Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.04.2010, ZRV/0200-Z3K/06

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Burghofer & Pacher Rechtsanwälte GmbH, A-1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 19. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 23. Mai 2006, GZ. 800000/00000/1/2006, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 15. September 2005, GZ. 800/00000/56/1998, wurden dem Beschwerdeführer die Eingangsabgaben für diverse Schmuckwaren zur Entrichtung vorgeschrieben. Dieser Abgabenbescheid wurde dem Bf. am 26. September 2005 nachweislich auf dem Postweg zugestellt. Die Berufungsfrist begann nach den Bestimmungen der Fristenverordnung (VO des Rates Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971) am 27. September 2005 zu laufen und endete am 27. Oktober 2005.

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2005 beantragte der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter die neuerliche Zustellung dieses Abgabenbescheides, in eventu die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist und erhob auch gleichzeitig das Rechtsmittel der Berufung. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde damit begründet, dass der Bf. den Abgabenbescheid nur in ihm nicht verständlicher deutscher Sprache zugestellt bekommen hätte und ihm innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Übersetzung nicht möglich gewesen wäre. Außerdem sei er davon ausgegangen, dass behördliche Zustellungen nur dann für ihn rechtswirksam wären, wenn diese im Einklang mit den italienischen Zustellbestimmungen und damit mit einer in der italienischen Sprache abgefassten Übersetzung erfolgen würden. Durch die in Italien erfolgte Zustellung in deutscher Sprache sei ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben. Der Bf. habe erst am 13. Dezember 2005 von der Relevanz des Abgabenbescheides erfahren. Beantragt wurde die Wiedereinsetzung zu bewilligen.

Mit Mängelbebehebungsauftrag des Zollamtes Innsbruck vom 27. Jänner 2006 wurde dem Bf. gemäß § 309a Abs. 2 BAO aufgetragen, die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses und die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind, nachzuholen.

Mit Eingabe vom 20 Februar 2006 teilte der Bf. mit, dass unvorhersehbare Ereignis darin zu erblicken, dass er als der deutschen Sprache nicht mächtiger Italiener nicht damit rechnen konnte ein so wichtiges Schriftstück nur in deutscher Sprache zugestellt zu bekommen. Er sei absolut nicht in der Lage gewesen, die Rechtswirkungen des Bescheides zu beurteilen. Der Bf. lebe in einer Kleinstadt der norditalienischen Region Lombardei, wo es sehr schwierig gewesen sei jemanden zu finden, der der deutschen Sprache mächtig ist. Eine ungefähre Übersetzung sei ihm erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist geliefert worden. Erst danach habe er realisiert, dass das Zollamt Innsbruck von ihm € 8,939.881,03 fordere. Er habe sich daraufhin zu einem Anwalt in Como begeben und jedenfalls innerhalb der Frist des § 308 Abs. 3 BAO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt. Da er selbst im Verfahren niemals vernommen wurde, habe er auch nicht mit der Ausstellung eines solchen Bescheides rechnen können. Ein grobes Verschulden an der Fristversäumung treffe ihn nicht, da er als italienischer Staatsbürger damit rechnen konnte, dass ihm wichtige Schriftstücke nur in italienischer Sprache zugestellt werden. Hinzu seien die Probleme gekommen, in einer Kleinstadt in der Lombardei einen Dolmetscher zu finden.

Gleichzeitig beantragte der Bf. die Rechtswirksamkeit des Bescheides vom 15. September 2005 auszusetzen, da entweder dem Antrag auf neuerliche Zustellung oder dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben sein werde.

Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 13. März 2006, GZ. 800/09029/5/2005, wurde dieser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK (Zollkodex) als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der in Rede stehende Abgabenbescheid mit Ablauf des 27. Oktober 2005 in Rechtskraft erwachsen sei und die Vollziehung der Entscheidung nicht mehr ausgesetzt werden könne.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 20. April 2006 fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, dass der Bf. gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Berufung erhoben habe, sodass die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung wieder vorliegen würden. Unabhängig davon, habe der Bf. einen Antrag auf neuerliche Zustellung des maßgeblichen Abgabenbescheides gestellt. Solange darüber keine rechtskräftige Entscheidung vorliege, sei der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ebenfalls gerechtfertigt. Beantragt wurde, dass die Vollziehung des Abgabenbescheides ausgesetzt werde, in eventu die Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz.

