Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.04.2010, RV/0066-W/05

Familienheimfahrten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A in M, vertreten durch RA Mag. Peter Zivic, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2001 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bw beantragte mit Schreiben vom 2.9.2003 die (nochmalige) Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1998 bis 2001 unter jeweiliger Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten für Familienheimfahrten. Er sei regelmäßig von seinem inländischen Arbeitsort in Wien an seinen Familienwohnsitz in Makedonien gefahren, womit für ihn zumindest die geltend gemachten Aufwendungen (in Höhe des großen Pendlerpauschales) für die Hin- und Rückfahrten verbunden gewesen seien. Die einfache Strecke zwischen dem Beschäftigungsort in Österreich und dem Familienwohnsitz in Makedonien, wo er ein eigenes Haus besitze, betrage circa 1.350 km.

Ein Zuzug der Ehefrau nach Österreich sei gemäß § 8 Abs 5 FrG 1997 (Nachweis des Vorliegens einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft) tatsächlich und rechtlich auch deshalb nicht möglich gewesen, weil er in den Jahren 1998 bis 2001 lediglich eine sogenannte "Firmenunterkunft" (eine Wohnung die er sich mit anderen Arbeitskollegen geteilt habe) zur Verfügung gehabt hätte.

Bereits im 61. Lebensjahr stehend, werde er in nächster Zeit in Pension gehen und in der Folge wiederum dauerhaft an seinen Familienwohnsitz in Makedonien zurückkehren, sodaß ihm auch aus diesem Grund eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht (mehr) zumutbar sei.

Über ein Fahrtenbuch verfüge er zwar nicht, jedoch sei laut zitiertem Erkenntnis des VwGH die Führung eines Fahrtenbuches nicht unbedingt erforderlich, sondern es sei in Anwendung des § 166 BAO auf den Lebenssachverhalt abzustellen der sich tatsächlich ereignet habe. Eine solche eidesstättige Erklärung könne ergänzend nachgereicht werden. Aufgrund der unzähligen Ein- und Ausreisestampiglien im beigeschlossenen Reisepaß des Bw seien die behaupteten regelmäßigen Familienheimfahrten jedoch durchaus glaubhaft und nachvollziebar.

Die Abgabenbehörde berücksichtigte die geltend gemachten Werbungskosten für Familienheimfahrten nicht, da die Voraussetzungen einer beruflichen veranlaßten doppelten Haushaltsführung nicht vorgelegen seien.

In den Berufungen (vom 9.10.2003) gegen die Einkommensteuerbescheide, wandte sich der Bw gegen die Nichtberücksichtigung der geltend gemachten (erhöhten) Werbungskosten für die regelmäßigen Familienheimfahrten zu seiner Ehefrau an seinen Familienwohnsitz in Makedonien.

Aus einem zitierten Erlaß des BMF gehe hervor, daß Familienheimfahrten steuerlich stets anzuerkennen seien, wenn der Steuerpflichtige am Beschäftigungsort in einer Firmenunterkunft des Arbeitgebers wohne, und zwar unabhängig davon, ob er das Firmenquartier freiwillig oder über Auftrag des Arbeitgebers benütze, und auch dann wenn die Ehefrau nicht berufstätig sei. Er sei für die Dauer seiner Beschäftigung als Bauarbeiter in einer solchen Firmenunterkunft seines Arbeitgebers untergebracht gewesen. Aufgrund dieser Rechtsansicht des BMF werde die Stattgabe der Berufung beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidungen wurden die Berufungen als unbegründet abgwiesen. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: Die Ehefrau des Antragstellers gehe keiner Beschäftigung nach. Da der aus Makedonien stammende Bw eine Firmenunterkunft benutze, die nicht zwingend zu verwenden sei, und die Einkommensverhältnisse in den Antragsjahren die Unterhaltung einer eigenen Wohnung in Österreich zulassen würden, sei davon auszugehen, daß die Beibehaltung des Wohnsitzes in Makedonien rein privat veranlaßt sei. Wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Gründe seien nicht erkennbar. Da sich der Bw bereits seit über 10 Jahren in Österreich aufhalte und einer Beschäftigung nachgehe, hätte in dieser Zeit bereits eine Familienzusammenführung in Österreich stattfinden können, sofern dies überhaupt angestrebt worden wäre. Die Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung würden somit nicht anerkannt.

