Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.04.2010, RV/0723-W/10

Keine Rückzahlung ohne Guthaben, auch wenn Nachforderungsbescheide angefochten sind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Lennart Binder LL.M., Rechtsanwalt, 1030 Wien, Rochusgasse 2/12, vom 2. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 5. Mai 2009 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. November 2004 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer dem Berufungswerber (Bw.) zustehenden Geldforderung bei der Bank zur Hereinbringung der in Höhe von € 25.252,65 aushaftenden Abgabenforderungen.

Mit Eingabe vom 14. April 2009 teilte der Bw. mit, dass das Landesgericht für Strafsachen Wien am 1. November 2004 eine einstweilige Verfügung erlassen hätte, wonach ihm verboten worden wäre, über seine bei der Bank bestehenden Konten zu verfügen, solange ein gegen ihn anhängiges Strafverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen wäre. Diese einstweilige Verfügung wäre mit Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien vom 26. Februar 2009 aufgehoben worden.

Von der Bank wäre offenbar vom Guthaben des Bw. ein Betrag von € 25.252,65 an die Abgabenbehörde überwiesen worden. Da er davon ausgehe, dass die Überweisung der Bank auf Grund des Aufhebungsbeschlusses ihre Rechtsgrundlage verloren hätte, beantragte der Bw. die Zurückerstattung des genannten Betrages. Andernfalls ersuche er um Aufklärung, welche Abgabenforderung dem Betrag von € 25.000,00 zugrundegelegen wäre.

Das Finanzamt wies das Rückzahlungsansuchen mit Bescheid vom 5. Mai 2009 mit der Begründung ab, dass das Abgabenkonto des Bw. derzeit kein Guthaben aufweise.

In der dagegen am 2. Juni 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass die Vorschreibung von Abgaben bzw. die Vornahme von Abzügen vom Abgabenkonto ungerechtfertigt gewesen wären. Wie aus der einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. September 2004, die am 26. Februar 2009 aufgehoben worden wäre, hervorgehe, wäre er lediglich vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2002 als Arbeiter geringfügig beschäftigt gewesen. Bei den in dieser Verfügung genannten Beträgen hätte es sich um solche gehandelt, die dem Bw. von seinem Bruder treuhändig zur Aufbewahrung übergeben worden wären und die er gewinnbringend anlegen hätte sollen. Der Bw. wäre, wie aus der Kopie des Passes hervorgehe, vom 27. August 2004 bis 2. März 2008 in Afrika gewesen, weshalb keine Abgaben vorgeschrieben hätten werden dürfen.

Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 gab der Bw. bekannt, dass er dem Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages sowie einer Kontoaufstellung entnommen hätte, dass offenbar seit dem Jahr 2001 Bescheide ergangen wären, mit denen er zu Zahlungen verpflichtet worden wäre. Wegen Ortsabwesenheit hätte er keinen dieser Bescheide erhalten, weshalb er um Zusendung von Kopien ersuche.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2010 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass das Abgabenkonto derzeit einen Rückstand aufweise.

Der Bw. beantragte daraufhin mit Schreiben vom 8. Februar 2010 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte vor, dass das Abgabenkonto ein Guthaben aufweise. Wenn es einen Rückstand aufweise, dann nur deshalb, weil die Eingaben auf dem Abgabenkonto unrichtig gewesen bzw. vereinnahmte Beträge offenbar nicht gutgebucht worden wären.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2010 teilte der Bw. mit, dass laut Buchungsmitteilung Nr. 2 das Abgabenkonto derzeit ein Guthaben von € 21.309,51 aufweise. Allerdings hätte das Finanzamt seitens der Bank zu Unrecht am 23. März 2005 den Betrag von € 25.252,65 vereinnahmt. Dieser Betrag wäre naturgemäß entsprechend zu verzinsen. Der Bw. ersuche daher, den entsprechenden Differenzbetrag gutzubuchen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 215 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde ein Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat.

Gemäß § 215 Abs. 2 BAO ist das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten verbleibende Guthaben zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat.

Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen kann gemäß § 239 Abs. 1 BAO die Rückzahlung von Guthaben ( § 215 Abs. 4 BAO ) erfolgen.

Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist gemäß § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung ( § 213 BAO ) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen ( § 77 BAO ) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stellt sich als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar, wobei in den Fällen der zusammengefassten Verbuchung der Gebarung nach § 214 Abs. 1 BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften zunächst grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind.

