Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 07.04.2010, RV/0503-K/09

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.N.W.N.Stadt, N.Str. 15/6, vom 10. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes W., vertreten durch AD N.N., vom 10. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt teilte mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2008 dem Berufungswerber (Bw.) mit, dass für seine Tochter F.L., geboren 2003, im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gewährt worden sei. Dabei handle es sich um ein Darlehen, welches bei Überschreiten gesetzlich bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen ist. Um Bekanntgabe des Einkommens für das Bezugsjahr 2003 wurde ersucht. Dem Schreiben war das Formular "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld" (Formular KBG 1) angeschlossen.

Am 13. Jänner 2009 übermittelte der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) die "Erklärung des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz" (Formular KBG 1) mitsamt der Zweitschrift des Finanzamtsschreiben vom 19.12.2008 und gab an, dass für sein Kind ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 666,60 ausbezahlt wurde. Sein Einkommen gemäß § 19 KBGG habe im Jahr 2003 € 15.170,50 betragen.

In der Folge erließ das Finanzamt den im Spruch genannten Bescheid (datiert mit 10. September 2009) in welchem es auf der Grundlage eines Einkommens gem. § 19 KBGG iHv. € 15.170,50 einen Rückzahlungsbetrag von € 455,12 festsetzte (3% der Bemessungsgrundlage gem. § 19 Abs. 1 KBGG). Das Einkommen des Bw. setzt sich aus dem Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von € 12.401,26 und dem steuerfreien Einkünften (Arbeitslosengeld) in Höhe von € 2.769,24 zusammen.

Im Punkt 2. dieses Bescheides wird unter "Ermittlung des Rückzahlungsbetrages" folgende Berechnung dargestellt:

 

Ermittlung des Rückzahlungsbetrages

ausbezahlter Zuschuss bis 31.12. 2003

666,60 €

Rückzahlung laut Spruch

455,12 €

verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre

211,49 €

Begründend wurde im angeführten Bescheid im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Für das Kind des Bw. seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden, wofür der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung verpflichtet sei. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden. Der Bescheid wurde dem Bw. nachweislich am 2.12.2009 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 10.12.2009 erhob der Bw. gegen den erwähnten Rückzahlungsbescheid Berufung und führte zur Begründung aus:

Ihn treffe keine Rückzahlungsverpflichtung, weil er vom zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG nicht von einer Verpflichtung zur Zurückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt worden sei. Es fehle daher an der Grundlage zur Einhebung der Abgabe.

Aus der Aktenlage ergibt sich, dass der Bw. seit 18. August 2006 mit der Kindesmutter an der gemeinsamen Wohnadresse gemeldet ist. Im Jahre 2003 war die Kindesmutter alleine an dieser Adresse und der Bw. an einer anderen Adresse meldebehördlich gemeldet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Bw. ist Kindesvater der 2003 geborenen F.L.. Nach den unwidersprochen gebliebenen Daten des angefochtenen Bescheides hat die Kindesmutter für das genannte Kind im Jahre 2003 einen Zuschuss zum KBG iHv. € 666,60 ausbezahlt erhalten. Die Kindesmutter bezog nach den im Abgabeninformationssystem enthaltenen Daten im Jahr 2003 kein steuerpflichtiges Einkommen (gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988) sondern lediglich das gem. § 3 Abs. 1 Z 5 lit b EStG 1988 steuerfreie KBG und den strittigen Zuschuss zum KBG.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt des elektronischen Finanzamtsaktes (siehe obige Sacherhaltsdarstellung), den eigenen Angaben des Bw. im Zuge des gegenständlichen Verfahrens sowie aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes enthaltenen Daten und aus Abfragen im Zentralen Melderegister.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG in der für 2003 geltenden Fassung hatten unter anderem allein stehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Im Hinblick darauf, dass sie im Anspruchszeitraum über kein steuerpflichtiges Einkommen verfügte, war sie vom Zuschuss auch nicht nach § 9 Abs. 3 KBGG ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung in der für 2003 geltenden Fassung war ein Ausschluss vom Zuschuss für Personen vorgesehen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 leg.cit.) einen Grenzbetrag von € 3.997,00 überstieg. Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld im Jahre 2003 in Höhe von € 666,60 durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 leg. cit. ausbezahlt wurde.

Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei `verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Im vorliegenden Fall wurden an die Kindesmutter bis 31.12.2003 Zuschüsse zum KBG in Höhe von € 666,60 ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG.

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 leg. cit. bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 jährlich 3% des Einkommens (BGBl. I 2007 ab 1.1.2008). Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von € 12.401,50 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 in Höhe von € 2.769,24. Die von der Summe dieser beiden Beträge iHv. € 15.170,50 für das Jahr 2003 mit 3% festzusetzende Abgabe beträgt daher € 455,12.

Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Da die bis Ende 2003 ausbezahlten Zuschüsse diesen Betrag jedoch übersteigen, wird der verbleibende Restbetrag nach Maßgabe der beim Bw. in den darauf folgenden Jahren herrschenden Einkommensverhältnisse zurückzuzahlen sein.

Der Bescheid vom 10.09.2009, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, die der Kindesmutter im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschüsse zum KBG zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage.

Der Einwand, er sei - entgegen der Informationspflicht gemäß § 16 KBGG - von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden, ändert nichts an der gesetzlichen Verpflichtung zur Rückzahlung des gewährten Zuschusses für das Jahr 2003 im angeführten Ausmaß.

Aus den angeführten Gründen war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 7. April 2010