Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.04.2010, RV/0981-G/09

Teilweise Ableistung des Präsenzdienstes zufolge nachträglicher Untauglichkeitsfeststellung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0108 eingebracht. Mit Erk. v. 29.5.2013 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0981-G/09-RS1 Permalink
Wenn nach Beginn des Präsenzdienstes die Untauglichkeit festgestellt und der Präsenzdienst vorzeitig (im gegenständlichen Fall nach 9 Tagen) beendet wurde, ist eine Gewährung der Familienbeihilfe nach Vollendung des 26. Lebensjahres (bei aufrechter Berufsausbildung) im Sinne des § 2 Abs.1 lit.g FLAG nicht möglich.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Name in XY, vom 15. September 2009 gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. August 2009 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab 1. Juli 2009 entschieden:

Die Berufung wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog für seinen im Juni 1983 geborenen Sohn N bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres Familienbeihilfe. N betrieb über diesen Geburtstag hinaus ein ordentliches Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien (Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften nach einem Fachhochschulstudiengang).

Als Nachweise für den Anspruch auf Weitergewährung von Familienbeihilfe für seinen Sohn über dessen 26. Lebensjahr hinaus, legte der Berufungswerber mit Eingabe vom 19. Juni 2009 dem Finanzamt eine Studienbestätigung (Sommersemester 2009) vom 16.6.2009 und einen Studienerfolgsnachweis 2007 bis 2009 (Liste der abgelegten Prüfungen, Stand 16.6.2009) vor. Weiters wurde auch der Bescheid des Militärkommandos für Steiermark vom 18. Februar 2002, Zl. 836050668 - 1112-90/2002, mit welchem die Untauglichkeit gemäß § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 1 Wehrgesetz, BGBl. I Nr. 146, ausgesprochen wurde, vor. Mit Bescheid vom 21. August 2009 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für N für die Zeit nach dessen Vollendung des 26. Lebensjahres ab. Begründend führte das Finanzamt unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. g Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 im Wesentlichen aus, dass Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, wenn diese in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet hätten, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres bestehe, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet würden. N habe den Präsenzdienst vom 1.10. 2001 bis 9.10.2001 abgeleistet, folglich sei der Anspruch auf Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Sohn ab Juli 2009 nicht mehr gegeben.

Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber mit Schreiben vom 15. September 2009 das Rechtsmittel der Berufung und führte Folgendes aus:

Bezug nehmend auf v. a. Abweisungsbescheid betreffend XXXVersNr. wird innerhalb der Frist berufen und wie nachstehend angeführt begründet:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. G Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Volljährige Kinder, die in dem Monat in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres zu.

Mein Sohn N wurde vom Gesetzesgeber zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes mit Antritt 01. Oktober 2001 einberufen. Erst nach Antritt des Präsenzdienstes wurde meinem Sohn laut Bescheid vom 18. Februar 2002 vom leitenden Sanitätsoffizier des Militärkommando Steiermark eine dauernde, schwere Gesundheitseinschränkung bestätigt.

Aufgrund dieser Gesundheitseinschränkung wurde vom Gesetzesgeber der Präsenzdienst mit 09. Oktober 2001 beendet. Mein Sohn N hat somit seine gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung des Präsenzdienstes wahr genommen und unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Aspekte voll erfüllt. Dieser Umstand wird weiters begründet, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. G Familienlastenausgleichsgesetz 1967 der Begriff Ableistung des Präsenzdienstes in seiner zeitlichen Dauer nicht definiert ist, dass z.B. zumindest 8 Monate abgeleistet werden müssten.

Es ist daher aus meiner Sicht der, gemäß § 2 Abs. 1 lit. g Familienlastenausgleichsgesetz abzuleistende Präsenzdienst vollinhaltlich erfüllt, zumal die vorzeitige Auflösung des Präsenzdienstes von Seiten des Gesetzesgebers erfolgte. Mein Einspruch wird auch dahin gehend wahrgenommen, dass die im Gesetzestext angeführte Präsenzdienstleistung (abgeleisteter Präsenzdienst) nicht implizit die vollständige Dauer eines Präsenzdienstes inkludiert.