Mit Berufungsentscheidung vom 23. Mai 2006, GZ. 800000/00000/1/2006, hat das Zollamt Innsbruck die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Berufung gegen den die Wiederaufnahme des Verfahrens (gemeint wohl: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) ablehnenden Bescheid mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen wurde und es sich somit erübrige, auf die diesbezüglich vorgebrachten Argumente einzugehen. Da im angefochtenen Bescheid zu Recht davon ausgegangen worden wäre, dass der Abgabenbescheid vom 15. September 2005 mit Ablauf des 27. Oktober 2005 in Rechtskraft erwachsen sei, könne der Berufung kein Erfolg beschieden sein.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 19. Juni 2006 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass er gegen die im Wiedereinsetzungsverfahren ergangene Berufungsvorentscheidung Beschwerde erhoben habe und davon auszugehen sei, dass das Wiedereinsetzungsverfahren und das Berufungsverfahren nicht aussichtslos seien, weshalb die Aussetzung der Vollziehung beantragt werde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Artikel 244 ZK regelt den Entscheidungsmaßstab für aussetzungsfähige Entscheidungen und die Frage der Sicherheitsleistung. Nach Art. 245 ZK wird das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vom einzelstaatlichen Recht bestimmt. In Österreich finden sich diese näheren Regelungen im § 212a BAO.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß Abs. 2 lit. a leg.cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint.

Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Bei der notwendigen Abwägung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umstände und Gründe sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Dabei genügt keine bloß vage Erfolgsaussicht (Witte, Zollkodex, 4. Auflage, Art. 244, Rz 17).

Bei der Aussetzung der Vollziehung handelt es sich um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (§ 5 ZollR-DG). Es ist daher Sache der antragstellenden Partei zu behaupten und glaubhaft zu machen, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen und/oder ein unersetzbarer Schaden durch den Vollzug der angefochtenen Entscheidung entstehen könnte.

Strittig im Verfahren der Wiedereinsetzung und der damit einhergehenden materiellrechtlichen Erledigung der Berufung, ist die Frage, ob die im Postwege erfolgte Zustellung eines nur in deutscher Sprache verfassten Abgabenbescheides an einen in Italien wohnhaften, der deutschen Sprache nicht mächtigen italienischen Staatsbürger, bei Versäumung der Berufungsfrist, einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund bildet. Die übrigen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind entsprechend dem bisherigen Verfahren als gegeben anzunehmen. Die Frage, ob überhaupt eine rechtswirksame Zustellung des verfahrensgegenständlichen Abgabenbescheides an den Bf. stattgefunden hat, hat der Unabhängige Finanzsenat mit an den Bf. ergangenen Berufungsentscheidung vom 19. März 2010, GZ. ZRV/0202-Z3K/06, mit der Heilung des festgestellten Zustellmangels, bejaht. Bei nicht bewirkter Zustellung des den Fristenlauf auslösenden Schriftstückes, wäre der eingereichte Wiedereinsetzungsantrag mangels versäumter Frist zurückzuweisen gewesen.

Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Die Zustellung des dem Wiedereinsetzungsverfahrens zu Grund liegenden Abgabenbescheides erfolgte an den Bf. nachweislich am 26. September 2005 im Postwege. Die Übernahme der eingeschrieben aufgegebenen Postsendung wurde vom Bf. eigenhändig bestätigt. Die Verletzung der im § 11 Abs. 1 ZustG vorgesehene Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung ist evident. Durch die tatsächliche Übernahme des Bescheides ist die Zustellung aber als bewirkt und der Zustellmangel als geheilt zu betrachten.

Ein Ereignis i.S. des § 308 BAO ist jedes Geschehen, also nicht nur ein Vorgang in der Außenwelt, sondern auch ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, Sich irren usw. Unvorhergesehen ist ein Ereignis, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah. (Ritz, BAO, § 308, Rz 8-10)

Der Bf. vermeint, dass die unter Verletzung der Rechtsvorschriften erfolgte Zustellung des Abgabenbescheides, die ihn nicht einmal auf den Gedanken kommen ließ, es könnte sich dabei um ein behördliches Schriftstück handeln mit dem er zur Bezahlung einer sehr hohen Summe verpflichtet werde, für ihn ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstelle, welches die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen würde.

Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen mangelnde deutsche Sprachkenntnisse keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar. So spricht der Verwaltungsgerichtshof mit Entscheidung vom 25. 09.1991, Zl. 91/16/0046, aus, dass die allein in deutscher Sprache ordnungsgemäß mit Formular 1 zu § 17 Abs. 2 ZustG erteilte Belehrung über die rechtlichen Wirkungen der Hinterlegung eines Schriftstückes die Frist, über die sie belehrt, auch gegenüber Ausländern, die der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig sein sollten, in Lauf setzt, weil nach Art. 8 B-VG in Österreich die Amtssprache Deutsch ist. Im Erkenntnis vom 18.06.1990, Zl. 90/19/0165, kommt der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis, dass die Zustellung einer in deutscher Sprache abgefassten Strafverfügung bzw. das vom Beschwerdeführer eingewendete Nichtverstehen der deutschen Sprache nicht als "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" i.S. eines Wiedereinsetzungsgrundes gewertet werden kann.

