Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.04.2010, RV/0250-W/10

Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Vorjahres (Einkommensgrenze und Anspruch auf Bezug von Familienbeihilfe)

Miterledigte GZ:
  • RV/0249-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Aufhebung der Bescheide über den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse der Jahre 2004 und 2005 gemäß § 299 BAO entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge ihrer Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2004 und 2005 stellte die Berufungswerberin (Bw.) einen Antrag auf Erstattung des Mehrkindzuschlages für 2004 und 2005.

Mit Bescheiden vom 15. April 2009 gab das Finanzamt den Anträgen statt und setzte den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2004 in der Höhe von € 436,80, auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2005 in der Höhe von € 364 fest.

Mit Aufhebungsbescheiden vom 2. September 2009 hob das Finanzamt die Bescheide vom 15. April 2009 betreffend Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2004 und 2005 gemäß § 299 BAO auf. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass das (Familien) Einkommen den für den Mehrkindzuschlag maßgeblichen Grenzbetrag (Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung gemäß § 45 ASVG) übersteige.

In den gegen die Aufhebungsbescheide rechtzeitig eingebrachten Berufungen wendete die Bw. ein, dass sie mit X seit Jänner 2004 keinen gemeinsamen Wohnsitz mehr bewohne. Zudem übermittelte sie die von ihrem Ehegatten eingebrachte Scheidungsklage, die diese Angabe bestätigte.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2009 wies das Finanzamt die Berufungen als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 4. Jänner 2010 beantragte die Bw. die Entscheidung über ihre Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte in ihrem Vorlageantrag vor, dass es in ihrer derzeit sehr schwierigen finanziellen Situation äußerst belastend sei, den Mehrkindzuschlag zurückzuzahlen, der ihr ihres Erachtens auch wirklich zustehe. Die Bw. erklärte ihre Situation damit, dass nach vielen harmonischen Ehejahren die beruflichen Belastungen bei ihrem Ehegatten immer größer geworden seien, Alkohol missbräuchlich konsumiert worden sei und letztlich häuslich eskalierende Situationen schon in den Jahren 2001 bis 2003 entstanden seien. Im Jahr 2003 sei ein Zusammenleben in der Familie kaum mehr möglich gewesen. Der Ehegatte der Bw. habe auf professionelles Anraten einige Monate auswärts gewohnt, einen Alkoholentzug gemacht und sei in weiterer Folge im Jänner 2004 ausgezogen, da die eskalierenden Situationen in der Familie nicht mehr tragbar bzw. gefährlich gewesen seien. Zu Unrecht habe der Ehegatte der Bw. bis Jänner 2007 die Familienbeihilfe bezogen. Der Bw. sei es auf Grund der höchst explosiven und kraftraubenden Situation nicht möglich gewesen, dies zu verändern, obwohl sie ab dem Jahr 2004 keine Zuwendungen mehr von ihm bekommen habe.

Die Bw. sei finanziell schlecht gestellt, da sie beruflich auf Grund ihrer großen Familie zurückgesteckt habe und jetzt noch Schulden zurückzahlen müsse. Sie bitte daher darum, die Sache von der menschlichen moralischen Seite zu betrachten, Gerechtigkeit walten zu lassen und ihr das Zurückzahlen des Mehrkindzuschlages zu ersparen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufheben.

Das Finanzamt hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, indem es die Bescheide, mit denen der Bw. der Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse der Jahre 2004 und 2005 zugesprochen wurde, aufgehoben hat.

Gemäß § 9 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idgF haben Personen zusätzlich zur Familienbeihilfe unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2002 beträgt der Mehrkindzuschlag € 36,4 monatlich für das dritte und jedes weitere Kind.

Gemäß § 9a Abs. 1 FLAG 1967 idgF ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten € 55.000 nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzestextes steht der Mehrkindzuschlag demnach nur dann zu, wenn die Bw. einerseits allein oder gemeinsam mit ihrem Ehegatten für mindestens drei Kinder die Familienbeihilfe bezogen hat und andererseits das Einkommen der Bw. sowie ihres während mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das sie den Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt hat, den Grenzbetrag von € 55.000 nicht überschreitet.

