Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 06.04.2010, FSRV/0010-S/09

Berufung gegen Erkenntnis des Einzelbeamten wegen Finanzordnungswidrigkeit betreffend Lohnabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, vertreten durch DDr. Manfred WALTER, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Erzabt-Klotz-Straße 4/6, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 16. Februar 2009 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Salzburg-Land, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Jänner 2009, StrNr. 093/2008/0000000166-001, nach der am 23. März 2010 in Anwesenheit des Beschuldigten seines Verteidigers, und des Amtsbeauftragten Mag. Josef Nußbaumer sowie der Schriftführerin Ulrike Kranzinger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben. Das angefochtene Erkenntnis vom 16. Jänner 2001 wird aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten gem. § 136 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 16. Jänner 2009, StrNr. 093/2008/00000-001, hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw) A einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer und steuerlich Wahrnehmender der Fa. C. Abgaben die selbst zu berechnen sind, nämlich Lohnsteuern für den Zeitraum 08-12/07 in der Höhe 13.160,29 sowie Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds in der Höhe von € 2.726,09 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und auch der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages nicht bekannt gegeben habe. Er habe dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 49 Abs. 2 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 800,-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von  3 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 80,-- bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die durch den ausgewiesenen Vertreter eingereichte fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 16. Februar 2009, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das Erkenntnis werde zur Gänze angefochten. Die Behörde gehe zu Unrecht davon aus, dass der Sachverhalt durch das Beweisverfahren in objektiver und subjektiver Hinsicht gegeben sei.

Wenn dem Bw schon ein Verschulden zur Last gelegt werden könne, so könne es sich nur auf eine Fahrlässigkeit beziehen. Im Konkreten Fall würden Umstände vorliegen, die überhaupt ein Verschulden seitens des Bw in Richtung eines fahrlässigen Verhaltens ausschließen würden.

Auf die Ausführungen betreffend die Tätigkeit seines damaligen Steuerberaters wird verwiesen.

Infolge der vom Bw (durch seinen Vertreter) in der mündlichen Verhandlung vom 16. Jänner geschilderten besonderen Umstände sei er nur äußerst eingeschränkt in der Lage sich um geschäftliche Belange zu kümmern. Seine äußerst schwerwiegende Krankheit bringe die Notwendigkeit von häufigen Chemotherapien mit sich. Diese Behandlung beeinträchtigte sein Erinnerungsvermögen und periodenweise seine intellektuelle Leistungsfähigkeit. Der Umstand, dass die Lohnsteuer und die Dienstgeberbeiträge spätestens am 15. des Folgemonats bekannt zu geben und abzuführen sind, war ihm bekannt. Er habe aber auf die Tätigkeit der Steuerberatungskanzlei vertraut.

Soweit er überhaupt noch in der Lage war geschäftliche Tätigkeiten zu entfalten, sei er auf die Hilfe von Sachkundigen angewiesen gewesen.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz verkenne seine finanziellen Möglichkeiten und das Ausmaß der damals noch bestehenden Geschäftstätigkeit der Fa. C , wenn es darauf verweist, man hätte einen Prokuristen bestellen können.

Er habe in der mündlichen Verhandlung seine persönliche Einvernahme beantragt und im Einspruch auch die Einvernahme der genannten Zeuginnen. Diesen Anträgen habe die Behörde keine Folge gegeben.

Bei vollständiger Aufnahme aller Beweise - insbesondere seiner persönlichen Einvernahme - hätte sich die Finanzstrafbehörde I. Instanz davon überzeugt, dass unter den besonderen Umständen keineswegs von einem vorsätzlichen Verhalten auszugehen sei. Es werde daher die Aufhebung des Erkenntnisses und die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt.

Im Zuge der mündlichen Verhandlung am 23. März 2010 wurde die Sach - und Rechtslage ausführlich erörtert.

Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen gab der Bw an, dass er ca. eine Pension von € 1.100,-- monatlich netto beziehe, wovon € 950,-- an eine Bank verpfändet sind. An Schulden habe er noch ca. 1. Mio. Er lebe von seiner Gattin.

Erstmals wurde in der Verhandlung die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes bestritten, da laut Aussage des Bw im Zeitpunkt August bis Dezember 2007 keine Löhne mehr bezahlt worden seien und es daher keine lohnabhängigen Abgaben geben könne.