In dem, vom Bf. selbst angesprochenen Erkenntnis vom 25. 01.1996, Zl. 95/19/1597, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass es dahingestellt bleiben könne, ob der Beschwerdeführer tatsächlich die deutsche Sprache derart beherrscht, dass er die Rechtsmittelbelehrung des ihm zugestellten Bescheides verstehen konnte. Selbst dann nämlich, wenn dies - entgegen der Annahme der belangten Behörde - nicht der Fall gewesen sein sollte, kann in der Versäumung der Beschwerdefrist aus dem Grund der mangelnden Sprachkenntnisse nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Wiedereinsetzungsgrund gesehen werden.

Der Rechtssatz zu der vorzitierten Entscheidung lautet: "Hat der (sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufende) Beschwerdeführer die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid erkannt, ist er verpflichtet, sich - notfalls unter Beiziehung eines Übersetzers - mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu machen. Soweit der Beschwerdeführer sich auf ein "flüchtiges Überlesen" beruft, kann darin kein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis erblickt werden, musste er doch bei Erhalt eines Bescheides mit dem Beginn des Laufes einer Rechtsmittelfrist rechnen. Auch ein Verschulden minderen Grades liegt nicht vor, ist der Beschwerdeführer doch gehalten, sich vom vollständigen Inhalt des ihm zugegangenen Bescheides Kenntnis zu verschaffen und dafür entsprechend Vorsorge zu treffen."

Mit diesen Entscheidungen hat der Verwaltungsgerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache keinen Wiedereinsetzungsgrund bilden. Daran vermag nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch die Tatsache, dass im gegenständlichen Fall die Erledigung einer österreichischen Verwaltungsbehörde im Ausland zugestellt wurde, nichts zu ändern. Allenfalls könnte, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 18. September 1991, Zl. 91/13/0108, ausgesprochen hat, eine unverschuldete Unkenntnis einer gesetzmäßig bewirkten Zustellung ein Ereignis i.S. des § 308 Abs. 1 BAO darstellen.

Unschädlich für die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist, wenn der Partei nur ein minderer Grad des Versehens an der Versäumung der Frist zur Last zu legen ist. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben. Auffallend sorglos handelt ein Wiedereinsetzungswerber jedoch, wenn er die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. (VwGH 25. 09.1991, 91/16/0046)

Dass der Bf. im Zeitpunkt der Übernahme des eingeschrieben aufgegebenen Schriftstückes keine Kenntnis oder keine unverschuldete Kenntnis von der Zustellung einer abgabenbehördlichen Entscheidung hatte, konnte nicht überzeugend dargelegt werden. Der Bf. hat ein Schriftstück mit österreichischen Hoheitszeichen, auffällig ausgewiesenen und darüber hinaus sehr hohen Abgabenbeträgen eigenhändig übernommen. Auch dem auffällig gestalteten Briefkopf ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass es sich hierbei um ein behördliches Schriftstück handelt. Darüber hinaus sind dieser Entscheidung der Bf. als Adressat und eine Reihe von auch in Italien unmittelbar gültigen Rechtsnormen des "Europäischen Zollrechts", auch für eine der deutschen Sprache unkundige Person, zweifelsfrei zu entnehmen. Im Hinblick auf die zwar schon länger zurückliegenden, aber in der gegenständlichen Sache durchgeführten Hausdurchsuchungen durch italienische Zoll- und Polizeibeamte in den Wohnräumlichkeiten des Bf., bei der auch Waren der verfahrensgegenständlichen Art sichergestellt wurden, ist von einer Kenntnis des Bf. hinsichtlich des vom Zollamt Innsbruck geführten Verfahrens auszugehen. Der Bf. hätte unter Beachtung der einem Kaufmann zumutbaren Sorgfalt mit weiteren Maßnahmen des Zollamtes Innsbruck rechnen müssen. Jedenfalls hätte der Zustellvorgang der Briefsendung mit einem Zustellnachweis für das Zollamtes Innsbruck den Bf. veranlassen müssen, mit Rechtsfolgen, wie dem Beginn des Laufes einer Rechtsmittelfrist, zu rechnen.

Dem Bf. ist es demnach nicht gelungen glaubhaft darzulegen, durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis und ohne auffallend sorglos gehandelt zu haben, an der Versäumung der Berufungsfrist gehindert gewesen zu sein.

Ein näheres Eingehen auf den Aussetzungsgrund des Eintrittes eines unersetzbaren Schadens konnte unterbleiben, da der Bf. dies weder behauptet noch näher dargelegt hat. Ebenso konnte eine Auseinanderssetzung mit den Bestimmungen zur Sicherheitsleistung unterbleiben, da eine Aussetzung der Vollziehung wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu gewähren war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 8. April 2010