Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.04.2010, RV/0662-W/10

Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mangels Eintrittes der Behinderung vor dem 21. Lebensjahr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Dr. Christiane Bobek, Sachwalterin, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 10. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 2. November 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab August 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

XY, geboren am GebDatum, in der Folge mit Bw. bezeichnet, stellte durch seine Sachwalterin Dr. Christiane Bobek im August 2009 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend für die maximale Dauer wegen Vorliegen einer Behinderung (psychische Erkrankung).

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen untersuchte den Bw. und erhob folgende Anamnese:

Volksschule, fünf Jahre Gymnasium, ein Jahr HTL für Betriebsmanagement, Lehre zum EDV-Kaufmann nach einem Jahr abgebrochen. Ein Jahr Ausbildung, ein Jahr Zivildienst. Danach nur noch Gelegenheitsarbeiten (Kellner, Bühnenarbeiter), wäre Antikapitalist, lebt von Unterstützung, Sozialamt und Unterstützung der Mutter. Da Mietrückstände aufgelaufen wären, die Mutter nervlich belastet gewesen wäre, wurde ein Sachwalter eingesetzt. Reduzierter EZ 60 kg/178 cm. Schilddrüsenüberfunktion? Bis dato keine psychiatrische Betreuung, kein stationärer Aufenthalt explorierbar.

Es wurde folgender Untersuchungsbefund erstellt:

neurologisch kein fokales oder peripheres Defizit

Der Status psychicus /Entwicklungsstand wurde wie folgt umschrieben:

Im Duktus öfters inkohärent, weitschweifig. Kritikfähigkeit herabgesetzt. Keine sicheren Anzeichen psychotischer Symptomatik

An Befunden stand dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Schreiben der MA 40 betreffend Zuerkennung von Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vom 13.5.2009 sowie ein Schreiben der MA 50 vom 10.8.2009 betreffend Zuerkennung der Wohnbeihilfe sowie ein psychiatrisch-neurologisches Gutachten vom 20.4.2009 zur Verfügung, in welchem dem Bw. eine hebephren verlaufende Schizophrenie bescheinigt wurde.

Der Grad der Behinderung wurde im Gutachten mit 50 % bemessen und der mittlere Rahmensatz damit begründet, dass kognitive Defizite vorherrschend seien. Die Behinderung wurde ab 1.3.2009 anerkennt aufgrund des Datums der Sachwalter-Anregung und der vorgelegten relevanten Befunde. Die Erwerbsunfähigkeit wurde ebenfalls mit März 2009 angenommen. Es seien keine schriftlichen Befunde vorgelegen, welche einen Grad der Behinderung größer als 50 % vor diesem Zeitpunkt belegt hätten.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab und wies in der Begründung auf das beiliegende Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen hin.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben und der Antrag auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wiederholt. Begründend wurde ausgeführt, beim Bw. sei im Sachwalterschaftsverfahren eine prozesshaft verlaufende hebephrene Schizophrenie diagnostiziert worden. Dies sei eine psychische Erkrankung, die schleichend beginne und langsam aber kontinuierlich fortschreite. Es sei ein Faktum, dass beim Krankheitsbild der hebephrenen Schizophrenie zwischen dem tatsächlichen Ausbruch der Krankheit bis zur Diagnose eine erhebliche Zeitspanne liege. Es sei "allgemein belegt", dass erste Veränderungen - und somit der Ausbruch der Erkrankung - schon fünf Jahre vor der ersten Psychose "zu beschreiben sind". Der Bw. habe die Schulbildung (HTL für Betriebsmanagement) und eine Lehre als EDV-Kaufmann abgebrochen und sei nicht in der Lage gewesen, eine Berufsausbildung zu machen. Er habe immer wieder Arbeitsversuche gestartet, diese aber aufgrund seiner psychischen Grunderkrankung nach kurzer Zeit wieder abgebrochen. Es sei belegt, dass erste Veränderungen - und somit der Ausbruch der Erkrankung - fünf Jahre vor der ersten Behandlung bzw. gar einem stationären Aufenthalt zu beschreiben seien. Die erste Behandlung erfolge durchschnittlich erst zwei Monate nach dem Beginn der ersten akuten Phase, wenn oftmals nicht erst Jahre später. Die Berufstätigkeit des Bw. könne allenfalls als Arbeitsversuch und keinesfalls als tatsächliche Berufstätigkeit tituliert werden. Es sei unberücksichtigt geblieben, dass von behinderten Personen immer wieder Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern. Der Bw. sei aufgrund seiner schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage gewesen, einer langfristigen beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

