Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.04.2010, ZRV/0201-Z3K/06

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0103 eingebracht. Mit Erk. v. 26.6.2014 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Burghofer & Pacher Rechtsanwälte GmbH, A-1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 19. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 22. Mai 2006, GZ. 800000/00000/1/2006, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 15. September 2005, GZ. 800/91790/56/1998, wurden dem Beschwerdeführer die Eingangsabgaben für diverse Schmuckwaren zur Entrichtung vorgeschrieben. Dieser Abgabenbescheid wurde dem Bf. am 26. September 2005 nachweislich auf dem Postweg zugestellt. Die Berufungsfrist begann nach den Bestimmungen der Fristenverordnung (VO des Rates Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971) am 27. September 2005 zu laufen und endete am 27. Oktober 2005.

Der Bf. beantragte mit Eingabe vom 22. Dezember 2005 durch seinen ausgewiesenen Vertreter die neuerliche Zustellung dieses Abgabenbescheides, in eventu die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist und erhob auch gleichzeitig das Rechtsmittel der Berufung. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde damit begründet, dass der Bf. den Abgabenbescheid nur in ihm nicht verständlicher deutscher Sprache zugestellt bekommen hätte und ihm innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Übersetzung nicht möglich gewesen wäre. Außerdem sei er davon ausgegangen, dass behördliche Zustellungen nur dann für ihn rechtswirksam wären, wenn diese im Einklang mit den italienischen Zustellbestimmungen und damit mit einer in der italienischen Sprache abgefassten Übersetzung erfolgen würden. Durch die in Italien erfolgte Zustellung in deutscher Sprache sei ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben. Der Bf. habe erst am 13. Dezember 2005 von der Relevanz des Abgabenbescheides erfahren. Beantragt wurde die Wiedereinsetzung zu bewilligen.

Mit Mängelbebehebungsauftrag des Zollamtes Innsbruck vom 27. Jänner 2006 wurde dem Bf. gemäß § 309a Abs. 2 BAO aufgetragen, die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses und die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind, nachzuholen.

Mit Eingabe vom 20 Februar 2006 teilte der Bf. mit, dass unvorhersehbare Ereignis darin zu erblicken, dass er als der deutschen Sprache nicht mächtiger Italiener nicht damit rechnen konnte ein so wichtiges Schriftstück nur in deutscher Sprache zugestellt zu bekommen. Er sei absolut nicht in der Lage gewesen, die Rechtswirkungen des Bescheides zu beurteilen. Der Bf. lebe in einer Kleinstadt der norditalienischen Region Lombardei, wo es sehr schwierig gewesen sei jemanden zu finden, der der deutschen Sprache mächtig ist. Eine ungefähre Übersetzung sei ihm erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist geliefert worden. Erst danach habe er realisiert, dass das Zollamt Innsbruck von ihm € 8,939.881,03 fordere. Er habe sich daraufhin zu einem Anwalt in Como begeben und jedenfalls innerhalb der Frist des § 308 Abs. 3 BAO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt. Da er selbst im Verfahren niemals vernommen wurde, habe er auch nicht mit der Ausstellung eines solchen Bescheides rechnen können. Ein grobes Verschulden an der Fristversäumung treffe ihn nicht, da er als italienischer Staatsbürger damit rechnen konnte, dass ihm wichtige Schriftstücke nur in italienischer Sprache zugestellt werden. Hinzu seien die Probleme gekommen, in einer Kleinstadt in der Lombardei einen Dolmetscher zu finden.

Mit Bescheid vom 14 März 2006, GZ. 800/00000/3/2005, hat das Zollamt Innsbruck den Antrag auf Wiedereinsetzung abgewiesen und mit einer ausführlichen Begründung dargelegt, dass unbestritten von einer versäumten Berufungsfrist und einem fristgerecht gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auszugehen sei, aber weder die mangelnden deutschen Sprachkenntnisse noch die geltend gemachte räumliche Abgeschiedenheit des Bf. einen Wiedereinsetzungsgrund bilden würden. Dem Bf. sei auch auffallend sorgloses Handeln vorzuwerfen, da gerade der Umstand der Zustellung eines Schriftstückes in deutscher Sprache einen sorgsam handelnden Geschäftsmann veranlasst hätte, dieses unter Ausnutzung der gebotenen Mittel rechtzeitig zu übersetzen. Überdies hätte der Bf. mit einem solchen Bescheid rechnen können, da im gegenständlichen Ermittlungsverfahren in seinen Wohnräumlichkeiten durch italienische Zollfahndungs- und Polizeibeamte eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe.

