8 dieser Gesetzesstelle bestimmt, dass Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Im gegenständlichen Fall ist nunmehr das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu prüfen, wobei vorweg anzumerken ist, dass auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen der ständige Aufenthalt eines Kindes im EU-Ausland grundsätzlich dem ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet gleichzuhalten ist (siehe dazu auch § 53 Abs. 1 FLAG 1967). Es wäre somit im vorliegenden Fall für den Bezug der Familienbeihilfe grundsätzlich allein nicht schädlich, wenn sich die Kinder des Berufungswerbers überwiegend in Deutschland aufgehalten hätten.

Als zweite Voraussetzung ist zu untersuchen, ob sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers im streitgegenständlichen Zeitraum in Österreich befunden hat. Eine Person hat nach § 2 Abs. 8 letzter Satz FLAG 1967 den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu welchem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Unter persönlichen sind dabei all jene Beziehungen zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden, während den wirtschaftlichen Beziehungen nur eine weitergehenden Zwecken dienende Funktion zukommt (vgl. VwGH 25.2.1970, 1001/69). Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die stärkste persönliche Beziehung eines Menschen im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem er regelmäßig mit seiner Familie lebt, dass also der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall voraus, dass ein gemeinsamer Haushalt geführt wird und keine Umstände vorliegen, die ausschlaggebende und stärkere Bindungen zu einem anderen Ort bewirken (VwGH 30.1.1990, 89/14/0054).

Um den Sachverhalt nicht nur aus der Aktenlage klären zu können wurde der Berufungswerber vom unabhängigen Finanzsenat am 3. März mittels RSa-Brief zu einem Erörterungsgespräch geladen. Nach zwei Zustellversuchen wurde der Brief am Postamt (M) hinterlegt. Am 17. März wurden noch zwei weitere Ladungen für ein Erörterungsgespräch mittels RSa-Brief ausgefertigt, die am 22. März 2010 mit dem Vermerk "Abgabestelle unbenutzt" sofort retourniert wurden. Vom Referenten des UFS wurde auch der Versuch unternommen mit dem Berufungswerber (nachdem er in der Berufung auf diesen Anschluss extra hingewiesen hat) telefonisch unter der Nummer XXXXXXXXXX in Kontakt zu treten, aber es war nur die Sprachbox mit dem Bemerken zu hören, dass dieser Anschluss zu O 2 gehöre (O 2 ist die Telefonica Germany GmbH und Co KG). Zum, am 26. März 2010, abgehaltenen Erörterungsgespräch war der Berufungswerber nicht erschienen. Die Vertreterin des Finanzamtes Graz-Stadt verwies in diesem Gespräch, dass nach der Aktenlage auch schon von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Zuge der Bearbeitung des Antrages auf Kinderbetreuungsgeld) Ermittlungen durchgeführt worden sind, die besagen, dass der Berufungswerber an der deutschen Adresse mit alleinigem Wohnsitz gemeldet ist.

Gegenständlich ist daher davon auszugehen, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Antragstellers nicht in Österreich befindet. Wie nämlich der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person dort, wo diese Person zusammen mit seiner Familie wohnt und lebt (VwGH 28.5.2008, 2007/15/0279). Nun lässt sich aus dem Verwaltungsakt entnehmen, dass der Berufungswerber zusammen mit seiner Gattin und den Kindern einen Wohnsitz in Deutschland unterhält, der auch regelmäßig von den Ehepartnern genutzt wurde und wird. Daran ändert auch nichts, dass sich der Berufungswerber und auch allenfalls mit einem Kind noch ab Oktober 2009 teilweise zusammen in Österreich (im Haushalt der Großeltern des Berufungswerbers) aufgehalten hat.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Nach freier Beweiswürdigung steht für den unabhängigen Finanzsenat fest, dass es gegenständlich im Oktober 2009 zu einer Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen nach Deutschland gekommen ist.

Demgegenüber steht - wie sich aus der Aktenlage ergibt -, dass der Berufungswerber (nach der Delogierung) in Österreich lediglich im Haushalt seiner Großeltern lebte, die ihm dort eine kostenlose Wohnmöglichkeit einräumten und ihn verpflegten, die einzige eigenständige Familienwohnung befand sich jedoch in Deutschland. In diesem Zusammenhang darf darauf verwiesen werden, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28.10.2008, 2008/15/0114, klar zum Ausdruck brachte, dass selbst bei einer langjährigen Berufstätigkeit in Österreich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in jenem Land verbleibt, in dem der Steuerpflichtige in aufrechter Ehe gemeinsam mit seinem Ehepartner ständig (iS eines ständigen Aufenthaltes) wohnt. Aus dem Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (VwGH 28.10.2008, 2008/15/0114) ergibt sich daher ein Überwiegen der Beziehungen zu Deutschland, weshalb davon ausgegangen werden muss, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen im streitgegenständlichen Zeitraum durchgehend in Deutschland befunden hat, selbst wenn der Berufungswerber dort keinen ständigen Aufenthalt haben sollte.

Damit ist aber eine notwendige Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe nach innerstaatlichen Vorschriften nicht erfüllt.

Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Graz, am 31. März 2010