Zur subjektiven Tatseite führte der Bw aus, dass er zum damaligen Zeitpunkt aufgrund eines Bauchspeicheldrüsenkrebses und der nötigen Chemotherapiebehandlungen physisch und psychisch nicht in der Lage war die Geschäfte der Firma zu führen. Er habe sich um steuerliche Dinge nicht kümmern können und hat sich dabei auf seine Bürokraft verlassen.

Bei den vom Amtbeauftragten vorgelegten Zahlscheinen für Lohnabgaben August und Dezember 2007 (die zwar vom Tatzeitraum aber betragsmäßig vom Strafverfahren nicht erfasst sind) trägt nur der Zahlschein für August eine Unterschrift, die laut Aussage des Bw nicht von ihm sondern von seiner Gattin ist. Seine Gattin habe eine generelle Bankvollmacht gehabt. Wenn Einzahlungen getätigt wurden, hat dies seine Frau gemacht, er war dazu nicht mehr in der Lage, Banksachen hat seine Frau gemacht. Er war damals auf Grund seiner Krankheit nicht belastbar und somit beinahe vollkommen für jede Tätigkeit ausgefallen. Die im Zeitraum 8-12/2007 ersichtlichen Umsätze rühren aus der Fertigstellung von Arbeiten her, die von seinem Sohn erledigt wurden bzw. aus Rechnungserstellungen für früher fertig gestellte Arbeiten.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus einer Kontoabfrage zu StNr. XY ist zu ersehen, dass die Lohnabgaben bis zum Zeitraum 7/2007 jeweils ordnungsgemäß entrichtet wurden. Umsatzsteuerbeträge wurden im inkriminierten Zeitraum 8-12/2007 gemeldet aber nicht mehr entrichtet (für 12/07 ergab sich eine Gutschrift).

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich

a) Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird.

Bestritten wurde sowohl die objektive (erstmals in der Berufungsverhandlung) als auch die subjektive Tatseite.

Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass der Bw in der mündlichen Verhandlung vor dem UFS sehr glaubhaft vorgebracht hat, dass er aufgrund seiner Krankheit im Zeitraum 07-12/2007 nicht mehr in der Lage war, seiner Geschäftsführertätigkeit ordnungsgemäß nachzukommen. Die Fertigstellung von Arbeiten wurde von seinem Sohn durchgeführt. Weiters konnte er sich in steuerlichen Dingen auf seinen Steuerberater sowie auf seine in Buchhaltungsangelegenheiten tätige Ehegattin verlassen, wobei Letztere auch die Einzahlung von Abgaben (aufgrund einer Bankvollmacht) vornahm. Bis zum Juli 2007 wurden sämtliche Lohnabgaben ordnungsgemäß entrichtet. Auch die Umsatzsteuern wurden im inkriminierten Zeitraum ordnungsgemäß gemeldet, sodass kein finanzstrafrechtlicher Tatbestand gegeben ist. Weiters wurden die Lohnabgaben für August und Dezember, wenn auch verspätet, zum Großteil entrichtet, wobei nur relativ geringe Restbeträge (L 08/07 € 142,29, L 12/07 € 59.01 und DB 08/07 € 22,74, DB 12/7 € 10,50) vom Finanzstrafverfahren umfasst sind. Der Zahlschein für die Lohnabgaben 12/07 trägt zudem die Unterschrift der Gattin des Bw. Diesen Aussagen und Feststellungen ist der Amtsbeauftragte nicht entgegengetreten.

Die seitens des Verteidigers anlässlich der mündlichen Verhandlung (Zahlung ist aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten unterblieben; die Kenntnis des Zahlungstermins für Lohnabgaben wurde nicht bestritten) vor der Finanzstrafbehörde I. Instanz getätigten Aussagen haben sich daher relativiert. Bei einer derartigen Sachlage und der glaubwürdigen Verantwortung des Bw, bzw. auch aufgrund des in der Berufungsverhandlung gewonnen Eindrucks von der Persönlichkeit des Bw, ist eine vorsätzliche Vorgangsweise, auch im Sinne eines dolus eventualis, nicht mit Sicherheit anzunehmen, sodass im Zweifel zu Gunsten des Bw zu entscheiden war. Ob der Bw eventuell fahrlässig gehandelt hat, kann dahingestellt bleiben, da die fahrlässige Begehung einer Finanzordnungswidrigkeit gem. § 49 FinStrG nicht strafbar ist.

Das Vorliegen der objektiven Tatseite, die nunmehr ebenfalls bestritten wurde, brauchte daher ebenfalls nicht mehr geprüft werden.

Der Berufung war daher Folge zu geben, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 6. April 2010