Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 02.06.2003, ZRV/0005-Z2L/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0005-Z2L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Verfahrensregelung des § 212a Abs. 3 BAO ist nicht durch Art. 244 ZK überlagert und daher weiterhin anwendbar. Aussetzungsanträge sind somit von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, zeitliche Begrenzung der Antragszulässigkeit, Antragsfrist, Berufungserledigung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Eiter, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 16. Juli 2002, GZ. 800/006263/2002, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK 2002, entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Februar 2001, Zl. 800/90478/11-98, teilte das Hauptzollamt Innsbruck der Bf. gem. Art. 221 Abs. 1 ZK (Zollkodex) eine für einen Sattelschlepper der Marke "Scania 124 4x2" gemäß Artikel 204 Abs. 1 lit. a, Abs. 3 1. Alt. ZK in Verbindung mit Art. 213 ZK und §§ 79 Abs. 2, 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene und in der Folge gem. Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasste Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt 18.970,44 Euro/261.039,00 S (davon 7.386,47 Euro/101.640,00 S an Zoll, 10.270,71 Euro/141.328,00 S an Einfuhrumsatzsteuer und 1.313,27 Euro/18.071,00 S an Abgabenerhöhung) mit.

Dieser Bescheid wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 11. Juli 2001, Zl. 800/03890/2001, dahingehend abgeändert, dass eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 1519,81 Euro/20.913,00 S nachgefordert und im Übrigen der gegen diesen Bescheid eingebrachte Rechtsbehelf der Berufung vom 8. März 2001 als unbegründet abgewiesen wurde.

Die Berufungsvorentscheidung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Ein gegen die Versäumung der Beschwerdefrist eingebrachter Wiedereinsetzungsantrag wurde im Instanzenzug vom Hauptzollamt Innsbruck und in der Folge vom Berufungssenat III der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Klagenfurt (GZ. ZRV202/1-L3/02 vom 10. September 2002 ) abgewiesen. Die angeführte Berufungsentscheidung des Berufungssenates blieb vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts unangefochten.

Die Bf beantragte mit Schreiben vom 25. Februar 2002 die Aussetzung der Einhebung. In der Begründung heißt es, es sei richtig, dass ein Bescheid über eine Abgabenschuld, und zwar Zoll Euro 7.386,45 und Einfuhrumsatzsteuer Euro 10.270,71 sowie Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG Euro 3.979,50 ergangen sei. Der Gesamtbetrag mache sohin Euro 21.636,66 aus. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen, es sei aber bezüglich der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt worden. Der Wiedereinsetzungsantrag sei abgewiesen, gegen den entsprechenden Bescheid Berufung erhoben und über diese Berufung noch nicht entschieden worden. Unter diesen Voraussetzungen sei jedenfalls davon auszugehen, dass die Aussetzung der Einhebung gerechtfertigt sei.

Das Hauptzollamtes Innsbruck wies den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 10. April 2002, Zl. 800/90478/32/98, gem. Art. 244 Abs. 2 ZK in Verbindung mit § 212a BAO (Bundesabgabenordnung) ab, da die anhängig gewesene Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2002, Zl. 800/90478/31/98, einer Erledigung zugeführt worden sei. Da demnach die Abgabenhöhe nicht mehr von der Erledigung einer Berufung abhängig sei, seien die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr gegeben.

