Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.04.2010, RV/1039-W/10

Beantragter Stundungstermin bereits abgelaufen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1706-W/04-RS2
Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch J. Morak & Mag. Harrand Wirtschaftstreuhand GmbH & Co KEG, 2345 Brunn/Geb., Bahnstraße 5, vom 24. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. November 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 9. November 2009 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Stundung des damals in Höhe von € 175.227,46 aushaftenden Abgabenrückstandes inklusive der Vorauszahlungen bis zur Einbuchung der Umsatzsteuervoranmeldungen 02/2009 und 03/2009 bzw. bis vorläufig 31. Dezember 2009 mit der Begründung, dass durch die genannten Umsatzsteuern der Rückstand abgedeckt werde. Die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages wäre durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen nicht gefährdet.

Mit Bescheid vom 11. November 2009 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass die erwähnten Umsatzsteuervoranmeldungen zu keiner Buchung von Gutschriften führen würden, da der Verdacht bestehe, dass die darin enthaltenen Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht worden wären. Außerdem würde selbst die Verbuchung dieser Gutschriften zu keiner gänzlichen Abdeckung des derzeit offenen Saldos führen.

In der dagegen am 24. November 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass bis dato keine Bescheide betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen für Februar und März 2009 ergangen bzw. keine Buchungen der gemeldeten Überschüsse erfolgt wären. Es wäre daher am 19. November 2009 ein Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO gestellt worden. Der gegenständliche Bescheid vom 11. November werde lediglich durch eine unbewiesene Behauptung begründet, welche jeglicher Grundlage entbehre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises ( § 229 BAO ) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Festgestellt wird, dass sowohl der angeführte Stundungstermin 31. Dezember 2009 bereits verstrichen ist als auch die in eventu angeführten und urgierten Verbuchungen der Umsatzsteuervoranmeldungen 02/2009 und 03/2009 bereits am 12. März 2010 (mit Zahllasten von € 330.126,74 bzw. € 3.723,11) durchgeführt wurden.

Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273).

Da darüber hinaus eine - auch durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz - gewährte Stundung lediglich ex nunc wirkt, kann nach Verstreichen des Termines, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung beghrt hat, die Behörde bei Erlassen ihres Bescheides diese vom Abgabepflichtigen begehrte Stundung nicht mehr (rückwirkend - ex tunc) begehren (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149).

Da bereits aus den genannten Gründen die beantragte Stundung nicht zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit) somit nicht mehr geboten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. April 2010