Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.04.2010, RV/0077-L/08

Bei Innehabung einer Kleinwohnung direkt an der Arbeitsstätte sind die Voraussetzungen zur Gewährung des Pendlerpauschales nicht gegeben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 5. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 27. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2002 bis 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. beantragte für den berufungsgegenständlichen Zeitraum das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 (für eine einfache Fahrtstrecke von über 60 km). Nach nicht antragsgemäß erfolgten Arbeitnehmerveranlagungen legte sie Berufung ein und brachte im Wesentlichen vor, dass sie an einer Autobahnraststätte arbeite und täglich nach Hause fahre. Die Abgabenbehörde erster Instanz legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Wie sich aus dem Akteninhalt und durchgeführtem Vorhalteverfahren ergibt, war die Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitraum an einer Autobahnraststätte für den Service zuständig, während ihr Gatte dort als Hausmeister arbeitete. Die Bw. hatte in diesem Zeitraum laut Nutzungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber einen Wohn/Schlafraum mit Bad, WC und Vorraum im Gesamtausmaß von 25 m² über und bewohnte diese Kleinwohnung mit ihrem Gatten. Die Verpflegung wurde vom Arbeitgeber beigestellt. Die arbeitsfreien Tage verbrachten beide in ihrem Haus in Ungarn.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 sind Werbungskosten ...... auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar dann wird bei einer einfachen Fahrtstrecke von über 60 km ein jährlicher Pauschbetrag von 2.100,00 € (2002, 2003), 2.421,00 € (2005/Steuerreformgesetz 2005/BGBl. I 2004/57), 2.664,00 € (2006/BGBl I. 2005/15) berücksichtigt. Wie sich aus dem berufungsgegenständlichen Sachverhalt ergibt, wohnen die Bw. und ihr Gatte direkt am Arbeitsort, sie haben jedoch auch ein Haus in Ungarn, wo sie ihre arbeitsfreie Zeit verbringen. Absicht des Gesetzgebers bei Schaffung des Pendlerpauschales war, Personen, die in gewissen größeren Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitsort leben (und eine gewisse Unzumutbarkeit der Benutzung eines Massenbeförderungsmittels gegeben ist), die dadurch vorliegende Erschwernis durch die Gewährung des Pendlerpauschales zu erleichtern. Im berufungsgegenständlichen Fall nun verfügen die Bw. und ihr Gatte nicht nur über einen Wohnsitz in Ungarn, sondern auch über eine Wohnung direkt an ihrem Arbeitsplatz. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 19.9.1995, 91/14/0227 ausgesprochen hat, sind bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze (als solcher ist auch eine Garconniere anzusehen, weil durch sie ungeachtet ihres Ausmaßes das Wohnbedürfnis des Steuerpflichtigen befriedigt wird) nur Fahrtstrecken zwischen dem nächstgelegenen Wohnsitz und dem Arbeitsort zu berücksichtigen: Angewendet auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt bedeutet dies, dass das beantragte Pendlerpauschale nicht gewährt werden kann, da der Wohnsitz an der Arbeitsstätte eindeutig der zur Arbeitsstätte nächstgelegene ist. Aufgrund der Ausstattung (Wohn/Schlafraum, Bad, WC, Vorraum; insgesamt 25 m²) ist davon auszugehen, dass dort grundsätzlich das Wohnbedürfnis der Bw. und ihres Gatten befriedigt werden kann, dies umsomehr, als in dieser Kleinwohnung Mahlzeiten nicht gekocht werden müssen, weil die Verpflegung vom Arbeitgeber bereitgestellt wird. Dass die Möglichkeit besteht, in der Kleinwohnung im Bedarfsfall Mahlzeiten zu bereiten oder zu wärmen bzw. kleinere Imbisse und warme Getränke zu bereiten, ist bei Beschreibung der Wohnsituation offenkundig. Da aufgrund der Innehabung der Kleinwohnung an der Arbeitsstätte eine Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht besteht, liegen auch die Voraussetzungen zur Gewährung des beantragten Pendlerpauschales nicht vor und war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 6. April 2010