Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.04.2010, RV/2562-W/09

Keine erhöhte Familienbeihilfe für nicht dauernd erwerbsunfähige Mutter zweier Kinder

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 11. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab November 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Verein Vertretungsnetz - Sachwalterschaft beantragte namens der im Jahr 1961 geborenen Berufungswerberin (Bw.) die Familienbeihilfe (AS 1) und stelle den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (AS 11) wie folgt: "Familienstand: geschieden seit 1999 Beruf: keinen / Sozialhilfe Ich erhalte derzeit Familienbeihilfe für folgende Kinder: M..., Geburtsdatum: ... 1995 / Tätigkeit: Schule / Das Kind wohnt ständig bei mir: ja Gewährung der Familienbeihilfe wegen geistig. Behinderung ab Geburt Ich beantrage den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 11/2003 5 J. rückwirkend"

Die Untersuchung der Bw. im Bundessozialamt im Februar 2009 ergab Folgendes (fachärztliches Sachverständigengutachten AS 3):

Anamnese: Volksschul- und Sonderschulbesuch (in Mathematik sehr schlecht gewesen). Danach Besuch der Haushaltsschule in G... . Nach Abschluss Arbeit im Schweizerhaus, diversen Hotels. 2 Geburten, wobei das jüngere Kind (11 a) bei Pflegeeltern ist, der ältere Sohn (13a) bei ihr. Vom Mann getrennt lebend, lt. eig. Angaben nur für Papiere geheiratet. Seit etwa 1997 besachwaltet, da Schulden angehäuft wurden, Wohnungsprobleme zu lösen waren. Seit 2004 ist ein DM II bekannt. Noch 2007 für eine Leihfirma gearbeitet.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine

Untersuchungsbefund: neurologisch oB

Status psychicus / Entwicklungsstand: einfach strukturierte Persönlichkeit, intellektuelle Minderbegabung

Relevante vorgelegte Befunde: 1997-11-17 PSYCHIATRISCHES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN grenzwertig intellektuelle Begabung und psychische Retardierung; lebenspraktisch gut entwickelt

Diagnose(n): Intellektuelle Minderbegabung Richtsatzposition: 579 Gdb: 050% lCD: F79.0 Rahmensatzbegründung:

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Rückwirkendes Datum: Einschulung in die Sonderschule (5tes Schuljahr)

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1972-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2009-02-13 von M.B. Facharzt für Neurologie zugestimmt am 2009-02-17 Leitender Arzt: F.W.

Das Finanzamt wies den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe mit nachstehender Begründung ab (AS 40):

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

Die im Zuge dieser Erledigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes erstellte Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung wurde dem Bescheid angeschlossen.

Die Vereinssachwalterin des Vereins Vertretungsnetz - Sachwalterschaft brachte das Rechtmittel der Berufung ein wie folgt (AS 38f):

"Ich begründe dies mit dem Inhalt des fachärztlichen Sachverständigengutachtens, das dem Bescheid beigelegt war. Dieses scheint mir in seiner Schlussfolgerung nicht schlüssig. (Der Bw.) wird ein Gesamtgrad der Behinderung für voraussichtlich mehr als 3 Jahre attestiert und rückwirkend mit Einschulung in die Sonderschule anerkannt. Da ein Dauerzustand angenommen wird, ist aus Ihrer Sicht eine Nachuntersuchung nicht erforderlich. Die letztlich Schlussfolgerung widerspricht jedoch den vorangegangenen Feststellungen. Es wird angenommen, dass (die Bw.) voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sein wird sich den Unterhalt selbst zu verschaffen."

Die Untersuchung der Bw. im Bundessozialamt im Mai 2009 ergab Folgendes (fachärztliches Sachverständigengutachten AS 44):

Anamnese: Besuchte VS und Sonderschule (ab 5. Schuljahr), dann Haushaltsschule, dann mehrere Jobs gehabt, seit 9.2. arbeite sie in einen Restaurant als Küchenhilfe (40 Stunden / Woche 6 Monate befristet), seit 1997 wegen Schulden besachwaltet, sie stehe nicht in fachärztlicher Betreuung.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine

Untersuchungsbefund: Neurostatus: Die Hirnnerven sind unauff., die Optomotorik ist intakt, an den oberen Extremitäten bestehen keine Paresen. Die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar, die Koordination ist intakt, an den unteren Extremitäten bestehen keine Paresen, die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar. Die Koordination ist intakt, die Pyramidenzeichen sind an den oberen und unteren Extremitäten negativ, das Gangbild ist ohne Hilfsmittel unauff., die Sensibilität wird allseits als intakt angegeben.

