Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.04.2010, RV/0443-G/09

Reisekosten eines Zugbegleiters der ÖBB

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Mai 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. Mai 2009, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist bei der ÖBB - Personenverkehr AG beschäftigt. In dem von ihm vorgelegten Unterlagen ist als "Dienststelle / Dienstsitz: Wien Süd / Payerbach" angegeben.

Mit der elektronisch eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 beantragte er unter anderem, Reisekosten in Höhe von 2.189,64 Euro als Werbungskosten abzuziehen.

Über Ersuchen des Finanzamtes legte er dazu "Zusammenstellungen der beruflich veranlassten Reisen über 25 km und über 3 Stunden" vor. Auf diesen Zusammenstellungen hatte er anhand der dargestellten Reisedauer Differenzen zwischen den "Tagesgeldern gemäß § 26 Z 4 EStG" und den ihm vom Arbeitgeber unversteuert ausgezahlten Ersätzen errechnet. Diese Zusammenstellungen sind mit Stempelabdrücken der ÖBB Personenverkehr AG "Bordservice, Supervisor Wien Süd / Nord" versehen.

Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Fahrtätigkeit des Berufungswerbers begründe einen (weiteren) Mittelpunkt seiner Tätigkeit und es lägen daher keine Reisen im Sinn des § 16 EStG 1988 vor.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber unter Hinweis auf die parlamentarischen Materialien zu § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 aus, er beziehe von seinem Arbeitgeber auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift nur eine Fahrgebühr von 1,09 Euro pro Stunde, weshalb er den Differenzbetrag auf das Taggeld von 26,40 Euro als Werbungskosten beantrage.

Der Unabhängige Finanzsenat hat an den Berufungswerber das Schreiben vom 9. Juli 2009 mit nachstehendem Inhalt gerichtet: "Aus dem dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Akt des Finanzamtes geht nicht hervor, welche Tätigkeiten Sie für die ÖBB-Personenverkehr AG verrichten. Ich bitte Sie, dies bekannt zu geben. Als "Dienststelle/Dienstsitz" haben Sie auf Ihren dem Finanzamt vorgelegten "Zusammenstellungen der beruflich veranlassten Reisen über 25 km und über 3 Stunden" angegeben: Wien Süd / Payerbach. Es muss daher angenommen werden, dass der Wiener Südbahnhof (oder Payerbach?) Ausgangs- und Endpunkt Ihrer Reisen war. Allerdings ist in den genannten Zusammenstellungen auch "Wien Süd" als Reiseziel genannt. Ich bitte Sie daher, ergänzte Zusammenstellungen vorzulegen, aus denen die gesamte Reisebewegung exakt hervorgeht. Wurden an einem Tag mehrere Reisen absolviert, ist jede dieser Reisen gesondert darzustellen (Beginn, Ende, Ausgangsort, Zielort, zutreffendenfalls über...). Bemerkt wird, dass die von Ihnen in der Berufungsschrift erwähnte Steuerbegünstigung von Tagesgeldern nur die vom Arbeitgeber ausgezahlten Vergütungen betrifft, nicht jedoch die von Ihnen geltend gemachten Werbungskosten."

Diesem Ersuchen ist der Berufungswerber nur teilweise nachgekommen. Mit elektronischer Post vom 21. Juli 2009 teilte er mit: "Ich bin als Zugbegleiter bei den ÖBB PV AG beschäftigt. Meine Dienstantrittsstelle Payerbach - Reichenau. Eine Dienstschicht schaut ungefähr so aus:

 

Reiseverlauf

Dienstbeginn in Payerbach

Abfahrt in Payerbach um

5´29

Ankunft in Retz

8´14

Abfahrt in Retz

9´19

Ankunft in Wien Meidl.

10´45

Abfahrt in Wien Süd

11´56

Ankunft in Payerbach

13´35

Dienstende.

Alle Dienstschichten sind ähnlich aufgebaut (am Wochenende andere Schichten), nur sind die Zielbahnhöfe anders, zB. Bernhardsthal, Breclav, Marchegg usw. Wie angegeben. Mich wundert nur, dass manche Kollegen(innen) diese Werbungskosten erstattet bekommen ...".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen.

Dem gegenüber dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehören Mehraufwendungen für die Verpflegung in Gaststätten grundsätzlich zu den Kosten der Lebensführung, zumal ein bedeutender Teil der Erwerbstätigen darauf angewiesen ist, Mahlzeiten außerhalb des Haushaltes einzunehmen. Einem Steuerpflichtigen ist es auch unbenommen, Nahrungsmittel von zu Hause mitzunehmen und durch deren Verzehr die eine oder andere Gasthausmahlzeit zu ersetzen.

