Sonstiger Bescheid des UFSW vom 06.04.2010, RV/0296-W/10

Zweckmäßigste Wegstrecke in Wien für das Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2004 bis 2008 werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Berufungsverfahren wird eingestellt.

Begründung

Der Berufungswerber (Bw.) wohnt in Wiener Neustadt und arbeitet in einem Bundesministerium in Wien im Regierungsgebäude am Stubenring.

Strittig ist, ob dem Bw. das "kleine" Pendlerpauschale für Strecken zwischen 40 km und 60 km (so das Finanzamt) oder für Strecken über 60 km (so der Bw.) zusteht.

In den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2004, 2006, 2007 und 2008, alle vom 19. Oktober 2009, berücksichtigte das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt - im Wesentlichen entsprechend den jeweiligen Einkommensteuererklärungen - das "kleine" Pendlerpauschale für Strecken zwischen 40 km und 60 km, und zwar 891,00 € (2004), 981,00 € (2006), 1.030,50 € (2007) und 1.161,00 € (2008).

Gegen diese Einkommensteuerbescheide wurde am 11. November 2009 jeweils elektronisch Berufung mit dem ersichtlichen Antrag erhoben, das "kleine" Pendlerpauschale für Strecken über 60 km zu berücksichtigen. Der Bw. habe bei den Wiener Linien in Erfahrung gebracht, dass die Wegstrecke zwischen Wien Meidling (Philadelphiabrücke) und Wien Mitte 3,8 km bis zum Westbahnhof und von dort 4,3 km bis Wien Mitte betrage. Zusammen mit der Strecke Wiener Neustadt bis Wien Meidling von 53 km ergäbe dies 61,1 km.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 23. Dezember 2009 wies das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die Berufungen als unbegründet ab, da die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz (Wr. Neustadt bis Wien Mitte) 53 km betrage.

In seinen Vorlageanträgen vom 10. Jänner 2010 hält der Bw. dem entgegen, dass er jeden Tag zu spät zur Arbeit kommen würde, benützte er die kürzeste Wegstrecke. Er steige vorher in die U-Bahn, wodurch der Weg zwar ein paar Kilometer länger sei, aber er rechtzeitig in die Arbeit komme und er sich somit rund eine halbe bis dreiviertel Stunde Wegzeit in eine Richtung spare. Auf Grund der dauernden Verspätungen, Umbauten, Sondertransporte usw. der ÖBB sei es mittlerweile unzumutbar geworden, Massenverkehrsmittel zu benutzen, um in die Arbeit zu kommen.

Das Finanzamt ermittelte hieraus (Bl. 11/2008 des Finanzamtsakts) folgende Wegstrecken:

Wohnung - Bahnhof Wr. Neustadt: 1,14 km

Wien Mitte - Arbeitsstätte des Bw.: 533 m

Wien Mitte - Stubentor: 737 m

Schwedenplatz - Arbeitsstätte des Bw.: 539 m

Stubentor - Arbeitsstätte des Bw.: 397 m.

Die Strecke zwischen Wiener Neustadt Hauptbahnhof und Wien Mitte betrage 53 Tarifkilometer, die Strecke zwischen Wiener Neustadt Hauptbahnhof und Wien Meidling 46 Tarifkilometer.

Die planmäßige Fahrzeit zwischen Wiener Neustadt Hauptbahnhof und Wien Mitte betrage bei Benutzung der Schnellbahn ab Wien Meidling 46 Minuten, bei Benutzung der U6 von Meidling zum Westbahnhof und der U3 vom Westbahnhof nach Wien Mitte (Landstraße) 54 Minuten. Bei Verlassen der U3 bereits am Stubentor dauere die planmäßige Fahrzeit 50 Minuten.

 

Insgesamt gelangt das Finanzamt zu folgender Wegermittlung:

Weg

km

km

Wohnung - Bahnhof Wr. Neustadt

1,14 km

2 km

Wiener Neustadt - Wien Mitte

53 km

53 km

Wien Mitte - Stubenring 1

0,53 km

1 km

54,67 km

56 km

Selbst bei Aufrundung der Strecken sei die Gesamtstrecke unter 60 km.