Die Bw. legte das Gutachten Dris Arzt vom 20.4.2009 vor. Dr. Arzt ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie sowie Psychotherapeut (Analytische Psychologie). Das Gutachten wurde im Zuge des Sachwalterschaftsverfahrens erstellt.

Das Gutachten enthält zunächst eine Darstellung des Akteninhaltes wie folgt:

Am 11.3.2009 regte Frau Mutter am Bezirksgericht NameGer eine Sachwalterschaft für den Betroffenen an, da bei diesem schleichend eine geistige Beeinträchtigung eingetreten sei, er habe einen mangelnden Realitätsbezug, möglicherweise eine Persönlichkeitsspaltung. Sie gab ergänzend zum Antragsformular an, dass ihr Sohn regelmäßig mehr Geld ausgibt, als er hat und zuletzt wieder mit seinem Mietzins im Rückstand gewesen sei. Seine Mutter sei für den Rückstand aufgekommen und konnte gerade noch eine Delogierung abweisen. Sie sei dadurch nervlich sehr belastet. Bei der Erstanhörung am 1.4.2009 gab der Betroffene an, dass er derzeit keinen Sachwalter brauche und in der Lage ist, alle seine Angelegenheiten entsprechend selbst zu besorgen. Er habe seit ca. 4 Jahren keine Erwerbstätigkeit mehr. Er beziehe seither eine Notstandshilfe in Höhe von ca. 700,00 Euro und wohne in einer kleinen Mietwohnung, die monatliche Miete betrage ca. 130,00 Euro. Er sei zuletzt mit einigen Monatsraten im Rückstand gewesen. Die Mutter hat dann alles für ihn bezahlt. Hin und wieder nehme er Haschisch, sonst aber keine weiteren Drogen. Er fühle sich aber geistig gesund. Wenn die Mutter meint, dass er geistig öfter "abtrifte" und ihm der Realitätsbezug fehle, so liege die Ursache nur darin, dass er ihr zeitweise nicht mehr zuhöre, wenn sie immer dasselbe sagt.

Die Aussagen des Bw. bei der Untersuchung am 17.4.2009 wurden wie folgt wiedergegeben:

