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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.06.2003, RV/0884-W/03

Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/4616-W/02-RS1
Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch SWB Steuerberatungs GesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk und Großbetriebe in Wien über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufung wird der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 23. Bezirk und Großbetriebe hat mit Bescheid vom 2. Mai 2003 dem Zahlungserleichterungsansuchen des Bw, insoweit stattgegeben, dass Ratenzahlungen im Ausmaß von € 300,00 pro Monat bewilligt wurden, das im Antrag vom 30. April 2003 geltend gemachte Mehrbegehren auf Ratengewährung in monatlicher Höhe von € 50,00 wurde abgewiesen.

Gegen den Bescheid vom 2. Mai 2003 richtet sich die Berufung vom 15. Mai 2003, worin mit der Begründung finanzieller Schwierigkeiten das ursprünglicher Begehren aufrecht erhalten wird. Zur wirtschaftlichen Lage führt der Bw. aus, dass die Auszahlung der Notstandshilfe vorläufig eingestellt worden sei und er derzeit ein Einkommen von € 180,00 aus der K. D. GesmbH beziehe, sowie auf Unterstützungen durch seine Lebensgefährtin angewiesen sei. Er sei daher lediglich in der Lage € 50,00 pro Monat zur Abstattung des Abgabenrückstandes in der Höhe von € 3.694,30 zu leisten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212. Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Abs.2 Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, sind, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Abs.3 Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 294), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen.

Abs.4 Die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Für die bescheidmäßige Bewilligung von Zahlungserleichterungen müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Behörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Abgabenbehörde hat den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Der Abgabenrückstand des Bw. in der Höhe von € 3.694,30 besteht fast gänzlich aus der Umsatzsteuernachforderung nach der Betriebsprüfung für die Jahre 1997 bis 1999 , Ust-Nachschau 1/2000 bis 11/2001 (Ust 1-11/2001 € 3.495,57),wobei bei der angebotenen Ratenhöhe von € 50,00 pro Monat die Laufzeit einer Ratenbewilligung 74 Monate (sohin mehr als 6 Jahren) betragen würde.

Der Abgabepflichtige hat bei Antragstellung auf Zahlungserleichterung nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist. (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037)

Das Vorliegen einer erheblichen Härte wird sinngemäß mit der Offenlegung der tristen Einkommensverhältnisse des Bw. unterstützt. Dazu ist jedoch auszuführen, dass Abgabennachforderungen in der Regel für sich noch keine erhebliche Härte begründen, da einen Abgabepflichtigen die Pflicht trifft, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen ( VwGH 4.6.1986, 84/13/0290).

Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hätte daher darzulegen gehabt, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschulden nicht gefährdet ist.

Von einer mangelnden Gefährdung der Einbringlichkeit kann bei einem Einkommen, das weit unter einer Mindesteinkommensgrenze liegt und bei dem Vorbringen von freiwillig gewährten Unterstützungen zu leben, nicht gesprochen werden. Nach der Aktenlage kann der Bw. aus seinem Einkommen -der allgemeinen Lebenserfahrung nach- nicht einmal seine Lebenshaltungskosten decken, geschweige denn regelmäßige Steuerrückzahlungen leisten. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Ratenbewilligung sind daher nicht gegeben, die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, 25. Juni 2003