Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.05.2010, RV/0202-W/10

Besteuerung ausländischer Kapitalerträge von Kindern, wenn diese einen Kinderabsetzbetrag vermitteln

Miterledigte GZ:
  • RV/0203-W/10

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0202-W/10-RS1 Permalink
Erzielen Kinder, für die ein Kinderabsetzbetrag (Familienbeihilfe) bezogen wird, ausländische Kapitaleinkünfte unter der einkommensteuerpflichtigen Grenze, sind diese nur in dem Ausmaß steuerfrei, als sie den Kinderabsetzbetrag überschreiten.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der mj.A, vertreten durch B-Eltern, vom 11. Jänner 2010 und 2. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 sowie vom 30. November 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin handelt es sich um eine Minderjährige, deren steuerrechtlichen Verpflichtungen durch ihre gesetzlichen Vertreter wahrgenommen wurden. Im Jahr 2009 erklärte die Bw. für das Jahr 2007 € 34,04 sowie für das Jahr 2008 € 57,22 Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen zum vollen Steuersatz (Antragsveranlagung, KZ 755).

Das Finanzamt erließ am 23. Oktober 2009 den Einkommensteuerbescheid 2007 welcher die Einkommensteuer mit € 0.- festsetzte, berichtigte diesen jedoch am 14. Dezember 2009 und setzte die Einkommensteuer für 2007 nun mit € 8,66 fest. Für das Jahr 2008 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2008 am 30. November 2009 in der Höhe von € 14,31. Das Finanzamt führte in der Begründung folgendes dazu aus;

Gemäß § 97 Abs 4 Z 2 EStG 1988 ist eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. Dies gilt für veranlagungspflichtige Kapitalerträge entsprechend (§ 37 Abs 8 EStG 1988) und bedeutet, dass in Fällen, in denen ausländische Kapitalerträge tarifversteuert werden, eine Steuer erhoben wird, die mindestens dem vermittelten Alleinverdienerabsetzbetrag oder Kinderabsetzbetrag entspricht. Es wurden daher € 8,66 für 2007 bzw. € 14,31 für 2008 an Einkommensteuer für ausländische Kapitalerträge zusätzlich berücksichtigt.

Die Bw erhob mit Schriftsätzen vom 11. und 2. Jänner Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 und führte in der Begründung zusammengefasst folgendes aus:

Der in der Begründung herangezogene § 97 Abs 4 Z 2 EStG 1988 (bzw. § 37 Abs 8 EStG 1988) verletze in ganz offenkundiger und eklatanter Weise den verfassungsmäßig verankerten Gleichheitsgrundsatz. Es sei schlichtweg verfassungswidrig im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes, dass ungeachtet eines von amtswegen ermittelten Einkommens von (MINUS!!!) € -25,36 eine Einkommensteuer in der Höhe von € 8,66 für 2007 bzw. € -2,78 Einkommensteuer in der Höhe von € 14,31 für 2008 festgesetzt werde , nur weil Familienbeihilfe für die Bw. bezogen wird, während umgekehrt Kinder - etwa im Zuge einer Ferialpraxis - ein eigenes zu versteuerndes Einkommen bis € 9.000 (bzw. € 8.725 im Jahr 2007) erzielen dürfen, ohne dass dies für den Bezug der Familienbeihilfe schädlich wäre, geschweige denn, dass hierdurch die generell gültige Grenze von € 11.000 (bzw. € 10.000 für das Jahr 2007) für das Entstehen einer Steuerpflicht berührt werden würde.

Die Begründung wurde um ein Ersuchen ergänzt, die zitierten Paragraphen von amtswegen verfassungsrechtlich prüfen zu lassen, da die Bw. als Privatperson ein derartiges höchstgerichtliches Prüfungsverfahren im Hinblick auf die Verfahrenskosten und die Höhe des in Streit stehenden Betrages nicht zumutbar wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 33 Abs 4 lit 3 a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

Gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 sind ausländische Kapitalerträge bei der Berechnung der Einkommensteuer desselben Einkommensteuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern. Im Falle einer Veranlagung gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 ermäßigt sich die Steuer auf jenen Betrag, der sich nach dem allgemeinen Steuertarif ergibt. § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 97 Abs. 4 EStG 1988 lautet:

"Ist die nach dem Steuertarif für Kapitalerträge im Sinne des Abs. 1 und 2 sowie im Sinne des § 37 Abs. 8 zu erhebende Einkommensteuer geringer als die Kapitalertragsteuer, der freiwillig geleistete Betrag und die gemäß § 37 Abs. 8 gesondert zu berechnende Steuer, so ist der allgemeine Steuertarif anzuwenden. Dabei ist die Kapitalertragsteuer oder der freiwillig geleistete Betrag auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. [...] Für die Berechnung des zu erstattenden Betrages gilt folgendes:

Ziffer 1. [...]

Ziffer 2. Die Anrechnung ist betraglich insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. [...]"

Im gegenständlichen Fall bezog die Bw. ausschließlich Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen, deren relativ geringfügige Höhe (2007: € 34,04; 2007: € 57,22) zunächst - zu einer Tarifsteuer von 0 führte. Da allerdings die Bw. den Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag vermittelt, ist § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 zwingend anzuwenden, wonach eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer im Ausmaß des vermittelten Alleinverdiener- oder Kinderabsetzbetrages ausgeschlossen ist (§ 37 Abs. 8 EStG 1988 ordnet die sinngemäße Anwendung des § 97 Abs. 4 Z 2 leg. cit. auf ausländische Kapitalerträge ausdrücklich an).

Unterhaltslasten gegenüber Kindern werden durch die ab 1993 neu geschaffenen Kinderabsetzbeträge berücksichtigt. Eigene Einkünfte des Kindes kürzen den zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Unterhaltsanspruch. Sind die Grenzen für den Wegfall der Familienbeihilfe (und damit automatisch des Kinderabsetzbetrages) nicht überschritten, so vermindert sich der Kinderzuschlag durch eigene Einkünfte der Unterhaltsberechtigten nicht. Bei den der Endbesteuerung unterliegenden Einkünften soll es insofern zur einer Berücksichtigung der Verminderung in den Unterhaltsansprüchen kommen, als eine Rückerstattung von Kapitalertragsteuer "kompensationsweise" zu unterbleiben hat. Es wird also im Bereich des Haushaltes beim unterhaltsberechtigten Bezieher der endbesteuerten Einkünfte die ihm an sich rückzuerstattende Kapitalertragsteuer gegen die beim Unterhaltsverpflichteten an sich zu kürzenden Absetzbeträge gegengerechnet. Da die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltslasten Elemente einer Haushaltsbesteuerung aufweist, ist eine derartige "haushaltsbezogene" Gegenverrechnung durchaus systemkonform.

Vor dem Hintergrund dieses eindeutigen Gesetzeswortlautes ist die Vorgangsweise des Finanzamtes nicht zu beanstanden.

Im Hinblick auf die behauptete Verfassungswidrigkeit der zitierten Gesetzesbestimmungen ist zu sagen, dass die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität nicht den Verwaltungsbehörden und somit auch nicht dem unabhängigen Finanzsenat (§ 1 Abs. 1 UFSG), sondern unter Bedachtnahme auf Art. 144 Abs. 1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die geltenden gesetzlichen Bestimmungen unabhängig von deren Verfassungskonformität zur Anwendung zu bringen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Mai 2010