Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.04.2010, RV/0588-G/09

Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung nur mit 20 v.H. bescheinigt ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 27. September 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 6. Juli 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes, für den Zeitraum vom 1. Jänner 2009 bis 31. Juli 2009, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Antrag der Berufungswerberin wurde vom Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen, da das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) den Grad der Behinderung der Tochter nur mit 10 v. H. bescheinigt hatte.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist die Berufungswerberin im Wesentlichen auf weitere Befunde. Aus diesem Grund wurde das Bundessozialamt um Erstellung einer neuen Bescheinigung ersucht.

Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 7. Februar 2010, dem der leitende Arzt am 8. Februar 2010 seine Zustimmung erteilt hat, ist nunmehr, auch unter Berücksichtung der von der Berufungswerberin erwähnten Befunde, der Gesamtgrad der Behinderung der Tochter mit 20 v.H. festgestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Da der Grad der Behinderung der Tochter vom Bundessozialamt nur mit 20 v.H. bescheinigt wurde, das Gesetz jedoch für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe eine Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. fordert, entspricht der angefochtene Bescheid des Finanzamtes im Ergebnis der bestehenden Rechtslage.

Die Berufung musste daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 8. April 2010