Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 09.04.2010, FSRV/0044-W/09

Anzeige, Löhne schwarz bezahlt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen L.N., (Bf.) vertreten durch Dr. Walter Eisl, RA, 3300 Amstetten, Ardaggerstr. 14, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. b i. V. m. 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. März 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Dr. Edith Freynschlag-Jarz, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Februar 2009, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Februar 2009 hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 in der Höhe von € 6.547,26 und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 2005 bis 2007 in der Höhe von € 2.063,92 bewirkt und ein Finanzvergehen nach § 11 i. V. m. 33 Abs. 2 lit. b FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. März 2009, in welcher vorgebracht wird, dass die im Lohnsteuerprüfungsbericht genannte Frau C.S. angestellte Kellnerin im Betrieb des Bf. gewesen sei. Völlig unrichtig sei, dass Frau C.S. eine Stundenerhöhung auf 40 Stunden gewährt bekommen und 16 Überstunden im Monat erbracht habe.

Sie habe stets nur 20 Stunden/Woche gearbeitet. Die Feststellungen beruhen lediglich auf Aussagen einer nicht im Guten ausgeschiedenen Mitarbeiterin des Unternehmens.

Eine Verkürzung von Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen werde bestritten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1972 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen einer Lohnsteuerprüfung zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf dieVerständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Die Lohnsteuerprüfungsergebnisse basieren auf einer Anzeige wonach die Dienstnehmerin, Frau C.S., in den Jahren 2003 bis 2005 40 Stunden/ Woche gearbeitet und 16 Überstunden im Monat erbracht haben soll. Die auf dieser Annahme beruhend berechneten Nachforderungsbeträge an lohnabhängigen Abgaben wurden dem Bf. vorgeschrieben und als strafbestimmender Wertbetrag dem gegenständlichen Einleitungsbescheid zu Grunde gelegt.

Die Lohnsteuerprüfung fand während eines laufenden Konkursverfahrens statt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, VwGH v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und VwGH v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Im zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahren wurde versucht durch ergänzende Beweisaufnahme eine Klärung zu erlangen, welcher der gegensätzlichen Positionen hinsichtlich des Beschäftigungsausmaßes von Frau C.S. Glauben zu schenken ist.

Im Lohnsteuerprüfungsverfahren war eine Kontaktaufnahme mit Frau C.S. gescheitert, der zweiten Aufforderung zu einer schriftlichen Zeugenaussage im zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahren ist sie jedoch am 14. März 2010 nachgekommen.

Sie gab an, im wochenweisen Wechseldienst mit Frau B.N. gearbeitet zu haben. Am Montag und Samstag habe der Bf. selbst Dienst versehen, bzw. seien Aushilfskräfte beschäftigt worden. Sie habe nur bei Krankheit von anderen Personen gelegentlich Mehrstunden geleistet, aber keine regelmäßigen Überstunden erbracht.

Frau B.N. gab an, keine Auskünfte zu dem Beschäftigungsumfang von Frau C.S. tätigen zu können. Sie führte ihre eigenen Dienstzeiten mit Montag bis Freitag 8.30-12.30 Uhr oder Dienstag bis Samstag mit 8.30 bis 12.30 an und nannte als einzigen, ihr bekannten weiteren Beschäftigten den Bf.

Die Anzeigerin konnte mangels Auffindbarkeit nicht ergänzend zu ihrem Vorbringen bzw. zu dessen Beweisbarkeit befragt werden.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde im Rahmen des Parteiengehörs über die Ermittlungsergebnisse in Kenntnis gesetzt und verzichtete auf eine weitere Stellungnahme.

Nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz liegt außer der Anschuldigung der Anzeigerin kein Hinweis dafür vor, dass C.S. tatsächlich in dem dem Strafverfahren zu Grunde gelegten Ausmaß Dienst versehen hat. Der begründete Verdacht der wissentlichen Verkürzung von lohnabhängigen Abgaben ist nach Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen nach Ansicht des UFS nicht gegeben.

Da dem Vorbringen des Bf. somit Glauben geschenkt wurde und der Bescheid antragsgemäß aufzuheben war, konnte von der Einholung einer weiteren Stellungnahme des Bf. zu den Ermittlungsergebnissen abgesehen werden.

Wien, am 9. April 2010