Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.04.2010, RV/2537-W/08

Zurückweisung einer Berufung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0090 eingebracht. Mit Erk. vom 23.10.2013 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bundesministeriums A , Adresse, vertreten durch B, vom 11. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. September 2007 betreffend Zurückweisung einer Berufung vom 13. Dezember 2006 (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe an das Finanzamt vom 5. Mai 2004 ersuchte die Präsidialabteilung des Bundesministeriums A (im folgenden Berufungswerber) um Refundierung der an die Beamten der C GmbH ausbezahlten Familienbeihilfe inkl. Kinderabsetzbetrag vom 1.1.1999 bis 31.5.2004 in Höhe von € 516.411,40, da laut BMSG (Bundesministerium für Sicherheit und Generationen) keine Selbstträgerschaft bestehe.

Mit dem an den Berufungswerber adressierten Bescheid vom 4. Juni 2006 setzte das Finanzamt die bekannt gegebenen Beträge in derselben Höhe, in welcher diese im Antrag vom 5. Mai 2004 erklärt wurden, als Gutschrift fest. Begründet wurde der Bescheid dahingehend, dass das zuständige Bundesministerium von den dienstgeberbeitragspflichtigen Bezügen der bei der C GmbH beschäftigten Beamten den Dienstgeberbeitrag berechnet und an das Finanzamt überwiesen habe, die ausbezahlte Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag seien daher mittels Bescheid gutzuschreiben gewesen.

Dagegen erhob der Berufungswerber Berufung. Der Unabhängige Finanzsenat hob in weitere Folge nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde mit Entscheidung vom 2. Oktober 2006, RV/1405-W/04 den Bescheid des Finanzamtes ersatzlos auf. In der Begründung wurde ausgeführt, dass, soweit das Finanzamt die Selbstberechnung der Ersatzansprüche an Familienbeihilfe durch die Berufungswerberin als richtig erachte, die Erlassung eines Festsetzungsbescheides unzulässig sei.

In weitere Folge verbuchte das Finanzamt den vom Berufungswerber bekannt gegebenen Ersatzanspruch auf dem Abgabenkonto der Berufungswerberin als Gutschrift.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 (eingelangt beim Finanzamt am 13. Dezember 2006) übermittelte der Berufungswerber dem Finanzamt die aufgrund der Säumnisbeschwerde ergangene Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. Oktober 2006, wobei im Betreff des Schreibens u.a "Berufung gegen den Bescheid über die Gutschrift der ausbezahlten Familienbeihilfe und des ausbezahlten Kinderabsetzbetrages" angeführt wurde.

Dieses Schreiben wurde vom Finanzamt als Berufung gegen die erfolgte Gutschrift auf dem Abgabenkonto angesehen und in weiterer Folge mit Bescheid vom 19. September 2007 gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Dagegen erhob die Berufungswerberin am 11. Oktober 2007 Berufung, wobei in derselben Berufungsschrift auch gegen den Bescheid betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gutschrift des Dienstgeberbeitrages vom 7. September 2007 berufen wurde. Letztere Berufung wurde vom Unabhängigen Finanzsenat bereits mit Berufungsentscheidung vom 16. Juni 2009, RV/0865-G/07 erledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, BGBl. Nr. 194/1961, hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide (Ritz, BAO, 3. Auflage, § 273 Tz 6).

Da selbst wenn man die Eingabe vom 11. September 2006 (eingelangt am 13. September 2006) als Berufung wertet, dieser Berufung kein Bescheid zugrunde lag - die Gutschrift erfolgte am Abgabenkonto der Berufungswerberin aufgrund der Selbstberechnung -, erfolgte die Zurückweisung durch das Finanzamt zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. April 2010