Der Betroffene gibt an zu wissen was ein Sachwalter ist, er habe ja bereits einen Verfahrenssachwalter und dieser habe auf sein Geld Zugriff und erledige alle finanziellen Angelegenheiten für ihn, er brauche jedoch keinen Sachwalter, dies sei von seiner Mutter angeregt worden, weil er einen Mietzinsrückstand hatte, angeblich sei auch schon eine Räumungsklage im Laufen gewesen und seine Mutter hätte dies irgendwie abwenden können und deshalb habe sie dann bei Gericht einen Sachwalter angeregt, er findet die Aktion seiner Mutter überzogen. Er selbst habe an körperlichen Beschwerden, Beschwerden im Sinne einer Pilzinfektion seiner Geschlechtsteile, diese habe er seit Jahren, doch darüber will er lieber nicht reden, dann Redepause, sonst keine Beschwerden, seelisch und nervlich fühle er sich vollkommen gesund, er sei niemals in psychiatrischer, neurologischer oder psychotherapeutischer Behandlung gestanden. An Alkohol trinke er so alle paar Wochen 3 Bier, er rauche nicht, früher habe er Cannabis geraucht, doch nur in geringen Mengen, zuletzt 2003. Sein Appetit sei derzeit nicht schlecht, sein Gewicht konstant, er schlafe gut, mit Harn und Stuhl habe er keine Probleme, außer seiner Pilzinfektion an den Geschlechtsteilen habe er keine weiteren Geschlechtskrankheiten gehabt. Er habe derzeit mit niemandem Konflikte, er meide aber Kontakte, er habe keinen Freundeskreis, er habe keine Partnerbeziehung, er meide auch Kontakte mit den Nachbarn. Er lebe in einer kleinen Mietwohnung alleine, beziehe 400,00 Euro Sozialhilfe und zahle 130,00 Euro Miete, Schulden habe er schon, auf die Frage nach der Höhe sagt er: "Zuviel". Die Schulden seien durch eine Stromrechnung entstanden und durch einen Fehlvertrag mit einem Internetprovider. Näheres zur Schuldenhöhe und zum Grund der Schulden ist nicht zu erfahren. Zu seiner Tagesstruktur gibt er an, dass er den ganzen Tag zu Hause sitze, hauptsächlich fernsehe, es ist ihm aber egal was im Fernsehen laufe, er lasse sich einfach beschallen. Seinen vollen Namen, sein Geburtsdatum, sein aktuelles Alter und seine Wohnanschrift werden vollkommen korrekt angegeben. Der Bundespräsident sei derzeit Fischer, der Bundeskanzler interessiert ihn nicht. Um 1,00 Euro bekommt man 1 Lolly. Zur Biografie ist zu erfahren, dass er als jüngeres von 2 Kindern eines Beruf und einer Beruf2 in Wien geboren wurde, zum jüngeren Bruder gibt es keinen Kontakt, er habe keine Ahnung, was dieser beruflich mache, er sei in Wien bei den Eltern aufgewachsen, habe 4 Jahre die Volksschule, 5 Jahre ein Gymnasium und 1 Jahr eine HTL für Betriebsmanagement besucht, anschließend habe er 1 Jahr eine Lehre als EDV-Kaufmann absolviert und diese ohne Abschluss abgebrochen, er sei dann für 2,5 Jahre Behindertenbetreuer in Ort gewesen, habe dann einfach aufgehört zu arbeiten, weil er einfach andere Sachen gemacht hat, er hat dann im Bundestheaterverband Bühnen aufgestellt, dies waren Gelegenheitsarbeiten und seit November 2008 hat er auch diese Tätigkeiten aufgegeben. Während seiner Zeit in Or_t hatte er auch eine dreijährige Lebensgemeinschaft mit einer Sozialarbeiterin, aus dieser entstammen keine Kinder, zum Grund der Trennung kann er nichts angeben.

Der Sachverständige erhob folgenden psychischen Befund:

Die Bewusstseinslage ist wach und klar, die Orientierung ist nach allen Richtungen vollständig erhalten. Die Aufmerksamkeit ist leicht herabgesetzt, die Auffassung ungestört, die Konzentrationsleistung deutlich herabgesetzt. Der Gedankenablauf ist flüssig, weitschweifig, Gedanken entgleiten häufig, es tritt auch Faseligkeit auf, Denkziele werden beim längeren Gespräch mehrmals verfehlt. Das Ultrakurzzeitgedächtnis ist erhalten, das Kurzzeitgedächtnis ist erhalten, das Langzeitgedächtnis ist leicht herabgesetzt. Die Grundintelligenz ist gut durchschnittlich, es bestehen mittelgradige funktionell psychotische Abbauzeichen. Die Kritikfähigkeit ist mittelgradig herabgesetzt, die Krankheitseinsicht fehlt völlig. Es finden sich deutliche Zeichen des autistischen Wahnes, Sinnestäuschungen sind derzeit nicht mit Sicherheit explorierbar, können auch nicht ausgeschlossen werden. Ebenso besteht der Verdacht auf Ich-Störungen in Form von Gedankenentzug und Gedankeneingebung, wobei derzeit keine sicheren Aussagen darüber möglich sind. Die Stimmungslage ist leicht angehoben, die Befindlichkeit positiv getönt, die Affektlage deutlich dissoziiert, die Affizierbarkeit ist parathym. Der Antrieb ist deutlich vermindert, es besteht keine Biorhythmusstörung. Die Primärpersönlichkeit ist an sich durchaus differenziert. Es liegen keine Hinweise auf Befürchtungen oder Zwänge vor. Kein Hinweis auf Suizidalität oder sonstige selbstaggressive Impulse. Kein Hinweis auf fremdaggressive Impulse.

