Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.04.2010, RV/0052-W/09

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der Berufung durch Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.N., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 30. September 2008 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO, Steuernummer, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Herr L.N. ist am 28. Juli 2006 verstorben. Mit Einantwortungsbeschluss vom 2. Mai 2007, berichtigt am 14. Mai 2007, wurde die Verlassenschaft der Berufungswerberin (Bw) zur Gänze eingeantwortet. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2007 setzte das Finanzamt A Erbschaftssteuer in Höhe von 3.982,28 Euro fest. Gegen den Erbschaftssteuerbescheid wurde fristgerecht Berufung eingebracht.

Mit Schreiben vom 6. Februar 2008, beim Finanzamt A eingelangt am 8. Februar 2008, stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß §212a BAO hinsichtlich des Betrages von 3.982,28 Euro.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. September 2008 wurde in der Erbschaftssteuerangelegenheit entschieden. Mit Bescheid vom 30. September 2008 erging der berufungsgegenständliche Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages. Das Finanzamt begründete, dem Antrag könne nicht entsprochen werden, da die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei.

Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages brachte die Bw wiederum Berufung ein mit der Begründung, die Abweisung ihres Aussetzungsantrages stütze sich auf keinen gesetzlichen Abweisungsgrund und sei demnach begründungslos und rechtswidrig. Zudem sei entgegen der Bescheidbegründung die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung auf Grund der Anfechtung der Berufungsvorentscheidung im Erbschaftssteuerverfahren nicht rechtskräftig erledigt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Das Instrument der Aussetzung der Einhebung nach §212a BAO bestehe darin, dass einem Abgabepflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag ein Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub betreffend jenes Betrages zustehe, der bei stattgebender Erledigung einer Berufung wegfallen würde. Dieser Zahlungsaufschub ende anlässlich einer über die Berufung ergehenden Erledigung (§212a Abs.5).

§212a BAO fordere ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Berufung gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls ende der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 26.9.2008 in der Erbschaftssteuersache selbst.

Das Finanzamt wertete die Berufung jedoch gleichzeitig als neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung, erledigte diesen Antrag mit Bescheid vom 12. November 2008 stattgebend und setzte den Betrag von 5.169,30 Euro (3.982,28 Euro, fällig am 3.12.2007 und 1.187,02 Euro, fällig am 3.11.2008) aus.

Gegen die Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2008 brachte die Bw den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein, mit der Begründung, da sie in der Sache selbst den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt habe, sei das Rechtsmittelverfahren weiterhin offen.

Mit Berufungsentscheidung vom 1. April 2010 gab der Unabhängige Finanzsenat der Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid vom 23. Oktober 2007 zu RV/3617-W/08 teilweise statt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß §212a Abs. 1 erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach Abs. 3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden.

Nach Abs. 5 leg. cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§276) nicht aus.

Daraus ergibt sich, dass auch bei der Abweisung einer Berufung durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung, im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen ist. Es wurde deshalb mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag der Bw auf Aussetzung der Einhebung zu Recht vom Finanzamt abgewiesen.

Bemerkt wird, dass §212a Abs. 5 BAO ausdrücklich die Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung für den Fall der Einbringung eines Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorsieht. Wie bereits ausgeführt, wurde dem entsprechend mit Bescheid vom 12. November 2008 die Aussetzung der Einhebung der Abgabe in Höhe des mit Berufungsvorentscheidung festgesetzten Betrages verfügt.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. April 2010