Infolge der vorzeitigen Beendigung des Präsenzdienstes meines Sohnes N von Seiten des Gesetzesgebers trat für meinen Sohn ein wesentlicher Nachteil in Bezug Studiumableistung ein, da zum Zeitpunkt der Beendigung des Präsenzdienstes mit 09. Oktober 2001 ein Studienbeginn an der Fachhochschule Graz Joanneum nicht mehr möglich war, sodass ein Zeitverlust von einem Jahr eingetreten ist und mir in diesem Zeitraum - als Familienbeihilfenberechtigten - zusätzliche, außerordentliche Belastungen entstanden sind.

Es konnte das Studium erst nach Ablauf eines Jahres mit Anfang Oktober 2002 an der Fachhochschule Graz Joanneum begonnen werden, wobei - sämtliche Unterlagen liegen dem dortigen Amte auf - das Studium ohne den geringsten Zeitverlust mit außerordentlichem Erfolg abgeschlossen wurde.

Nach Abschluss des FH-Studiums wurde mit Sommersemester 2007 an der Wirtschaftsuniversität Wien das Doktoratstudium begonnen und derzeit ebenfalls ohne Zeitverlust mit sehr gutem Erfolg - die Unterlagen liegen ebenfalls beim dortigen Amte auf - betrieben. Der Abschluss des Doktorratstudiums ist mit Februar 2010 zu erwarten.

Weiters werde ich im Falle einer Ablehnung ggst. Berufung - vom Rechtsweg der weiteren Einspruchsmöglichkeit beim Verwaltungsgerichtshof gebrauch machen.

Aus v. a. Gründen· ersuche ich um wohlwollende Erledigung ggst. Berufung und die Fortführung der Leistungserbringung der Familienbeihilfe für meinen Sohn N - beginnend mit Juli 2009 bis zum Abschluss des Doktorratstudiums - bzw. spätestens mit Vollendung des 27. Lebensjahres zu bescheiden.

Mit Bericht vom 3. Dezember 2009 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat geht es um die Beurteilung der Frage, ob die teilweise Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes zufolge nachträglicher Untauglichkeitsfeststellung gemäß § 17 Abs. 2 iVm § 18 Abs. 1 Wehrgesetz, BGBl. I Nr. 146, den Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder nach § 2 Abs. 1 lit. g Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres zu erstrecken vermag oder nicht.

Auf Grund der Inhalte des vorgelegten Verwaltungsaktes und des Berufungsvorbringens des Berufungswerbers wird nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

Unbestritten ist, dass das Finanzamt dem Berufungswerber für seinen Sohn N, die Familienbeihilfe bis zu dessen Vollendung des 26. Lebensjahres gewährte.

Fest steht, dass sich der Sohn des Berufungswerbers auch nach Vollendung des 26. Lebensjahres weiterhin in Berufsausbildung befindet. Das diesbezügliche ordentliche Dr. Studium der Sozial und Wirtschaftswissenschaften Betriebswirtschaft nach einem Fachhochschulstudiengang an der Wirtschaftsuniversität Wien wurde vom Sohn des Berufungswerbers am 26. Februar 2007 aufgenommen und wird von ihm nachweislich ernsthaft und zielstrebig, belegt durch Studienerfolgsnachweise, betrieben.

Aktenkundig ist, dass mit Bescheid des Militärkommandos Steiermark, Zl. 836050668 - 112-90/2002, vom 18.2.2002, die Untauglichkeit von N festgestellt wurde.

Das Finanzamt stützt sich hinsichtlich des Abweisungsbegehrens vor dem unabhängigen Finanzsenat im Wesentlichen auf eine geäußerte Rechtsansicht des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, und kommt zu dem Schluss, dass eine Anhebung der Altersgrenze für die Gewährung der Familienbeihilfe nach Vollendung des 26. Lebensjahres bis zum vollendeten 27. Lebensjahr gemäß § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 nur bei Ableistung des "gesamten" Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes möglich sei. Auch sei eine Anrechnung von einzelnen Monaten (Präsenz- oder Zivildienst) nicht vorgesehen.

Die rechtliche Würdigung für die in Streit stehende Familienbeihilfengewährung leitet der unabhängige Finanzsenat unmittelbar aus den Tatbestandselementen des § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 ab.

