Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.04.2010, RV/4266-W/09

Umbuchung ist nur bei Guthaben am Abgabenkonto möglich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, Wien, vom 10. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 27. Dezember 2004 über die Abweisung eines Antrages auf Umbuchung (§ 215 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Antrag der S-GmbH, in weiterer Folge: Bw., vom 3. Dezember 2004 auf Umbuchung von € 3.612,00 auf das Abgabenkonto der V-GmbH, StNr. 001, wurde mit Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 27. Dezember 2004 mit der Begründung abgewiesen, dass das Guthaben bereits am 3. Dezember 2004 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern zu StNr. 002 zu überrechnen gewesen sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 10. Jänner 2005 wird ausgeführt, dass der Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zur Steuersache 002 nicht rechtswirksam sei, da der Kaufvertrag nicht rechtswirksam sei. Es seien bereits mehrfach Anträge auf Aufschiebung gestellt worden, jedoch seien diese bis dato nicht genau beantwortet worden.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt Wien 6/7/15 vom 31. März 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 BAO unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt sei, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden sei, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde habe; dies gelte nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt sei.

Das nach einer gemäß § 215 Abs. 1 BAO erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde verbleibende Guthaben ist gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde habe; dies gelte nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt sei.

§ 215 Abs. 1 und Abs. 2 BAO ordne einen Kontenausgleich an, der insbesondere verhindern solle, dass infolge eines auf einem Abgabenkonto bestehenden Rückstandes Einhebungs- oder Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, während auf einem anderen Konto desselben Abgabepflichtigen ein Guthaben bestehe. Die Verwendung der Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 und Abs. 2 BAO sei zwingend und nicht dem Ermessen der Behörde überlassen (VwGH 26.7.2001, 97/14/0166).

Da das Abgabenkonto der Bw. beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (StNr. 002) am 3. Dezember 2004 fällige Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 33.939,91 ausgewiesen habe, diese Abgabenschuldigkeiten dem Finanzamt Wien 6/7/15 bekannt gewesen waren und deren Einhebung nicht gemäß § 212a BAO ausgesetzt gewesen sei, habe gemäß § 215 Abs. 2 BAO zwingend eine Überrechnung des damals auf dem Abgabenkonto 003 ausgewiesenen Guthabens in Höhe von € 3.612,82 zu erfolgen gehabt.

Dem am 6. Dezember 2004 gemäß § 215 Abs. 4 BAO eingebrachten Antrag auf Umbuchung von € 3.612,00 auf das Abgabenkonto 001 (lautend auf V-GmbH) habe daher mangels Guthabens nicht mehr entsprochen werden können, weshalb diese mit Bescheid vom 27. Dezember 2004 abzuweisen gewesen sei.

Zum Einwand, der Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern sei nicht rechtswirksam gewesen, werde erwidert, dass laut Aktenlage beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern weder ein Auflösungsvertrag noch eine Aussetzung der Einhebung vorgelegen sei und auch wiederholt eingebrachte Ansuchen um Stundung einem Kontenausgleich gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO nicht entgegenstehen, somit diese Einwände ins Leere gehen.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 5. April 2005 führt die Bw. aus, dass die Verwendung des Steuerguthabens zur Abdeckung einer Schuld beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern im Hinblick darauf, dass der Steuerrückstand bei diesem Finanzamt unrichtig ausgewiesen werde und eine Berichtigung beantragt worden sei, zu Unrecht erfolgt sei.

Aufgrund der fiktiven Steuerschuld beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern sei die beantragte Überrechnung des Guthabens der Bw. unterblieben. Es werde beantragt, den Umbuchungsantrag durchzuführen, sobald die ungerechtfertigte Steuerbelastung beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern storniert sei und damit der vom Finanzamt überrechnete Betrag als neuerliches verfügbares Steuerguthaben auflebe.

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 teilte der steuerliche Vertreter mit, dass er die Bw. nicht mehr vertrete.

Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass das vorliegende Rechtsmittel erst am 21. Dezember 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Gemäß § 215 Abs. 2 BAO ist das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde des Bundes verbleibende Guthaben zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschulden zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei der anderen Abgabenbehörde des Bundes hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern am 1. Dezember 2004 das Finanzamt Wien 6/7/15 um Überrechnung von € 3.612,82 von der StNr. 05 003 auf die StNr. 10 002 ersuchte. Diesem Ersuchen wurde am 3. Dezember 2004 entsprochen.

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2004, persönlich beim Finanzamt 6/7/15 überreicht am 6. Dezember 2004, beantragte die Bw. die Umbuchung desselben Betrages auf das Abgabenkonto 001 (lautend auf V-GmbH).

Aus § 215 Abs. 4 BAO ergibt sich, dass grundsätzlich nur ein sich aus der Gebarung am Abgabenkonto ergebendes Guthaben Gegenstand der Umbuchung oder Überrechnung von einem Abgabenkonto auf das Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen sein kann (VwGH 1.3.2007, 2005/15/0137).

Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgeblich sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen (ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, siehe u. a. VwGH 26.9.1985, 85/14/0123, 16.5.2001, 2001/16/0375).

Wie schon die Abgabenbehörde erster Instanz richtig dargestellt hat ist "die Verwendung der Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 und Abs. 2 BAO zwingend vorzunehmen und nicht dem Ermessen der Behörde überlassen (VwGH 26.7.2001, 97/14/0166)".

Die materielle Richtigkeit der Abgabenfestsetzung ist im gegenständlichen Verfahren nicht zu prüfen. Auf das im Berufungsverfahren vorgebrachte Begehren, die Abgabenfestsetzung beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern wäre nicht rechtswirksam, ist im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzugehen, da der materiellen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung hier keine Bedeutung zukommt, sondern lediglich die Kontolage bei Antragstellung entscheidend ist. Im Übrigen ist auf § 254 BAO zu verweisen, wonach durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird.

Mit Buchungstag 3. Dezember 2004 stand das Abgabenkonto der Bw. im Zeitpunkt der Antragstellung auf Umbuchung am 6. Dezember 2004 auf Null.

Dem am 6. Dezember 2004 gemäß § 215 Abs. 4 BAO eingebrachten Antrag auf Umbuchung von € 3.612,00 konnte daher mangels Guthabens nicht mehr entsprochen werden, weshalb der Antrag auf Umbuchung rechtsrichtig von der Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 27. Dezember 2004 abzuweisen war. Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen.

Wien, am 9. April 2010