Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 09.04.2010, FSRV/0156-W/07

Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen JX, X, Y, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. August 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt, vertreten durch Amtsdirektor Andreas Pöchhacker, vom 30. Juli 2007, GZ 230000/00000/2007-AFB/Pö, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. Juli 2007 hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 226/2007/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Zeitraum Jänner 2007 bis April 2007 im Amtsbereich des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich insgesamt 4.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue, hinsichtlich derer zuvor von unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden sei, im Zollgebiet der Europäischen Union, nämlich in X1, von VB an sich gebracht und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. August 2007. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Der Bf. habe keine Zigaretten von VB bezogen und beantrage daher die Einstellung des Strafverfahrens.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 82 Abs. 3 erster Satz FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 29.3.2006, 2006/14/0097). "Verdacht" ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 28.6.2007, 2007/16/0074).

Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (vgl. VwGH 28.9.2004, 2004/14/0014).

Im Spruch des Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen beschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", somit nicht in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten, geschildert werden (vgl. VwGH 20.1.2005, 2004/14/0132).

Im Jänner 2007 langten bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz anonyme Anzeigen mit folgendem Inhalt ein: An den österreichischen Staatsbürger VB, X1, Y1, würden Zigaretten ausländischer Herkunft geliefert. Für die Zigarettenlieferungen sei ein PKW der Marke BMW verwendet worden. An der vorgenannten Adresse und an der Arbeitsstelle des VB würden Zigarettenverkäufe erfolgen.

Am 13. April 2007 wurden bei einer Nachschau an der og. Adresse von Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz 29.780 Stück Zigaretten verschiedener Marken und ein PKW der Marke BMW vorgefunden.

VB sagte anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 13. April 2007 ua. im Wesentlichen wie folgt aus:

Die bei ihm vorgefundenen Zigaretten habe ihm "TX", eine Verwandte seiner Gattin, gebracht. "TX" habe im Dezember 2006 einen PKW der Marke BMW gekauft. Es sei vereinbart worden, die Gattin des Verdächtigen als Zulassungsbesitzerin anzumelden. "TX" habe keinen Führerschein gehabt. Sie sei bei der Prüfung immer wieder duchgefallen und habe daher für die Fahrt nach Österreich einen Fahrer benötigt. Von "Landsleuten in Rumänien" sei die Idee gekommen, bei den Fahrten nach Österreich immer wieder Zigaretten mitzunehmen. Im Februar 2007 habe "TX" dem Verdächtigen selbst Zigaretten aus Rumänien mitgebracht. Es seien erstmalig 60 bis 70 Stangen gewesen. Der Verdächtige habe € 17,00 pro Stange bezahlt und versucht, diese Zigaretten zu verkaufen. Im März 2007 habe ihm "TX" wieder Zigaretten gebracht. Es seien ca. 60 bis 70 Stangen gewesen. Der Verdächtige habe versucht, die Zigaretten zu verkaufen. Am 13. April 2007 habe "TX" ca. 150 Stangen Zigaretten gebracht. Der Verdächtige habe ihr € 2.600,00 für diese Zigaretten gezahlt. Er habe ca. 140 Stangen Zigaretten verkauft. Es seien überwiegend solche der Marke Memphis Classic gewesen. Der Bf. habe vom Verdächtigen ca. 20 bis 30 Stangen Zigaretten der Marke Memphis Classic gekauft.

Der Bf. sagte am 10. Mai 2007 anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus:

VB sei bei der Fa. XY als Staplerfahrer beschäftigt. Er habe von dieser Person nie Zigaretten der Marke Memphis Classic gekauft.

Dem Bf. wurde vorgehalten, dass sein PKW in der og. Gasse in X1 gesehen worden sei.

Der Bf. antwortete ua., es sei möglich, dass er bei VB gewesen sei. Er habe aber nie Zigaretten abgeholt oder gekauft.

Die Einvernahme wurde unterbrochen und die og. Organe suchten gemeinsam mit dem Bf. die og. Adresse des VB auf. Anschließend sagte der Bf. ua. im Wesentlichen wie folgt aus:

Er kenne diese Adresse und sei glaublich im Jänner 2007 bei VB gewesen.

Bei der Abgabenhehlerei handelt es sich um ein Delikt, das durch verschiedene, rechtlich aber gleichwertige Verfügungen über eine Sache, hinsichtlich welcher eine der in § 37 Abs. 1 lit. a aufgezählten strafbaren Vortaten begangen wurde, verwirklicht werden kann (vgl. VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060). Die Tätigkeit des Hehlers erstreckt sich ua. darauf, dass der Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben oder Zoll verkürzt wurden, auf irgendeine Weise, nach der demonstrativen Aufzählung auch durch Kauf oder Pfandnahme an sich gebracht, also eine tatsächliche Verfügungsmacht über ihn erlangt, wird.

Die og. Ermittlungsergebnisse sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Zigaretten an sich gebracht hat. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Aufgrund der og. Ermittlungsergebnisse besteht der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinStrG gehandelt hat.

Beim derzeitigen Verfahrensstand kann daher der Verantwortung des Bf. nicht gefolgt werden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. April 2010