Status psychicus / Entwicklungsstand: allseits orientiert, Auffassung reduziert, leichte Rechenaufgaben (93-7) können nicht gelöst werden, Minderbegabung

Relevante vorgelegte Befunde: keine

Diagnose(n): mittelgrad. geistige Behinderung Richtsatzposition: 579 Gdb: 050% lCD: F71.9 Rahmensatzbegründung:

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1972-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. GdB ab Sonderschuleinschulung, keine Änderung zum Vorgutachten, arbeitet derzeit 40h / Woche erstellt am 2009-05-12 von S.J. Facharzt für Psychiatrie und Neurologie zugestimmt am 2009-05-18 Leitender Arzt: D.K.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen (AS 42f):

"Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind können nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Da keine Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung des Grundbetrages und der Erhöhten Familienbeihilfe vorliegt, war Ihre Berufung abzuweisen."

Das fachärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamt war der Berufungsentscheidung beigelegt.

Der Vorlageantrag wurde mit folgender Begründung eingebracht (AS 46f):

"(Die Bw) war bis heute nicht imstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. (Die Bw.) hat den Termin für das Sachverständigengutachten eigenständig wahrgenommen. Die von ihr angegebene und in dem Sachverständigengutachten angeführte Berufstätigkeit (der Bw.) ist missverständlich.

Bei (der Bw.) hat nie eine Eingliederung in das Berufsleben stattgefunden. Frühere Arbeitsversuche haben nach wenigen Tagen oder maximal 2-3 Wochen wieder geendet. Vom Mai 1993 bis Mai 1994 hat sie Arbeitslosengeld von ATS 162,40 bezogen.

Danach war sie nicht in der Lage ihre AMS Ansprüche zu sichern. Der von mir gestellte Antrag auf Notstandshilfe nach Übernahme der Sachwalterschaft im Jahr 1999 wurde abgewiesen mit der Begründung, dass keine Anspruchsvoraussetzungen (mehr) gegeben sind.

(Die Bw.) hat danach Sozialhilfe bezogen. Aus einem Arbeitsverhältnis (geschützter Arbeitsplatz bei der Bandgesellschaft) im Jahr 2002 sind neuerlich Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung entstanden. Im März dieses Jahres wurde (die Bw.) als Maßnahme des AMS in ein spezielles soziales Arbeitsprojekt (Restaurant X.), finanziert aus Mitteln des europäischen Sozialfonds aufgenommen. Das Dienstverhältnis (Sondervertrag für Transitarbeitskräfte) ist auf 6 Monate (13.03.2009 bis 12.09.2009) konzipiert, eine Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses ist gar nicht vorgesehen. (Die Bw.) äußert zwar eine Arbeitswilligkeit, ist jedoch nicht imstande, sich den Bedingungen des Arbeitsmarktes länger zu stellen. Auch in diesem Arbeitsverhältnis gibt es bereits zahlreiche Arbeitsausfälle auf Grund von Krankenständen unterschiedlichster Ursachen. Nach Beendigung der Maßnahme wird der Bezug der Notstandshilfe wieder aktiviert."

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf der Basis des Akteninhaltes ergeben sich nachstehende Feststellungen:

Die Bw. wurde im Dezember 1961 geboren (Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (AS 1).

In der Zeit von 1. Jänner 2003 bis 31. Oktober 2008 wurde gemäß dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung folgende Daten gemeldet (Bestätigung AS 30f):

von

bis

Art der Monate / meldende Stelle

01.01.2003

12.03.2003

Arbeitslosengeldbezug

13.03.2003

02.04.2003

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe AMS Wien ...

03.04.2003

08.04.2003

Krankengeldbezug, Sonderfall Gebietskrankenkasse Wien

09.04.2003

21.05.2003

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe AMS Wien ...

22.05.2003

28.05.2003

Krankengeldbezug, Sonderfall Gebietskrankenkasse Wien

29.05.2003

11.02.2004

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe AMS Wien ...

12.02.2004

15.02.2004

Krankengeldbezug, Sonderfall Gebietskrankenkasse Wien

16.02.2004

31.12.2004

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe AMS Wien ...

01.01.2005

23.01.2005

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

24.01.2005

27.01.2005

Arbeitslosengeldbezug

28.01.2005

04.02.2005

Krankengeldbezug, Sonderfall

24.03.2005

06.06.2005

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

19.07.2005

13.09.2006

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

14.09.2006

15.09.2006

Krankengeldbezug, Sonderfall

16.09.2006

21.02.2007

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

22.02.2007

02.03.2007

Krankengeldbezug, Sonderfall

03.03.2007

01.04.2007

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

02.04.2007

13.04.2007

Arbeitslosengeldbezug

14.04.2007

01.05.2007

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe AMS Wien ...