Der Gutachter bescheinigte unter dem Punkt Diagnose das Vorliegen einer hebephren verlaufenden Schizophrenie und hielt unter dem Punkt Gutachten Folgendes fest:

Bei Herrn XY besteht eine prozesshaft verlaufende hebephrene Schizophrenie. Dies ist eine psychische Erkrankung, die schleichend beginnt und langsam aber kontinuierlich fortschreitet und ihrem Beginn in formalen Denkstörungen, das heißt in Störungen des Gedankenablaufes, sodass Gedanken entgleiten und nur auf Umwegen zum Ziel führen, nimmt, wobei es gleichzeitig zur Affektdissoziation kommt, das bedeutet, das Gefühlsaufwallungen ohne jede Beziehung zur Realität einschießen. Weiters besteht auch ein autistischer Wahn, das heißt, dass der Betroffene aufgrund wahnhafter Realitätsverkennung sich zurückzieht und den Kontakt zu seiner Umwelt soweit wie möglich einschränkt. Aufgrund der formalen Denkstörungen, aber auch infolge der Krankheitsentwicklung auftretenden funktionell psychotischen Einschränkungen im Bereich der Verstandesleistungen ist seine Urteilsfähigkeit sehr massiv herabgesunken, sodass er nicht in der Lage ist, Verträge zu erfassen oder auch die Notwendigkeit einer finanziellen Sicherstellung zu erfassen und entsprechend zu handeln. Eine Besserung des Leidens ist durch entsprechende Behandlung, diese müsste einerseits medikamentös und andererseits aber tagesstrukturierend und auch durch stützende Gespräche sowie sozialarbeiterische Unterstützung erfolgen, zu erwarten.

Dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug ist zu entnehmen, dass der Bw. von 16.9.2002 bis 31.8.2003 Angestellter des AG war und in der Folge Arbeitslosengeld bezogen hat. Vom 27.10.2003 bis 8.2.2004 war der Bw. als Angestellter geringfügig beschäftigt und hat von 11.5.2004 bis 31.5.2004 wieder Arbeitslosengeld bezogen bis zum Antritt des Zivildienstes, welcher im Zeitraum vom 1.6.2004 bis zum 31.5.2005 beim Verein abgeleistet wurde. Danach hat der Bw. bis zum 19.9.2005 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen und war vom 22.11.2005 bis zum 27.11.2005 als Arbeiter bei der Firma beschäftigt. Vom 23.1.2006 bis zum 19.2.2006 lag eine Ersatzzeit gemäß § 34 Abs. 1 AlVG ohne Notstandshilfe vor.

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellte ein weiteres Gutachten.

Zunächst wurde folgende Anamnese erhoben:

besuchte die Schule bis 5. Klasse AHS, dann Abbruch, 1 Jahr HTL, Beginn von Drogenkonsum, 2002 - 2003 Ableistung des Zivildienstes, bisher keine stat. Behandlung, seit 3/09 besachwaltet, kein Pflegegeld, machte immer wieder Gelegenheitsjobs, erstmalige fachärztliche Begutachtung 2009 (Schizotype Persönlichkeitsstörung, Cannabis Konsum), keine Krankheitseinsicht.

Es wurde folgender Untersuchungsbefund erhoben:

bewegt seitengleich, keine neurol. Ausfälle

Der Status psychicus / Entwicklungsstand wurde wie folgt umschrieben:

allseits orientiert, Kritikfähigkeit herabgesetzt, nicht produktiv, nur im neg. Skalenbereich affizierbar, kognitive Defizite

Dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen stand ein Befund Dris Arzt2 (klin. Psychologin) zur Verfügung, welche dem Bw. am 8.9.2009 eine suchtanfällige Lebensweise bescheinigte.