Mit dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, wurde die Altersgrenze für die Gewährung der Familienbeihilfe allgemein vom 27. auf das 26. Lebensjahr herabgesetzt. Allerdings sollten "Zeiten des Präsenz- bzw. Zivildienstes ... nach Vollendung des 26. Lebensjahres berücksichtigt werden, wenn sich das Kind weiterhin in Berufsausbildung befindet (Regierungsvorlage zu Artikel 72,72 d. B., XX. GP).

Daraus wird deutlich, dass im Wesentlichen nur der "Zeitverlust", der durch Absolvierung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder des Zivildienstes im Ausbildungsablauf entsteht, wettgemacht werden soll. Da dieser Zeitverlust unter Berücksichtigung der gesetzlich geregelten Dauer des Präsenz- und Ausbildungsdienstes und des Zivildienstes grundsätzlich sechs Monate bis ein Jahr, und damit bei Studierenden im Regelfall zwei Semester, beträgt, wurde durch § 2 Abs.1 lit. g FLAG 1967 der Beihilfenbezug bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 27. Lebensjahr ermöglicht.

Aus dieser gesetzlichen Bestimmung ist eindeutig ableitbar, dass Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe über das 26. Lebensjahr hinaus die Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes ist. Es kann daher unter der "Ableistung" des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes tatsächlich nur die vollständige Ableistung (zumindest des Grundwehrdienstes) verstanden werden (so auch die bisherigen Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenats, z. B. RV/0084-F/04, RV/0357-L/04, RV/0798-S/04 und RV/0265-G/05).

Ebenso ergibt sich aus der ausdrücklichen Gesetzesformulierung "... bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, ..." die anwendbare Konsequenz, dass damit nur ein allgemeiner familienbeihilfenanspruchsverlängernder Zeitraum gemeint sein kann, der allerdings in weiterer Folge unter Beachtung des § 10 Abs. 2 FLAG 1967 auf die Anspruchsvoraussetzungen bzw. Ausschließungsgründe des einzelnen Monats abzustellen ist.

Wie der Verwaltungsgerichtshof zu § 10 Abs. 2 FLAG 1967 bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten (siehe VwGH 29.9.2004, 2000/13/0103 und die darin zitierte Vorjudikatur). Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des §§ 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein. (vgl. VwGH 28.11.2001, 96/13/0076).

Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates weisen auch die Gesetzesmaterialen darauf hin, dass der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe deswegen über den im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 genannten Zeitpunkt (26. Lebensjahr) hinaus verlängert wird, weil die Präsenz(Zivil)dienstleistung als ein einschneidender Abschnitt in der sonst der Berufsausbildung gewidmeten Zeit eines Jugendlichen darstellt. In Erfüllung der Leistung des Präsenz(Zivil)dienstes kommt der Jugendliche einer aufgetragenen staatsbürgerlichen Verpflichtung nach, die ihm an der Aufnahme einer neuen oder an der Fortsetzung einer schon begonnenen Berufsausbildung hindert bzw. eine solche unmöglich macht. Die Berufsausbildung eines Kindes wird daher in der Regel durch die Leistung eines Präsenz(Zivil)dienstes unterbrochen und dadurch zumindest für einen Zeitraum, verschoben. Auch gilt nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Ableistung des Präsenz(Zivil)dienstes nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967. Darüber hinaus ist den Tatbeständen des § 2 Abs. 1 lit. d, e, f und g FLAG 1967 klar zu entnehmen, dass einerseits die Ableistung des Zivil(Präsenz)dienstes eine Unterbrechung bzw. Verschiebung der Ausbildung eines volljährigen Kindes darstellt (vgl. VwGH 21.9.2006, 2004/15/0103).

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Berufungswerber eine Bestätigung der FH-Joanneum vom 21. Dezember 2009 vorgelegt, aus der hervor geht, dass N durch den Einberufungsbefehl für den 1. Oktober 2001 nicht die Möglichkeit gehabt hat, das Studium "Management Internationaler Geschäftsprozesse" nach seiner Abrüstung am 9. Oktober 2001 schon im Wintersemester 2001 zu beginnen, weil das Aufnahmeverfahren für diesen Studiengang bereits am 4. Juli 2001 stattgefunden hat. Es gab somit keine Möglichkeit nachträglich in dieses Studium einzusteigen.

