Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.04.2010, RV/0232-L/09

Pendlerpauschale bei zwei Dienstverhältnissen - nur wenn tatsächlich jeweils Fahrten überwiegend im Lohnzahlungszeitraum durchgeführt wurden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 4. November 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert (im Sinne der Berufungsvorentscheidung)

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Gesamtbetrag der Einkünfte

18.671,16 €

Einkommen

17.855,16 €

Einkommensteuer

2.836,49 €

Anrechenbare Lohnsteuer

- 2.347,01 €

Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt (Berufungsvorentscheidung) zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 die Berücksichtigung von Reisekosten in Höhe von 812,96 €.

Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 4. November 2008 wurde die Einkommensteuer dieses Jahres erklärungsgemäß festgesetzt.

Mit Eingabe vom 27. November 2008 regte der Berufungswerber die Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beim zuständigen Finanzamt an. Bei der Einreichung der Arbeitnehmerveranlagung für 2007 hätte der Berufungswerber die Werbungskosten der Sozialversicherung des 2. Arbeitgebers (Fa. Z) übersehen. Aus diesem Grund werde die Wiederaufnahme beantragt. Sozialversicherung 2. Arbeitgeber: 455,60 €.

Mit Eingabe vom 1. Dezember 2008 erhob der Berufungswerber innerhalb offener Frist Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007. Bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung seien erhöhte Werbungskosten (Sozialversicherung) nicht berücksichtigt worden.

In einem Ersuchen um Ergänzung seitens des zuständigen Finanzamtes vom 10. Dezember 2008 wurde der Berufungswerber ersucht, die beantragten Aufwendungen belegmäßig nachzuweisen.

Mit Eingabe vom 15. Jänner 2009 wurde diesem Ersuchen gefolgt und folgende Unterlagen übermittelt: - Versicherungsdatenauszug der österr. Sozialversicherung - Teilzahlungsgenehmigung der OÖ. GKK - Überweisungsbelege: - - 5 Raten à 76,00 € bezahlt im Jahr 2008 - - 1 Rate zu 78,71 € bezahlt im Jahr 2007 (10. Dezember 2007)

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2009 wurde der Bescheid vom 4. November 2008 geändert. Begründend wurde ausgeführt, dass von den eingezahlten SV-Beiträgen nur jene Beträge berücksichtigt hätten werden können, die im Jahr 2007 bezahlt wurden. Die im Jahr 2008 geleisteten Beträge seien bei der Veranlagung 2008 zu berücksichtigen. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seien gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 durch den Verkehrsabsetzbetrag und ein gegebenenfalls zustehendes Pendlerpauschale abgegolten. Arbeitsstätte sei jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber (auch bei einem 2. Dienstverhältnis) regelmäßig tätig werde. Tatsächliche Fahrtkosten (z.B. Kilometergelder) würden für derartige Fahrten nicht berücksichtigt werden können. Die geltend gemachten Kosten in Höhe von 812,96 € seien daher zu streichen gewesen. Ein zusätzliches Pendlerpauschale könne ebenfalls nicht gewährt werden, da in keinem Monat überwiegend Fahrten (mindestens 11 Mal im Monat) zum zweiten Arbeitgeber durchgeführt worden seien.

Mit Eingabe vom 15. Februar 2009 wurde ein sog. Vorlageantrag eingereicht. Der Berufungswerber hätte in seiner Einkommensteuererklärung für seine 2. Tätigkeit bei der Firma Zr in H Werbungskosten für seinen PKW als Fahrtkosten beantragt, da am Wochenende abends (ca. 20 Uhr) von F nach H und zurück (ca. 06 Uhr) kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stehe. Dafür werde auch extra ein Fahrtenbuch geführt. Dieses liege in Kopie bei. Aus diesem Grund werde um Anerkennung der Fahrtkosten ersucht. Fahrtenbuch (jeweils F-H; H-F; 60 km): Jänner: 4 Fahrten Februar: 4 Fahrten März: 5 Fahrten April: 4 Fahrten Mai: 2 Fahrten August: 2 Fahrten (eine Fahrt nach P: 96 km) September: 5 Fahrten Oktober: 4 Fahrten November: 4 Fahrten Dezember: 5 Fahrten

Mit Vorlagebericht vom 25. Februar 2009 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß Z 6 leg.cit. auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten. lit. b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt: sog. Kleines Pendlerpauschale lit. c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: sog. Großes Pendlerpauschale

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen (Pendlerpauschale) sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Tatsächliche Fahrtkosten z.B. in Form von Kilometergeldern sind also nicht zur berücksichtigen.

