Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 23.06.2003, RV/0159-I/03

Pfändung und Überweisung einer Geldforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, §71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt stellte am 5. Februar 2003 einen Rückstandsausweis über Abgabenschuldigkeiten der Berufungswerberin in Höhe von insgesamt € 1.893,06 aus. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Februar 2003 verfügte das Finanzamt gegenüber der A-GmbH als Drittschuldnerin für Abgaben in Höhe von € 1.893,06 sowie Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 21,98 die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 10. März 2003 führte die Berufungswerberin aus, dass sie sich derzeit in finanziellen Schwierigkeiten befände, weshalb die Entrichtung der Abgabenschuld in monatlichen Raten von € 30 bewilligt werden möge. Weiters werde die Aussetzung der Einhebung des gepfändeten Betrages beantragt.

Das Finanzamt gab dieser Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. März 2003 keine Folge. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wies es den Antrag auf Aussetzung der Einhebung als unzulässig zurück. Mit Bescheid vom 17. März 2003 wurde auch das Zahlungserleichterungsansuchen abschlägig erledigt.

Im Vorlageantrag vom 25. März 2003 machte die Berufungswerberin geltend, dass sie gemeinsam mit ihrem kranken Ehegatten über ein monatliches Nettoeinkommen von € 1.080 verfüge, wovon die monatlichen Mietezahlungen (€ 580) sowie Kreditrückzahlungen (€ 428) bestritten werden müssten. Da die sofortige Entrichtung der Abgabenschulden nicht möglich sei, werde um die Bewilligung von monatlichen Ratenzahlungen in Höhe von € 100 ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgaben-schuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgaben-schuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben.Die Pfändung geschieht dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid liegt ein Rückstandsausweis vom 5. Februar 2003 zu Grunde. Wenn sich die Berufungswerberin gegen die Pfändung mit einem Ratenzahlungsansuchen wendet, ist ihr entgegen zu halten, dass eine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 3 BAO nur eingetreten wäre, wenn das Zahlungserleichterungsansuchen fristgerecht, also spätestens vor dem Ablauf der für die Entrichtung der Abgaben zur Verfügung stehenden Frist eingebracht worden wäre. Dies trifft aber auf die vorliegenden Zahlungserleichterungsansuchen betreffend die bereits am 27. Dezember 2002 fällig gewordenen Abgaben nicht zu.

Über die gesetzliche Anordnung des § 230 BAO hinaus kann aus den maßgebenden Rechtsvorschriften kein Rechtsanspruch auf Unterlassung von Vollstreckungshandlungen abgeleitet werden. Nur aus den im § 18 AbgEO angeführten Gründen könnte über Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden (vgl. VwGH 14. 1. 1990, 87/13/0012). Einen solchen Antrag gemäß § 18 AbgEO hat die Berufungswerberin aber nicht gestellt.

Da der angefochtene Bescheid somit der Rechtslage entspricht, war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, 23. Juni 2003