Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.04.2010, RV/0035-W/09

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen, wenn die Berufung in der Sache selbst noch unerledigt ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.N., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 30. September 2008 betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen, Steuernummer, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. September 2008 setzte das Finanzamt A. gegenüber der Berufungswerberin gemäß §212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum von 11. Februar 2008 bis 30. September 2008 Aussetzungszinsen im Betrag von 136,44 Euro fest.

Die gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachte Berufung stützt die Bw. vor allem auf ihre Ansicht, Aussetzungszinsen seien für Abgabenschuldigkeiten vorzuschreiben. In vorliegendem Fall sei über die Höhe der anfallenden Erbschaftssteuer noch nicht rechtskräftig entschieden worden, sodass keine Abgabenschuldigkeit im Sinne des §212a Abs.9 BAO vorliege. Der Vorschreibung von Aussetzungszinsen mangle daher die gesetzliche Grundlage.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2008 als unbegründet ab. Die Berufungswerberin habe im Zuge des Berufungsverfahrens um Aussetzung der Einhebung angesucht. Dieser Antrag sei mit Bescheid vom 30.9.2008 abgewiesen worden. Daher bestünden die Aussetzungszinsen zu Recht, unabhängig davon, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtskräftig und/oder rechtmäßig sei. Sollte sich in späterer Folge eine Herabsetzung der Abgabenschuld ergeben, so würden die Aussetzungszinsen von Amts wegen berichtigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§212a Abs. 9 BAO bestimmt:

Für Abgabenschuldigkeiten sind

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§230 Abs. 6) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des §212a Abs.1, 2 lit.b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Die Bw. hat im Zuge des Berufungsverfahrens betreffend die Festsetzung von Erbschaftssteuer um Aussetzung der Einhebung angesucht. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 30. September 2008 ab.

Wurde die beantragte Aussetzung der Einhebung - wie im gegenständlichen Fall - nicht bewilligt, wobei die Rechtmäßigkeit des die Aussetzung der Einhebung ablehnenden Bescheides nicht Gegenstand der Entscheidung über die Berufung gegen den Aussetzungszinsenbescheid ist, besteht nach §212a Abs.9 lit.a BAO dennoch eine Zinsenpflicht ab dem Zeitpunkt des Antrages, weil bereits aufgrund des Aussetzungsantrages Einbringungshemmung iSd §230 Abs. 6 BAO eintritt (vgl. Stoll, BAO Kommentar, 2281). Mit der Argumentation, die Festsetzung der Aussetzungszinsen sei allein deshalb zu Unrecht erfolgt, weil über die Höhe der anfallenden Erbschaftssteuer noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei, kann die Bw. daher nicht durchdringen. Die durch den Aussetzungsantrag bewirkte Hemmung der Einbringung führte vielmehr zur Verwirklichung des Tatbestands des §212a Abs. 9 BAO. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen erfolgte somit zu Recht.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 1. April 2010