Strittig ist, ob der von der Bank im Pfändungswege am 19. März 2009 (nicht wie vom Bw. vorgebracht am 23. März 2005) einbezahlte Betrag von € 25.252,65 antragsgemäß an den Bw. zurückzuzahlen ist. Da infolge der Verrechnung dieser Gutschrift mit den damals am Abgabenkonto in Höhe von € 55.750,30 aushaftenden Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Antragstellung (14. April 2009) kein rückzahlbares Guthaben im Sinne des § 215 BAO ausgewiesen wurde, war dem Rückzahlungsantrag schon deswegen der Erfolg zu versagen gewesen.

In Wahrheit besteht ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bw. Ein derartiger Streit ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht in einem Verfahren nach § 239 Abs. 1 BAO, sondern in einem solchen nach § 216 BAO auszutragen (VwGH vom 25.2.1997, 93/14/0143). Da sich aus dem Vorbringen der Bw. ergibt, dass strittig ist, ob die Verrechnung des überwiesenen Betrages mit seiner Ansicht nicht geschuldeten Abgabennachforderungen zulässig ist, andernfalls ein Rückzahlungsanspruch zu Recht bestünde, ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103).

Zur aufgeworfenen Frage der Gebarung auf dem Abgabenkonto wird festgestellt, dass zunächst in den Jahren 2004 bis 2006 folgende Einkommensteuervorauszahlungen samt Säumniszuschlägen festgesetzt wurden:

Einkommensteuer 10-12/2004

50.000,00

Säumniszuschlag 1

1.000,00

Säumniszuschlag 2

500,00

Säumniszuschlag 3

500,00

Einkommensteuer 01-03/2005

12.500,00

Säumniszuschlag 1

250,00

Säumniszuschlag 2

125,00

Säumniszuschlag 3

125,00

Einkommensteuer 04-06/2005

12.500,00

Säumniszuschlag 1

250,00

Säumniszuschlag 2

125,00

Säumniszuschlag 3

125,00

Einkommensteuer 07-09/2005

12.500,00

Säumniszuschlag 1

250,00

Säumniszuschlag 2

125,00

Einkommensteuer 10-12/2005

12.500,00

Säumniszuschlag 1

250,00

Säumniszuschlag 2

125,00

Einkommensteuer 01-03/2006

12.500,00

Säumniszuschlag 1

250,00

gesamt

116.500,00

Eine Verrechnung nach § 215 Abs. 1 und 2 BAO setzt lediglich voraus, dass die zu tilgenden Abgabenschuldigkeiten fällig sein müssen. Die mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 in Höhe von € 50.000,00 festgesetzte Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2004 war am 15. November 2004 fällig.

Daran kann auch die gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 5. April 2006 (die Einkommensteuer 2005 wurde ebenfalls mit Bescheid vom 5. April 2006 mit € 0,00 festgesetzt) am 2. Juli 2009 eingebrachte Berufung nichts ändern, da gemäß § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Darüber hinaus erfolgte die Verrechnung nach § 215 Abs. 1 BAO ohnehin bereits am 19. März 2009, demnach vor Erlassung des (Jahres)Bescheides (5. April 2006), vor Stellung des Rückzahlungsantrages (14. April 2009) und vor Einbringung der Berufung (2. Juli 2009).

In der Folge wurden in den Jahren 2006 und 2010 sämtliche Vorschreibungen wieder rückgängig gemacht und die Abgaben mit € 0,00 festgesetzt. Da auf Grund des Pfändungsbescheides vom 16. November 2004 von der Bank am 19. März 2009 (offenbar nach Aufhebung der durch das Gericht angeordneten einstweiligen Verfügung, die aber entgegen der Rechtsansicht des Bw. die Pfändung nicht rechtswidrig machte) der seinerzeit angeforderte Betrag von € 25.252,65 auf das Abgabenkonto des Bw. einging, wodurch auch Gutschriftszinsen gemäß § 205 Abs. 1 BAO in Höhe von € 56,86 mit Bescheid vom 9. Februar 2010 festgesetzt wurden, ergab sich auf dem Abgabenkonto des Bw. ein Guthaben in Höhe von € 25.309,51 (€ 25.252,65 plus € 56,86), das bereits am 22. März 2010 von Amts wegen an den Bw. zurückgezahlt wurde, sodass das Konto derzeit ausgeglichen ist.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. April 2010