Im Erörterungsgespräch vom 9. März 2010 mit der Vertreterin des Finanzamtes wurde dargelegt, dass der Sohn des Berufungswerbers seinen Präsenzdienst vom 1. Oktober 2001 bis 9. Oktober 2001 abgeleistet hat. Ab 24. Oktober 2001 war er beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend gemeldet und inskribierte ab Sommersemester 2002 an der Karl-Franzens-Universität Graz die Studienrichtung Anglistik und Amerikanistik, gewählte Fächer BWL. Ab dem Wintersemester 2002/2003 belegte er an der FH-Joanneum den Studiengang "Management Internationale Geschäftsprozesse". Nach Meinung des Finanzamtes bestehe daher kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe nach dem 26. Lebensjahr, weil der Präsenzdienst nicht zur Gänze abgeleistet wurde. Mit Schreiben vom 11. März 2010 wurde vom Sohn des Berufungswerbers nochmals ausführlich dargelegt, dass er bereits im Maturajahr den Entschluss gefasst hatte an der Fachhochschule einen Studiengang der internationalen Betriebswirtschaft zu belegen, da er seine berufliche Laufbahn in der internationalen Wirtschaft machen wolle, wobei die KF-Uni Graz nur ein reguläres BWL-Studium mit minimalen Spezialisierungsmöglichkeiten anbiete.

In einer telefonischer Rücksprache mit dem Berufungswerber wurde dieser aufgefordert, Beweise vorzulegen, die erkennen lassen, dass sich der Sohn bereits im Jahr 2001 für diesen Studiengang beworben hat. Daraufhin wurde mit 25. März 2010 von der Studiengangsleiterin FH-Joanneum, Frau Prof. Dr. Doris Kiendl-Wendner, eine Bestätigung mit folgendem Inhalt vorgelegt: wir bestätigen hiermit, dass Herr X, geb. TT.MM.JJ, schon unmittelbar nach seiner Matura Interesse an unserem Studiengang gezeigt hat und zum Ausdruck gebracht hat, diesen machen zu wollen. Dies lässt sich speziell anhand zweier Punkte belegen: 1. Herr X hat schon den ersten Tag der offenen Türe unseres Studienganges besucht (dieser fand noch während seines Maturajahres statt), um sich über die Inhalte unseres Lehrplanes zu informieren. 2. Direkt nach seiner Abrüstung vom Bundesheer im Oktober 2001 hat Herr X einen Termin mit dem damaligen Studiengangsleiter Dr. Gerhard Apfelthaler vereinbart, um sich persönlich über die Möglichkeit eines nachträglichen, unmittelbaren Einstiegs zu unterhalten. In diesem Gespräch hat Herr X weitergehende Informationen über unseren Studiengang erhalten, wobei ihm leider - wie in der schon übermittelnden Bestätigung zur Unmöglichkeit des Studienbeginns in diesem Wintersemester beschrieben - aufgrund der formalisierten Aufnahmebedingungen die Möglichkeit zum sofortige Einstieg nicht eingeräumt werden konnte. Daraufhin hat er schließlich kund getan, dann jedenfalls im darauf folgenden Jahrgang einsteigen zu wollen.

In Auslegung des Beihilfentatbestandes nach § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 kommt der unabhängige Finanzsenat entsprechend der oben dargelegten Sachverhaltsfeststellungen zu dem Ergebnis, dass dem Berufungsbegehren des Berufungswerbers keine Berechtigung zukommt, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass bereits im Jahr 2001 eine Bewerbung für den Studiengang der FH erfolgt ist. Diesbezüglich wir auf die oa Bestätigung vom 25. März 2010 verwiesen worin ua ausgeführt wurde, dass er zwar während seines Maturajahres bereits Interesse an diesem Studiengang gezeigt habe, aber auch erst in dem Gespräch vom Oktober 2001 weitergehende Information über diesen Studiengang erhalten habe. Auch hat der Berufungswerber während der Zeit zwischen Beendigung des Präsenzdienstes vom Oktober 2001 bis einschließlich September 2002 die Familienbeihilfe für den Sohn bezogen, sodass durchgehend bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres Familienbeihilfe gewährt worden ist.

Demnach hat der Berufungswerber für seinen in Berufsausbildung stehenden Sohn, über dessen vollendetes 26. Lebensjahr hinaus, keinen Anspruch auf die Weitergewährung der Familienbeihilfe.

Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 9. April 2010