Die die Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Verpflegungsaufwendungen nach § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988 findet ihre Begründung darin, dass dem Reisenden die besonders preisgünstigen Verpflegungsmöglichkeiten am jeweiligen Aufenthaltsort in der Regel nicht bekannt sind, weshalb die Verpflegung durch die örtliche Gastronomie typischerweise zu Mehraufwendungen führt. Hält sich der Steuerpflichtige jedoch, auch mit Unterbrechungen, länger an einem Ort auf, müssten ihm die örtlichen Verpflegungsmöglichkeiten ausreichend bekannt sein, sodass ein Mehraufwand für Verpflegung nicht mehr steuerlich zu berücksichtigen ist. Wird eine berufliche Tätigkeit an einem neuen Tätigkeitsort aufgenommen, führt dies auch dann nicht zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verpflegungsmehraufwand, wenn sich der Berufstätige nur während des Tages am Tätigkeitsort aufhält. Ein allfälliger aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierender Mehraufwand kann in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Soweit allerdings eine Nächtigung erforderlich ist, ist, für den ersten Zeitraum von ca. einer Woche, der Verpflegungsmehraufwand zu berücksichtigen (VwGH. 28.1.1997, 95/14/0156).

Der Berufungswerber verrichtet seinen Dienst nach den von ihm vorgelegten Zusammenstellungen praktisch ausschließlich auf (Teil-)Stecken der Bahnlinien mit der Fahrplanbezeichnung 510, 901, 902, 903 und 910 und im Stadtgebiet von Wien.

Bei diesem Sachverhalt können aber nach der zitierten bestehenden Rechtslage tatsächlich keine Taggelder als Werbungskosten anerkannt werden, weil dem Berufungswerber auf Grund seiner Kenntnis der günstigen Verpflegungsmöglichkeiten an den jeweiligen Zielpunkten der befahrenen Bahnstrecken keine höheren Verpflegungsaufwendungen entstanden sind, als anderen Arbeitnehmern, die an diesen Orten arbeiten, ohne auf einer Reise zu sein, und auch außerhalb ihres Haushaltes (an ihrem Arbeitsplatz oder in dessen Nähe) Mahlzeiten einnehmen müssen (vgl. dazu auch VwGH 26.6.2002, 99/13/0001, und VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151). Den vorgelegten Zusammenstellungen kann außerdem nicht entnommen werden, ob der Berufungswerber an diesen Zielpunkten überhaupt die Möglichkeit hatte, eine Mahlzeit einzunehmen, ob er an den Tagen die jeweilige Strecke einmal oder mehrmals befahren hat, ob er am Zielpunkt der Reise andere oder weitere Tätigkeiten zu verrichten hatte etc. Dem entsprechenden Auftrag des Unabhängigen Finanzsenats, detaillierte Aufzeichnungen vorzulegen, hat der Berufungswerber nicht entsprochen. Es muss in diesem Zusammenhang insbesondere auf die "Reisen" nach Wien hingewiesen werden. Der Berufungswerber hat beispielsweise am 22. April mit diesem Reiseziel einen Reisebeginn um 07:54 Uhr und ein Reiseende um 22:01 Uhr vermerkt; Dies bei einer Fahrtdauer von insgesamt rund drei Stunden. Es besteht daher die begründete Vermutung, dass der Berufungswerber entweder an diesem Tage dieselbe Strecke mehrmals am Tag befahren hat oder dass er am Zielort in Wien Dienst verrichtet hat, wodurch er aber jedenfalls auch dadurch einen weiteren Mittelpunkt seiner Tätigkeit hatte. Der Unabhängige Finanzsenat kenn jedoch auch noch aus nachstehendem Grund auf weitere Ermittlungen verzichten

Wie ebenfalls bereits oben erwähnt wurde, ist den den Erklärungen beiliegenden Aufstellungen über die vom Berufungswerber durchgeführten Reisen zu entnehmen, dass alle diese Reise keine Nächtigung erforderlich machten. Der Berufungswerber hat sich an den jeweiligen Aufenthaltsorten lediglich während des Arbeitstages aufgehalten und ist danach an den Dienstsitz zurück gekehrt. Auch dieser Umstand führt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, dass hinsichtlich dieser Fahrten keine Taggelder als Werbungskosten berücksichtigt werden können.

Es muss auch noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die vom Berufungswerber in der Berufungsschrift erwähnte Steuerbegünstigung von Tagesgeldern nur die vom Arbeitgeber ausgezahlten Vergütungen betrifft, nicht jedoch die vom Berufungswerber geltend gemachten Werbungskosten.

Auch der behauptete Umstand, dass andere Abgabepflichtige bei gleichem Sachverhalt eine Steuerbegünstigung erhalten hätten, könnte der Berufung selbst bei dessen Richtigkeit nicht zum Erfolg verhelfen.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 8. April 2010