Ein Vorhalt dieser Verfahrensergebnisse an den Bw. ist nicht ersichtlich.

Mit Bericht vom 29. Jänner 2010 legte das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Seitens des Unabhängigen Finanzsenats wurde bei den Wiener Linien ermittelt, dass als weitere Verbindung die U6 ab Philadelphiabrücke bis Längenfeldgasse und von dort die U4 bis Landstraße (Wien Mitte) in Betracht kommt, wobei zwischen Philadelphiabrücke und Längenfeldgasse die U-Bahn-Strecke 1.391 m, zwischen Längenfeldgasse und Landstraße 5.016 m beträgt.

 

Bei Verwendung dieser Verbindung ergäbe sich folgende Wegstrecke:

Weg

km

km

Wohnung - Bahnhof Wr. Neustadt

1,14 km

Wiener Neustadt - Wien Meidling

46 km

Wien Meidling - Philadelphiabrücke (Fußweg)

0,30 km

Philadelphiabrücke - Längenfeldgasse (U6)

1,391 km

Längenfeldgasse - Landstraße (Wien Mitte; U4)

5,016 km

Wien Mitte - Stubenring 1

0,53 km

54,377 km

unter 60 km

Im Gegensatz zur planmäßigen Fahrzeit Philadelphiabrücke - Westbahnhof - Wien Mitte von 18 Minuten (inklusive Gehweg am Westbahnhof) beträgt die planmäßige Fahrzeit Philadelphiabrücke - Längenfeldgasse - Wien Mitte 13 Minuten.

Mit Vorhalt vom 3. März 2010 teilte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. die vorstehend dargestellten Ermittlungsergebnisse mit und ersuchte um Bekanntgabe,

"...1. aus welchen Gründen Sie nicht von Wien Meidling mit der Schnellbahn nach Wien Mitte mit einer planmäßigen Fahrzeit von 12 Minuten (7 Tarifkilometer) und laufend verkehrenden Zügen fahren,

2. aus welchen Gründen Sie, wenn Sie schon nicht die Schnellbahn verwenden wollen, anstelle der sowohl zeit- als auch kilometermäßig kürzeren Verbindung U6/U4 die längere Verbindung U6/U3 verwenden,..."

sowie um Vorlage von Beweismitteln für die hinsichtlich der Schnellbahn behauptete halbe bis dreiviertel Stunde längere Fahrzeit je Richtung gegenüber der Verwendung der U-Bahn.

Bemerkt werde, dass die bekannten Verzögerungen bei den ÖBB infolge Ausfalls eines Stellwerks und Bau des Zentralbahnhofs Wien nicht den Berufungszeitraum betreffen.

Was den Hinweis in den Vorlageanträgen anlange, auf Grund der dauernden Verspätungen, Umbauten, Sondertransporte usw. der ÖBB sei es mittlerweile unzumutbar geworden, Massenverkehrsmittel zu benutzen, um in die Arbeit zu kommen, sei festzuhalten, dass selbst bei größeren Verzögerungen bei den fahrplanmäßigen Fahrzeiten von zwischen idR 44 bis 54 Minuten bei der hier gegebenen Pendelstrecke von einer Unzumutbarkeit der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel nicht gesprochen werden kann.

Mit Telefax vom 31. März 2010 zog der Bw. hierauf seine Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2004, 2006, 2007 und 2008 zurück.

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Berufungen bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Berufung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären.

Gemäß § 86a BAO i. V. m. Verordnung BGBl. 494/1991 i. d. F. BGBl. II 395/2002 wird das Erfordernis der Schriftlichkeit auch durch Einreichung als Fernkopie (= Telefax) erfüllt.

Wurde eine Berufung zurückgenommen, so hat die Abgabenbehörde die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären (§ 256 Abs. 3 BAO).

Auf Grund des im Sinne des § 256 Abs. 1 BAO rechtzeitigen Anbringens vom 31. März 2010 waren die Berufungen vom 11. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2004 bis 2008 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären und das Berufungsverfahren einzustellen.

Wien, am 6. April 2010