KM-Gelder lt. Fahrtenbuch: Das Finanzamt versagte die Berücksichtigung der beantragten Fahrtkosten mit der Begründung, dass diese mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem allenfalls zu berücksichtigenden Pendlerpauschale abgegolten seien, da hier jeweils Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte vorliegen würden.

Gemäß oben erwähnten gesetzlichen Bestimmungen gibt es für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zwei Möglichkeiten die Kosten zu berücksichtigen: Verkehrsabsetzbetrag: Ist bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis zu gewähren. Pendlerpauschale: Bei Fahrten über zwei Kilometer (wenn kein öffentliches Verkehrsmittel zumutbar ist) bzw. bei Fahrten über 20 Kilometer (auch wenn ein öffentliches Verkehrsmittel zumutbar ist). Eine wesentliche Aussage in dieser Gesetzesbestimmung ist aber folgende: " ... im Lohnzahlungszeitraum überwiegend ... "

Für das Dienstverhältnis mit der Firma WFL wurde bereits der Verkehrsabsetzbetrag und ein Pendlerpauschale berücksichtigt.

Nunmehr ist die Frage zu klären, ob für das weitere Dienstverhältnis mit der Firma Z noch ein weiterer Pauschbetrag zu berücksichtigen ist. Der Verkehrsabsetzbetrag ist jedenfalls nur einmal zu berücksichtigen.

Wesentlich ist, ob der Berufungswerber die Strecke Wohnung Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt. Der Lohnzahlungszeitraum ist mit dem Kalendermonat ident. Ein Überwiegen liegt vor, wenn an mindestens 10 Tagen im Monat die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte zurückgelegt wird. Als Arbeitsstätte ist der jeweilige Arbeitsort zu betrachten (hier also der Ort H (bzw. einmal P). Laut Darstellung des Berufungswerbers in seinem Fahrtenbuch legte er in keinem Lohnzahlungszeitraum (Monat) die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte zumindest 10 Mal zurück. Es ist also jedenfalls von keinem "Überwiegen" auszugehen.

Eine Arbeitsstätte (Dienstort) ist jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird. Eine Arbeitsstätte liegt auch dann vor, wenn das Tätigwerden auf Grund einer Entsendung durch den Arbeitgeber in Räumlichkeiten eines Kunden während der Arbeitszeit erfolgt. Diese Räumlichkeiten des Kunden sind also als Arbeitsstätte zu qualifizieren.

Im Erkenntnis vom 26.5.2004, 98/14/0099 wurde ausgesagt, dass die Fahrtaufwendungen auch dann durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten sind, wenn die Fahrten am Wochenende erfolgen. Die Regelung über die Pauschalierung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gilt unabhängig davon, wie oft, zu welchen Zeiten und aus welchem Grund die Fahrten durchgeführt werden.

Im Gegensatz zum Verkehrsabsetzbetrag kann das Pendlerpauschale für weitere Dienstverhältnisse, zu denen von der Wohnung aus gefahren wird, dann geltend gemacht werden, wenn überwiegend im Lohnzahlungszeitraum zusätzliche Wegstrecken verursacht werden.

Der Berufungswerber steht in einem Dienstverhältnis mit der Firma Z; er erzielt also Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind in diesem Fall durch den Verkehrsabsetzbetrag und ein allfälliges Pendlerpauschale abgegolten. Tatsächlich angefallene Kosten (Km-Geld) sind nicht zu berücksichtigen. Zur Beurteilung der Kosten ist der Lohnzahlungszeitraum, also Kalendermonat, relevant. Die angeführten Aufwendungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie überwiegend im Kalendermonat angefallen sind. Wie oben angeführt, war dies in keinem Monat der Fall.

Erklärend wird noch ergänzt, dass auch keine zusätzlichen Kosten gewährt werden würden, wenn der Berufungswerber an diesen Tagen für den Arbeitgeber WFL unterwegs gewesen wäre. Wesentlich ist, dass diese Kosten im Lohnzahlungszeitraum überwiegend und zusätzlich angefallen sind.

Im Übrigen wird den Darstellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung gefolgt. Werbungskosten sind in jenem Jahr zu berücksichtigen, in welchem sie tatsächlich geleistet wurden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt (Berufungsvorentscheidung)

Linz, am 1. April 2010