Gegen diesen Abweisungsbescheid erhob der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 20. April 2006 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben. Begründend führte der Bf. zum Wiedereinsetzungsverfahren aus, dass eine gesetzwidrige Zustellung jedenfalls ein unvorhersehbares Ereignis im Sinne einer Wiedereinsetzung darstellen würde. Da das Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland auf den gegenständlichen Fall nicht anzuwenden sei, hätte die Zustellung gemäß § 11 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) nach italienischem Recht erfolgen müssen. Demnach hätte eine Zustellung in deutscher Sprache aber nicht stattfinden dürfen. Eine gesetzwidrige Zustellung sei daher offensichtlich. Das unvorhergesehene Ereignis liege darin, dass der Bf. als italienischer Staatsbürger nicht damit rechnen konnte, dass ihm ein Schriftstück von einer Behörde nicht auf italienisch, sondern rechtswidrig in deutscher Sprache zugestellt werde. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach mangelnde deutsche Sprachkenntnisse keinen Wiedereinsetzungsgrund darstellen würden, finde nur bei Zustellungen an fremdsprachige Ausländer in Österreich Anwendung. Es mache einen wesentlichen Unterschied, wenn die Zustellung eines auf Deutsch verfassten Schriftstückes im Ausland erfolge, da für den Adressaten in diesem Fall Art. 8 B-VG (Anm. Staatssprache) nicht anwendbar sei. Der Anwendungsbereich der Bundesverfassung erstrecke sich nur auf das Staatsgebiet der Republik Österreich. Dem Bf. sei auch nicht bewusst gewesen ein wichtiges behördliches Schriftstück übernommen zu haben, zumal keine rechtsgültige Zustellung nach italienischem Recht stattgefunden habe und auch die vom Zollamt angesprochene Hausdurchsuchung nahezu vier Jahre zurück lag und er eigentlich damit rechnen konnte, dass dieses Verfahren bereits erledigt gewesen wäre. Aus diesem Grund könne ihm daher auch keine grobe oder leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2006, GZ. 800000/00000/1/2006, hat das Zollamt Innsbruck die Berufung als unbegründet abgewiesen und zum Wiedereinsetzungsverfahren im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. nicht glaubhaft darlegen konnte, durch die Zustellung eines in deutscher Sprache verfassten Abgabenbescheides, an der Einhaltung der Berufungsfrist verhindert gewesen zu sein. Der Bescheid habe österreichische Hoheitszeichen und Abgabenbeträge enthalten, die selbst für einen nicht deutsch sprechenden Laien zu erkennen gewesen wären. Auch hätte der Zustellvorgang - Ausfolgung des Bescheides gegen Unterfertigung des Zustellnachweises - dem Bf. zu denken geben müssen. Einem sorgfältig agierenden Menschen wäre die Einleitung der nötigen Schritte, wie Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt oder Dolmetscher, trotz der räumlichen Entfernung von der Provinzhauptstadt, leicht möglich gewesen. Der Bf. habe daher die im Verkehr mit den Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen. Der Bf. konnte nicht glaubhaft machen, durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert gewesen zu sein die Berufungsfrist einzuhalten. Überdies sei ihm auch ein Verschulden an der Versäumung der Frist zur Last zu legen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 19. Juni 2006 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und neben der wiederholten nochmaligen Zustellung des Abgabenbescheides, die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zum Wiedereinsetzungsverfahren führt der Bf. aus, wenn ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis für die Wiedereinsetzung genüge, so müsse dies umso mehr gelten, wenn eine nichtige Zustellung vorliege. Der Bf. führt weiters aus, dass nach der Rechtssprechung aber gerade dann kein Wiedereinsetzungsgrund vorliege, wenn eine nichtige Zustellung stattgefunden habe. Für den Fall einer bewirkten Zustellung, wäre eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedenfalls gerechtfertigt. Es könne nicht grob fahrlässig sein, wenn man den Inhalt eines Schriftstückes nicht lesen könne und deshalb auch nicht begreifen könne, dass es sich um die Zustellung eines Bescheides handle. Hinzu komme die Verletzung der üblichen Zustellvorschriften. Die Wiedereinsetzung sei zu bewilligen, wenn der Partei nur leichte Fahrlässigkeit anzulasten sei. Es komme dabei auf die subjektiven Fähigkeiten desjenigen an, der die Wiedereinsetzung beantragt. Wenn dieser der deutschen Sprache nicht mächtig sei, so habe er eben nicht wissen können, dass ihm überhaupt ein Bescheid zugestellt worden wäre. In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 1996, Zl. 95/19/1597, werde ausdrücklich differenziert, ob der Beschwerdeführer die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid erkennen konnte oder nicht. Nur für den Fall, dass er erkennen konnte, dass es sich um einen Bescheid handelt, sei er verpflichtet, sich Kenntnis über den vollständigen Inhalt zu verschaffen. Der Umkehrschluss laute, dass jemand, der nicht einmal erkennen konnte, dass es sich um einen Bescheid handelt, keine grobe Fahrlässigkeit begehen könne, wenn er die Übersetzung nicht vorantreibe. Bei sämtlichen Entscheidungen, in denen mangelnde Sprachkenntnisse keinen Wiedereinsetzungsgrund bildeten, habe es sich um Zustellungen im Inland gehandelt und nicht wie im gegenständlichen Fall, um einen Bescheid der unter Umgehung der üblichen behördlichen Zustellvorschriften im Ausland zugestellt worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig im Verfahren der Wiedereinsetzung ist die Frage, ob die im Postwege erfolgte Zustellung eines nur in deutscher Sprache verfassten Abgabenbescheides an einen in Italien wohnhaften, der deutschen Sprache nicht mächtigen italienischen Staatsbürger, bei Versäumung der Berufungsfrist, einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund bildet. Die übrigen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind entsprechend dem bisherigen Verfahren als gegeben anzunehmen. Die Frage, ob überhaupt eine rechtswirksame Zustellung des verfahrensgegenständlichen Abgabenbescheides an den Bf. stattgefunden hat, hat der Unabhängige Finanzsenat mit an den Bf. ergangenen Berufungsentscheidung vom 19. März 2010, GZ. ZRV/0202-Z3K/06, mit der Heilung des festgestellten Zustellmangels, bejaht. Bei nicht bewirkter Zustellung des den Fristenlauf auslösenden Schriftstückes, wäre der eingereichte Wiedereinsetzungsantrag mangels versäumter Frist zurückzuweisen gewesen.

Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Die Zustellung des dem Wiedereinsetzungsverfahrens zu Grund liegenden Abgabenbescheides erfolgte an den Bf. nachweislich am 26. September 2005 im Postwege. Die Übernahme der eingeschrieben aufgegebenen Postsendung wurde vom Bf. eigenhändig bestätigt. Die Verletzung der im § 11 Abs. 1 ZustG vorgesehene Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung ist evident. Durch die tatsächliche Übernahme des Bescheides ist die Zustellung aber als bewirkt und der Zustellmangel als geheilt zu betrachten.

Ein Ereignis i.S. des § 308 BAO ist jedes Geschehen, also nicht nur ein Vorgang in der Außenwelt, sondern auch ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, Sich irren usw. Unvorhergesehen ist ein Ereignis, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah. (Ritz, BAO, § 308, Rz 8-10)

Der Bf. vermeint, dass die unter Verletzung der Rechtsvorschriften erfolgte Zustellung des Abgabenbescheides, die ihn nicht einmal auf den Gedanken kommen ließ, es könnte sich dabei um ein behördliches Schriftstück handeln mit dem er zur Bezahlung einer sehr hohen Summe verpflichtet werde, für ihn ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstelle, welches die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen würde.

Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen mangelnde deutsche Sprachkenntnisse keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar. So spricht der Verwaltungsgerichtshof mit Entscheidung vom 25. 09.1991, Zl. 91/16/0046, aus, dass die allein in deutscher Sprache ordnungsgemäß mit Formular 1 zu § 17 Abs. 2 ZustG erteilte Belehrung über die rechtlichen Wirkungen der Hinterlegung eines Schriftstückes die Frist, über die sie belehrt, auch gegenüber Ausländern, die der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig sein sollten, in Lauf setzt, weil nach Art. 8 B-VG in Österreich die Amtssprache Deutsch ist. Im Erkenntnis vom 18.06.1990, Zl. 90/19/0165, kommt der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis, dass die Zustellung einer in deutscher Sprache abgefassten Strafverfügung bzw. das vom Beschwerdeführer eingewendete Nichtverstehen der deutschen Sprache nicht als "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" i.S. eines Wiedereinsetzungsgrundes gewertet werden kann.