Dagegen erhob die Bf. mit Eingabe vom 13. Mai 2002 den Rechtsbehelf der Berufung und beantragte, der Berufung Folge zu geben und dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid des Hauptzollamtes Innsbruck vom 5. Februar 2001, Zl. 90478/11-98, zur Entrichtung mitgeteilten Eingangsabgaben sowie der daraus erwachsenen Erhöhungsbeträge in der Gesamthöhe von 21.820,74 Euro stattzugeben. Die Bf. begründete ihren Rechtsbehelf damit, dass die Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2002 mittels Beschwerde angefochten worden sei. Über diese Beschwerde sei nicht entschieden. Demnach seien die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung gegeben.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 16. Juli 2002, Zl. 800/006263/2002, als unbegründet abgewiesen. Die abweisende Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass über die im gegenständlichen Abgabenverfahren anhängig gewesene Berufung bereits mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 11. Juli 2001, Zl. 800/03890/2001, gem. Art. 243 ZK in Verbindung mit § 85b Abs. 3 ZollR-DG abweislich entschieden worden sei. Infolge der ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2001 liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr vor, weil die Abgabenhöhe nun nicht mehr von der Erledigung einer Berufung abhängig sei. Indem die Erstbehörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides auf die Berufung, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2002, Zl. 800/90478/31/98, erledigt worden sei, verweise, verkenne sie die Sachlage insofern, als über die Abgabenhöhe nicht in einem Verfahren betreffend die Beschlagnahme einer Ware zur Geltendmachung der Sachhaftung gem. § 80 Abs. 4 ZollR-DG entschieden werden könne. Es gehe daher auch das Berufungsvorbringen ins Leere, weil die gegen die Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2002 erhobene Beschwerde nicht das Abgabenverfahren betrifft. Unerheblich sei, dass gegen die Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2001 im Zuge eines Wiedereinsetzungsantrages Beschwerde gem. § 85c ZollR-DG erhoben worden sei, weil das Beschwerdeverfahren ein selbständiges Rechtsbehelfsverfahren im Sinne des Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK sei und eine neuerliche Antragstellung durch Art. 244 ZK nicht ausgeschlossen werde.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 9. August 2002 innerhalb offener Frist erhobene Beschwerde im Sinne des Art. 85c Abs. 1 ZollR-DG, in der die Behebung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung, die Stattgabe des Antrages auf Aussetzung der Einhebung sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wurde. In der Begründung heißt es im Wesentlichen, es bestehe die Möglichkeit, dass dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben werde. Wenn dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben werde und die beschlagnahmte Ware verwertet werde, so drohe unwiederbringlicher Schaden. Demnach müsse schon aus diesem Grund die Einhebung ausgesetzt werden. Im Übrigen habe die Eigentümerin des gegenständlichen Fahrzeuges, einen Antrag auf Freigabe gestellt. Auch über diesen Antrag sei noch nicht entschieden. Die Eigentümerin habe überhaupt kein rechtswidriges Verhalten gesetzt. Sie habe lediglich das gegenständliche Fahrzeug an die Bf. geleast. Dies könne nicht als Fehlverhalten gewertet werden. Käme es zu einer Verwertung der beschlagnahmten Ware, so stehe dies mit dem Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums im Widerspruch.

Die Beschwerde wurde mit Vorlagebericht des Hauptzollamtes Innsbruck vom 14. August 2002, Zl. 800/08995/2002, an den zuständigen Berufungssenat der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Klagenfurt, Dr. Hermann-Gasse 3, 9020 Klagenfurt, zur Entscheidung übermittelt. Gem. § 120 Abs. 1h ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994 idF BGBl. I Nr. 97/2002 treten die §§ 85c und 85e ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten noch nicht entschieden worden sind, geht mit diesem Zeitpunkt auf den unabhängigen Finanzsenat über.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 7 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar. Demgemäß wird auch die Vollziehung einer durch Einlegung eines Rechtsbehelfs angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt, es sei denn, es liegt einer der Aussetzungsgründe des Art. 244 Unterabs. 2 ZK vor.

Gem. Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Gem. Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227).

Gem. § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Die Einhebung einer Abgabe ist nur dann aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (Ritz, BAO-Kommentar², § 212a, RZ 6). Ebenso wird im Art. 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung vom Vorliegen einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht. Eine wesentliche Grundvoraussetzung für dieses Verfahren ist somit ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einem noch nicht erledigten Rechtsbehelf.

Nach § 212a Abs. 3 erster Satz BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Die Verfahrensregelung des § 212a Abs. 3 BAO ist nicht durch Art. 244 ZK überlagert und daher weiterhin anwendbar.

Aussetzungsanträge sind somit von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (Ritz, BAO-Kommentar², § 212a, RZ 4 mit Verweis auf VwGH 10.12.1991, 91/14/0164). Das bedeutet, dass die Antragsfrist mit der Bekanntgabe der Entscheidung über die Berufung endet.

Das Hauptzollamt Innsbruck hat mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2001, Zl. 800/03890/2001, in der Hauptsache selbst entschieden und die Berufung vom 8. März 2001 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Innsbruck vom 5. Februar 2001, Zl. 800/90478/11-98, erledigt. Diese am 17. Juli 2001 nachweislich zugestellte Berufungsvorentscheidung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Das Rechtsbehelfsverfahren gegen den zu Grunde liegenden Abgabenbescheid war daher bereits im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung am 25. Februar 2002 formell rechtskräftig abgeschlossen.

Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist (VwGH 21.12.1970, 1081/69). Wegen der in § 212a Abs. 3 erster Satz BAO normierten zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit, hätte daher das Hauptzollamt Innsbruck den Aussetzungsantrag vom 25. Februar 2002 zurückweisen müssen. Dadurch, dass die Abgabenbehörde erster Instanz diesen Zurückweisungsgrund nicht aufgegriffen hat, hat sie den Bescheid vom 10. April 2002, Zl. 800/90478/32/98, mit Rechtswidrigkeit belastet. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2002, Zl. 800/006263/2002, hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und diese vollinhaltlich ersetzt. Sie ist daher ebenfalls mit Rechtswidrigkeit belastet und aufzuheben. Es erübrigt sich damit ein näheres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen.

Linz, 3. Juni 2003