Das zu versteuernde Einkommen der Bw. und das zu versteuernde Einkommen des (Ehe)Partners sind für die Ermittlung der Höhe des Familieneinkommens zusammenzurechnen. Keine Zusammenrechnung erfolgt lediglich dann, wenn die Bw. mit ihrem (Ehe)Partner im Streitjahr nicht mehr als 6 Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat oder wenn das Einkommen eines der (Ehe)Partner negativ ist.

Im gegenständlichen Fall beantragt die Bw. den Mehrkindzuschlag für die Jahre 2004 und 2005. Bei der Prüfung des Anspruches auf Mehrkindzuschlag sind daher die Verhältnisse der Vorjahre, nämlich der Jahre 2003 und 2004, heranzuziehen.

Dazu bringt die Bw. vor, dass ihr Ehegatte im Jänner 2004 ausgezogen sei und sie seither nicht mehr mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebe. Dieses Vorbringen bestätigt die Bw. durch Vorlage der Scheidungsklage, in welcher der Ehegatte der Bw. ebenfalls den 7. Jänner 2004 als Zeitpunkt des Verlassens der Ehewohnung nennt.

Mit diesem Vorbringen ist jedoch für den Mehrkindzuschlag 2004 nichts gewonnen, denn damit steht fest, dass die Bw. im Jahr 2003 (Verhältnisse des Vorjahres) sehr wohl mehr als sechs Monate mit ihrem Ehegatten im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und somit das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten der Bw. im Jahr 2003 für die Ermittlung der Höhe des Familieneinkommens heranzuziehen war. Bei Zusammenrechnung des Einkommens der Bw. und des Einkommens ihres Ehegatten ergibt sich für das Jahr 2003 ein den Grenzbetrag von € 55.000 überschreitendes Einkommen. Auf Grund dieser Verhältnisse des Jahres 2003 besteht daher kein Anspruch auf Mehrkindzuschlag für das Jahr 2004.

Die Aufhebung des Bescheides betreffend Mehrkindzuschlag 2004 gemäß § 299 BAO erfolgte somit zu Recht.

Betreffend den Mehrkindzuschlag 2005 sind die Verhältnisse des Vorjahres 2004 heranzuziehen. Hier steht fest, dass die Bw. im Jahr 2004 mit ihrem Ehegatten weniger als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und somit das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten der Bw. nicht mehr für die Ermittlung der Höhe des Familieneinkommens heranzuziehen ist. Damit war der Grenzbetrag von € 55.000 im Jahr 2004 unbestrittenermaßen unterschritten.

Der Anspruch auf den Mehrkindzuschlag ist jedoch - wie bereits oben ausgeführt - von zwei Voraussetzungen (Einkommensgrenze und Anspruch auf den Bezug von Familienbeihilfe) abhängig, die kumulativ für das Jahr vor der Gewährung des Zuschlages vorliegen müssen. Liegt auch nur eine der Voraussetzungen nicht vor, steht kein Mehrkindzuschlag zu.

Die Bestimmung des § 9a Abs. 1 FLAG 1967 ist nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates Referenten in der Weise auszulegen, dass nur der Elternteil Anspruch auf den Mehrkindzuschlag hat, der im maßgeblichen Zeitraum hinsichtlich der Familienbeihilfe anspruchsberechtigt war. Da im gegenständlichen Fall der Ehegatte der Bw. im gesamten Streitjahr 2004 anspruchsberechtigter Elternteil betreffend die Familienbeihilfe war, kann die Bw. einen Anspruch auf Mehrkindzuschlag auch dann nicht erfolgreich geltend machen, wenn sie einwendet, dass ihr Ehegatte die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen habe. Auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2004 besteht daher kein Anspruch auf Mehrkindzuschlag für das Jahr 2005.

Die Aufhebung des Bescheides betreffend Mehrkindzuschlag 2005 gemäß § 299 BAO erfolgte somit zu Recht.

Da die Berufungen eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide nicht aufzuzeigen vermögen, musste ihnen der Erfolg versagt bleiben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 7. April 2010