Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 06.04.2010, RV/0281-F/09

Unterhaltsabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vertreten durch Winkler & Partner, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 6890 Lustenau, Alpstraße 23, vom 7. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 6. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungsführer beanspruchte in seiner Einkommensteuerklärung für das Jahr 2007 den Unterhaltsabsetzbetrag, da er für seine nicht haushaltszugehörige Tochter den gesetzlichen Unterhalt geleistet habe.

Im Einkommensteuerbescheid vom 8. Oktober 2008 wurde der Unterhaltsabsetzbetrag dem Berufungsführer nicht gewährt, da seine Tochter über eigene Einkünfte verfüge und daher selbsterhaltungsfähig sei.

In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 8. Oktober 2008 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass seine Tochter in Wien studiere. Laut Steuerbescheid 2007 habe seine Tochter ein Einkommen in Höhe von 1.001,23 € netto monatlich. Der Aufwand für die Miete der Wohnung von monatlich 699,00 € und Betriebskosten von monatlich 130,00 € müsse von der Tochter zum Großteil selbst bezahlt werden, sodass nur noch ein Restbetrag in Höhe von monatlich 172,00 € für Verpflegung und Kleidung verbleibe. Mit diesem Betrag könne sich seine Tochter nicht selbst erhalten. Sie sei daher auf seine finanzielle Unterstützung angewiesen.

Die Berufung wurde vom Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung abgewiesen, da der Berufungsführer die angeforderten Zahlungsbelege über den geleisteten Unterhalt nicht vorgelegt habe.

Durch den Vorlageantrag vom 15. Mai 2009 gilt die Berufung wiederum als unerledigt.

Dem Vorlageantrag war eine Bestätigung der Tochter beigefügt, wonach ihr der Berufungsführer jährlich 6.000,00 € Unterhalt leiste.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der UFS hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Die Tochter des Berufungsführers hat im Jahr 2007 in Wien studiert.

Die Tochter lebte das ganze Jahr 2007 in Eigenpflege.

Im Jahr 2007 haben weder der Berufungsführer noch seine Tochter Familienbeihilfe für diese bezogen.

Dieser Sachverhalt wurde vom UFS rechtlich folgendermaßen beurteilt:

§ 33 Abs 4 Z 3 lit b EStG hat in der im Jahr 2007 gültigen Fassung gelautet:

"(4) Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen nachfolgende Absetzbeträge zu:

Einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 38,20 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 50,90 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu."

§ 34 Abs 7 Z 5 EStG lautet:

Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

Damit ist das Schicksal der Berufung bereits entschieden. Da für die Tochter des Berufungsführers keine Familienbeihilfe ausbezahlt wurde, stand dem Berufungsführer für das Jahr 2007 trotz seiner Unterhaltsleistungen kein Unterhaltsabsetzbetrag zu.

Es ist daher nicht mehr zu prüfen, ob der Berufungsführer gemäß § 140 ABGB gegenüber seiner Tochter unterhaltspflichtig war.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 6. April 2010