Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.06.2003, RV/0044-W/03

keine Vorschreibung von Anspruchszinsen nach Konkurseröffnung; jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst einen Anspruchszinsenbescheid aus

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Masseverwalter Dr. Clemens Schnelzer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmünd betreffend Anspruchszinsen 2000 vom 29. Mai 2002 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Anspruchszinsen für das Jahr 2000 mit € 880,56 festgesetzt.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Auf Grund des Ergebnisses der über den Zeitraum 1999-2000 durchgeführten Prüfung der Aufzeichnungen des Bw. setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 29. Mai 2002 die Einkommensteuer für das Jahr 2000 mit € 37.066,78 fest. Abzüglich der für dieses Jahr bereits in Höhe von € 2.187,45 (S 31.100,00) festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen ergab sich eine Nachforderung von € 34.879,33.

Gleichfalls mit Bescheid vom 29. Mai 2002 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 30. Mai 2002 gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen in der Höhe von € 1.116,33 fest.

In der dagegen am 2. Juli 2002 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der MV ein, dass die Berechnung und Vorschreibung der Anspruchszinsen zu Unrecht erfolgt wäre, da einerseits zufolge Einbringung einer Berufung der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 noch nicht rechtskräftig wäre und andererseits über das Vermögen des Bw. das Konkursverfahren mit Beschluss des Landesgerichtes Krems vom 9. April 2002 eröffnet worden wäre. Die Vorschreibung von Zinsen für den Zeitraum nach Konkurseröffnung sei daher jedenfalls unzulässig.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2002 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Anspruchszinsen nunmehr für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 9. April 2002 mit € 885,10 festgesetzt.

Begründend führte das Finanzamt aus, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesene Nachforderung gebunden wären. Sie seien nicht mit der Begründung anfechtbar, der Grundlagenbescheid sei rechtswidrig. Für den Fall der späteren Herabsetzung des Nachforderungsbetrages durch einen geänderten Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheid würde § 205 BAO die gleichzeitige Erlassung eines weiteren Anspruchszinsenbescheides (Gutschriftszinsenbescheid) vorsehen.

Fristgerecht beantragte der MV mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind gemäß Abs. 5 nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als auch die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Nach § 323 Abs. 7 BAO ist § 205 BAO erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist.

Die seit der Konkurseröffnung laufenden Zinsen von Konkursforderungen können gemäß § 58 Z 1 KO nicht als Konkursforderungen geltend gemacht werden.

Anspruchszinsen gleichen die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die für einen Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt, im gegenständlichen Fall für die veranlagte Einkommensteuer 2000 mit Ablauf des Jahres 2000, entsteht, die Festsetzung der Abgabe jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten, diesfalls mit Bescheid vom 29. Mai 2002, erfolgt.

Gemäß § 205 BAO ist der maßgebliche Zeitraum für den Zinsenlauf der 1. Oktober des auf die Entstehung des Abgabenanspruches folgenden Jahres, somit der 1. Oktober 2001, bis zur Bekanntgabe des Bescheides, der eine Nachforderung oder Gutschrift ausweist.

Dabei war dem Einwand des MV, dass über das Vermögen des Bw. das Konkursverfahren mit Beschluss des Landesgerichtes Krems vom 9. April 2002 eröffnet worden wäre, weshalb daher die Vorschreibung von Zinsen für den Zeitraum nach Konkurseröffnung jedenfalls unzulässig sei, auf Grund der dem Abgabenrecht insoweit vorgehenden Bestimmung des § 58 Z 1 KO Folge zu geben.

Betreffend die Vorschreibung von Anspruchszinsen für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 8. April 2002 war jedoch den Ausführungen des Finanzamtes, wonach Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesene Nachforderung gebunden und daher nicht mit der Begründung anfechtbar wären, der Grundlagenbescheid sei rechtswidrig, beizupflichten, da nach dem im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung vom 14. November 2001 veröffentlichten Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. September 2001, GZ 05 2001/2-IV/5/01, je Differenzbetrag eine Abgabe vorliegt, weshalb jede Nachforderung bzw. Gutschrift (bei Überschreiten der Bagatellgrenze von € 50,00) einen Anspruchszinsenbescheid auslöst.

Die Vorschreibung von Anspruchszinsen für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 8. April 2002 in Höhe von € 880,56

Zeitraum

Differenzbetrag

Anzahl der Tage

Zinssatz

Tageszinssatz

Zinsen

01. 10. 2001

-

08. 11. 2001

€ 34.879,33

39

5,25 %

0,0144 %

€ 195,88

09. 11. 2001

-

08. 04. 2002

€ 34.879,33

151

4,75 %

0,0130 %

€ 684,68

€ 880,56

erfolgte somit zu Recht, hingegen die Vorschreibung von Anspruchszinsen für den Zeitraum 9. April 2002 bis 30. Mai 2002 in Höhe von € 235,77 nicht zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 25. Juni 2003