Der Grad der Behinderung wurde im Gutachten mit 50 % bemessen und der Rahmensatz fünf Stufen über dem unteren Rahmensatz mit einer deutlichen Beeinträchtigung im Alltag begründet. Die Behinderung wurde ab 1.3.2009 anerkennt. Die Erwerbsunfähigkeit wurde ebenfalls mit März 2009 angenommen. Vorher könne der Grad der Behinderung nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit mit 50 % angenommen werden.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Der Bw. stellte einen Vorlageantrag.

Dem Bw. wurde vorgehalten, dass er laut elektronischem Akt die Fachschule für Altendienste und Pflegehilfe Or_t mir Erfolg abgeschlossen hat. Er habe auch beim Verein vom 1.6.2004 bis 31.5.2005 den Zivildienst absolviert. Bei seiner Einvernahme durch Dr. Arzt1 habe er angegeben, dass er während seiner Zeit in Or_t eine dreijährige Lebensgemeinschaft mit einer Sozialarbeiterin gehabt habe. Tatsächlich habe im Zeitraum vom 25.1.2006 bis 14.12.2006 ein gemeinsamer Hauptwohnsitz mit Frau LG bestanden. Dem Versicherungsverlauf des XY sei zu entnehmen, dass zeitweilig Ersatzzeiten ohne Notstandshilfe gemäß § 34 Abs. 1 AlVG vermerkt seien. Dies bedeute, dass der Bw. während dieses Zeitraumes aufgrund des von LG erzielten Einkommens keine Notstandshilfe erhalten habe.

Der Bw. wiederholte sein bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, aufgrund der mangelnden Krankheitseinsicht habe er sich in keine medizinische Behandlung begeben, weshalb der Sachwalterin keine medizinischen Unterlagen vorlägen. Dem bereits vorgelegten Versicherungsdatenauszug sei zu entnehmen, dass der Bw. krankheitsbedingt jeweils nur sehr kurzfristige und meist nur geringfügige Arbeitsverhältnisse eingegangen sei. Diese kurzfristigen meist nur geringfügigen Arbeitsverhältnisse könnten bestenfalls als Arbeitsversuche gewertet werden. Der Bw. sei aber tatsächlich zu keinerlei Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt geeignet und daher tatsächlich erwerbsunfähig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit c. Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

Gemäß § 6 Abs. 1 FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Strittig ist gegenständlich der Zeitpunkt des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit. Der Bw. behauptet einen Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr , weil die psychische Erkrankung, an welcher er leide, schleichend beginne und langsam aber kontinuierlich fortschreite.

Demgegenüber vertritt das Finanzamt unter Hinweis auf zwei Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen die Auffassung, die Behinderung sei nicht vor dem 21. Lebensjahr aufgetreten.

Das Vorbringen, der Bw. sei krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, eine Berufsausbildung zu absolvieren, steht in Widerspruch zu den Angaben, welche seinerzeit seitens des Vaters des Bw. gegenüber dem Finanzamt gemacht wurden, nämlich dass der Bw. die Fachschule für Altendienste und Pflegehilfe Or_t, Lehrgang vom 9.9.2002 bis 4.7.2003 mit Erfolg abgeschlossen habe. Der Bw. hat auch in der Folge im Zeitraum vom 1.6.2004 bis zum 31.5.2005 den Zivildienst beim Verein abgeleistet, was einer Annahme des Eintrittes der Behinderung vor diesem Zeitpunkt widerspricht.

Dem Vorbringen, die aus dem Versicherungsdatenauszug ersichtlichen kurzfristigen Arbeitsverhältnisse seien lediglich als Arbeitsversuche zu werten, wird Folgendes entgegen gehalten:

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.

Gemäß § 7 Abs. 2 AlVG steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer u.a. arbeitsfähig (§ 8) ist.