02.05.2007

18.05.2007

Arbeiter Y. Reinigungsservice GmbH

24.05.2007

12.09.2007

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

13.09.2007

21.09.2007

Krankengeldbezug, Sonderfall

22.09.2007

14.12.2007

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe AMS Wien ...

07.11.2007

10.11.2007

geringfügig beschäftigter Arbeiter Z. Personaldienste GmbH

15.12.2007

19.12.2007

Krankengeldbezug, Sonderfall

20.12.2007

11.09.2008

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

12.09.2008

12.09.2008

Krankengeldbezug, Sonderfall

13.09.2008

29.10.2008

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

30.10.2008

31.10.2008

Krankengeldbezug, Sonderfall Gebietskrankenkasse Wien

Die Untersuchung der Bw. im Bundessozialamt im Februar 2009, somit im Alter von 47 Jahren, ergab die Beurteilung, dass die Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Gutachten AS 3).

Die zweite Untersuchung der Bw. im Bundessozialamt im Mai 2009, ergab die Beurteilung, dass die Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Gutachten AS 44).

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bestätigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe ist im Berufungsfall, dass die - im Zeitpunkt der Antragstellung bereits 47-jährige - Bw. wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres (oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Grunde der zitierten Bestimmungen ist nicht die medizinische Frage der erheblichen Behinderung, sondern die dauernde Unfähigkeit der Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, entscheidungswesentlich (UFS vom 10.3.2003, RV/0413-I/02 und vom 9.8.2004, RV/1800-W/02).

Die beiden fachärztlichen Gutachter gelangten übereinstimmend zur Beurteilung, dass die Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die Diagnosen lauten: "Intellektuelle Minderbegabung" (Gesamtgrad der Behinderung: 50 v.H.) bzw. "mittelgrad. geistige Behinderung" (Gesamtgrad der Behinderung: 50 v.H.). Der Status psychicus wurde von den Gutachtern wie folgt beschrieben: "einfach strukturierte Persönlichkeit, intellektuelle Minderbegabung" bzw. "allseits orientiert, Auffassung reduziert, leichte Rechenaufgaben können nicht gelöst werden, Minderbegabung". Im relevanten vorgelegten Befund, einem psychiatrischen Sachverständigengutachten, wurde der Bw. einerseits eine grenzwertige intellektuelle Begabung und psychische Retardierung, andererseits eine lebenspraktisch gute Entwicklung bescheinigt (Gutachten vom Februar 2009, AS 3).

Der dieser Beurteilung widersprechenden, seitens der Sachwalterschaft vertretenen Meinung im Vorlageantrag, die Bw. sei nicht imstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nicht zu folgen. Abgesehen von einem Hinweis auf frühere Arbeitsverhältnisse, die nach wenigen Tagen oder maximal 2 bis 3 Wochen wieder geendet hätten (ohne dass dargelegt wird, aus welchem Grund bzw. Gründen diese endeten), wurde im Zusammenhang mit einem im März 2009 begonnenen Dienstverhältnis (spezielles soziales Arbeitsprojekt als Maßnahme des AMS) ins Treffen geführt, in diesem Arbeitsverhältnis gebe es "bereits zahlreiche Arbeitsausfälle auf Grund von Krankenständen unterschiedlichster Ursachen." Das Argument "Krankenstände" zielt, in Verbindung mit der im Vorlageantrag zugebilligten Arbeitswilligkeit, nicht in die Richtung jener Erkrankung, auf Grund welcher die Antragstellung erfolgte (Seite 2 des Antrages vom 4. November 2008, AS 1, und des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung vom selben Tag, AS 11) und die fachärztlichen Untersuchungen durchgeführt wurden. Nicht einmal auf der Behauptungsebene wird ein Vorbringen erstattet, welches darauf hinweist, es handle sich bei den verschiedenen Ursachen der Krankenstände um solche, die auf einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung bzw. Behinderungen beruhen. Dass die mittelgradige geistige Behinderung, eine intellektuelle Minderbegabung, in Kombination mit einer einfach strukturierten Persönlichkeit und dem Merkmal: allseits orientiert zu den Krankenständen unterschiedlichster Ursachen führte, wurde nicht behauptet und entspricht auch nicht der Lebenserfahrung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. April 2010