In dem, vom Bf. selbst angesprochenen Erkenntnis vom 25. 01.1996, Zl. 95/19/1597, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass es dahingestellt bleiben könne, ob der Beschwerdeführer tatsächlich die deutsche Sprache derart beherrscht, dass er die Rechtsmittelbelehrung des ihm zugestellten Bescheides verstehen konnte. Selbst dann nämlich, wenn dies - entgegen der Annahme der belangten Behörde - nicht der Fall gewesen sein sollte, kann in der Versäumung der Beschwerdefrist aus dem Grund der mangelnden Sprachkenntnisse nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Wiedereinsetzungsgrund gesehen werden.

Der Rechtssatz zu der vorzitierten Entscheidung lautet: "Hat der (sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufende) Beschwerdeführer die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid erkannt, ist er verpflichtet, sich - notfalls unter Beiziehung eines Übersetzers - mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu machen. Soweit der Beschwerdeführer sich auf ein "flüchtiges Überlesen" beruft, kann darin kein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis erblickt werden, musste er doch bei Erhalt eines Bescheides mit dem Beginn des Laufes einer Rechtsmittelfrist rechnen. Auch ein Verschulden minderen Grades liegt nicht vor, ist der Beschwerdeführer doch gehalten, sich vom vollständigen Inhalt des ihm zugegangenen Bescheides Kenntnis zu verschaffen und dafür entsprechend Vorsorge zu treffen."

Mit diesen Entscheidungen hat der Verwaltungsgerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache keinen Wiedereinsetzungsgrund bilden. Daran vermag nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch die Tatsache, dass im gegenständlichen Fall die Erledigung einer österreichischen Verwaltungsbehörde im Ausland zugestellt wurde, nichts zu ändern. Allenfalls könnte, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 18. September 1991, Zl. 91/13/0108, ausgesprochen hat, eine unverschuldete Unkenntnis einer gesetzmäßig bewirkten Zustellung ein Ereignis i.S. des § 308 Abs. 1 BAO darstellen.

Unschädlich für die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist, wenn der Partei nur ein minderer Grad des Versehens an der Versäumung der Frist zur Last zu legen ist. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben. Auffallend sorglos handelt ein Wiedereinsetzungswerber jedoch, wenn er die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. (VwGH 25. 09.1991, 91/16/0046)

Dass der Bf. im Zeitpunkt der Übernahme des eingeschrieben aufgegebenen Schriftstückes keine Kenntnis oder keine unverschuldete Kenntnis von der Zustellung einer abgabenbehördlichen Entscheidung hatte, konnte nicht überzeugend dargelegt werden. Der Bf. hat ein Schriftstück mit österreichischen Hoheitszeichen, auffällig ausgewiesenen und darüber hinaus sehr hohen Abgabenbeträgen eigenhändig übernommen. Auch dem auffällig gestalteten Briefkopf ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass es sich hierbei um ein behördliches Schriftstück handelt. Darüber hinaus sind dieser Entscheidung der Bf. als Adressat und eine Reihe von auch in Italien unmittelbar gültigen Rechtsnormen des "Europäischen Zollrechts", auch für eine der deutschen Sprache unkundige Person, zweifelsfrei zu entnehmen. Im Hinblick auf die zwar schon länger zurückliegenden, aber in der gegenständlichen Sache durchgeführten Hausdurchsuchungen durch italienische Zoll- und Polizeibeamte in den Wohnräumlichkeiten des Bf., bei der auch Waren der verfahrensgegenständlichen Art sichergestellt wurden, ist von einer Kenntnis des Bf. hinsichtlich des vom Zollamt Innsbruck geführten Verfahrens auszugehen. Der Bf. hätte unter Beachtung der einem Kaufmann zumutbaren Sorgfalt mit weiteren Maßnahmen des Zollamtes Innsbruck rechnen müssen. Jedenfalls hätte der Zustellvorgang der Briefsendung mit einem Zustellnachweis für das Zollamtes Innsbruck den Bf. veranlassen müssen, mit Rechtsfolgen, wie dem Beginn des Laufes einer Rechtsmittelfrist, zu rechnen.

Dem Bf. ist es demnach nicht gelungen glaubhaft darzulegen, durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis und ohne auffallend sorglos gehandelt zu haben, an der Versäumung der Berufungsfrist gehindert gewesen zu sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 8. April 2010