Gemäß § 8 Abs. 1 AlVG ist arbeitsfähig, wer nicht invalid beziehungsweise nicht berufsunfähig im Sinne der für ihn in Betracht kommenden Vorschriften der §§ 255, 273 beziehungsweise 280 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist.

Gemäß § 8 Abs. 2 AlVG ist der Arbeitslose, wenn sich Zweifel über die Arbeitsfähigkeit ergeben, verpflichtet, sich auf Anordnung der regionalen Geschäftsstelle ärztlich untersuchen zu lassen. Weigert er sich, dieser Anordnung Folge zu leisten, so erhält er für die Dauer der Weigerung kein Arbeitslosengeld.

Gemäß § 33 Abs. 2 AlVG ist Notstandshilfe nur dann zu gewähren, wenn der (die) Arbeitslose u.a. der Vermittlung zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 2 und 3).

Der Bw. war zwar vor Erreichen des 21. Lebensjahres arbeitslos und hat auch Notstandshilfe bezogen, doch ist die Nichtverfügbarkeit adäquater Arbeitsstellen nicht automatisch mit dem Vorliegen einer Behinderung gleichzusetzen. Es kommt auch vor, dass Arbeiten übernommen werden, welche zwar entlohnt werden, bei denen der Arbeitgeber jedoch keine Anmeldung zur Sozialversicherung vornimmt. Eine Untersuchung wegen einer vermuteten Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit durch das Arbeitsamt wurde offenbar nicht angeordnet oder hat nicht ergeben, dass der Bw. zum Zeitpunkt des Bezuges des Arbeitslosengeldes invalid bzw. berufsunfähig gewesen wäre.

Der Bw. hatte weiters im Zeitraum vom 25.1.2006 bis 14.12.2006 einen gemeinsamen Hauptwohnsitz mit Frau LG. Dies lässt darauf schließen, dass ein autistischer Wahn, welcher dem Bw. vom Gutachter im Sachverständigenverfahren bescheinigt wurde und welcher als Krankheitsmerkmal gewertet wurde, zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorgelegen hat.

Außer einigen allgemein gehaltenen Behauptungen, dem Abbruch von (Schul-)Ausbildungen nach Absolvierung der Schulpflicht und dem nachgewiesenen Bezug von Arbeitslosengeld sowie Notstandshilfe hat der Bw. zum früheren Zeitpunkt des Eintrittes der Behinderung kein überprüfbares Vorbringen erstattet.

Allfällige bereits vor dem 21. Lebensjahr feststellbare Anzeichen einer Erkrankung des Bw. haben daher offenbar nicht das Ausmaß erreicht, dass der Bw. bereits zum damaligen Zeitpunkt voraussichtlich dauernd außerstande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Besserung des Leidens wurde von Dr. Arzt (siehe den letzten Satz des mit "Gutachten" überschriebenen Teiles des Psychiatrisch-Neurologischen Gutachtens vom 20.4.2009) und offenbar auch von den Gutachtern des Bundesamtes für Sozial- und Behindertenwesen (eine Nachuntersuchung in drei Jahren ist erforderlich) für möglich gehalten, obwohl die Erkrankung zum Zeitpunkt der Untersuchungen bereits zur sozialen Isolierung des Bw. geführt hat. Der Grad der Behinderung wurde durch das Bundessozialamt mit 50 % festgestellt. Da der Bw. im Zeitpunkt des Erreichens des 21. Lebensjahres noch sozial integriert war (er hatte eine Lebensgefährtin), ist anzunehmen, dass der Grad der Behinderung vor diesem Zeitpunkt unter 50 % gelegen hat und der Bw. noch nicht voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig war. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr wurde weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht.

Aus den genannten Gründen folgt der Unabhängige Finanzsenat den Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, welche nicht davon ausgehen, dass der Bw. aufgrund einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sieht keinen Grund für die Einholung einer ergänzenden Stellungnahme oder die Anordnung einer neuerlichen Untersuchung.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. April 2010