In den Anträgen auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (vom 24.9.2004) führte der Bw ergänzend zum bisherigen Vorbringen aus, er sei im Anschluss an seine im Jahre 2003 erfolgte Pensionierung in Österreich in der Zwischenzeit wiederum dauerhaft an seinen Familienwohnsitz in Makedonien zurückgekehrt und dort wohnhaft.

In dem bereits vorgelegten Erkenntnis des VwGH vom 27.5.2003, Zl 2001/14/0121 habe dieser neuerlich festgestellt, daß die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ihre Ursache sehr wohl auch in der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen haben kann.

Wie der VfGH mit Erkenntnis vom 8.10.2003, G 119,120/03 festgestellt habe, sei der bisherige Vollzug des Fremdengesetzes in Bezug auf die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen zum Zweck der Familienzusammenführung als dem Rechtsstaatsprinzip widersprechend verfassungswidrig gewesen, weil für die betreffenden Personen, nämlich die bereits in Österrreich niedergelassenen Fremden und für ihre nahen Angehörigen, die den Familiennachzug anstreben, unvorhersehbar sei, wie lange sie auf den Familiennachzug warten müssen bzw. wie die nachziehenden Angehörigen in eine Rangliste eingereiht werden und welchen Platz zB während der Wartezeit geborene Kinder zugewiesen bekommen. Angesichts dieser Schwierigkeiten, Unwägbarkeiten und weitgehenden Beliebigkeit in Bezug auf den Zeitpunkt der Erteilung einer entsprechenden Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung sei der Ehefrau des Bw ein Nachzug an den Beschäftigungsort in Österreich nicht zumutbar gewesen.

Darüber hinaus hätte der Bw während der Dauer seiner Beschäftigung in Österreich stets in einer unentgeltlichen Firmenunterkunft gewohnt, weshalb dem Bw schon aus wirtschaftlichen bzw. finanziellen Gesichtspunkten der Nachzug der Ehefrau an den Beschäftigungsort in Österreich weder möglich (im Firmenquartier ist die Unterbringung von Familienangehörigen untersagt) noch zumutbar war (die Anmietung einer gemäß § 8 Abs 5 des FremdenG 1997 für Inländer ortsüblichen (privaten) Wohnung in Wien für sich und seine Ehefrau hätte den Bw jährlich wesentlich mehr gekostet als die Kosten der Familienheimfahrten).

Schlussendlich sei aus dem beigeschlossenen Pensionsbescheid des Bw ersichtlich, daß dessen Pension monatlich lediglich € 548,79 betrage. Mit einem derart geringen monatlichen Einkommen könnte der Bw den Lebensunterhalt für sich und seine Ehefrau in Österreich nicht finanzieren. Die Tragung der Lebenshaltungskosten für sich und seine Ehefrau sei aufgrund der im Vergleich zu Österreich wesentlich geringeren Lebenshaltungskosten allein in Makedonien bzw. dort am Familienwohnsitz möglich. Ein seinerzeitiger Nachzug der Ehefrau an den Beschäftigungsort in Österreich bzw. die Aufgabe des Familienwohnsitzes wäre somit, weil wirtschaftlich krass unvernünftig, gänzlich unzweckmäßig und unzumutbar gewesen.

Mittels Ergänzungsvorhalt wurde der Bw ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen:

"Sie verfügen - laut auszugsweise vorgelegter Kopie ihres am 2.9.1999 ausgestellten Reisepasses - in Österreich seit 6.10.1999 über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung zu jeglichem Aufenthaltszweck. Über welche Aufenthaltstitel verfügten Sie zuvor. Weisen Sie diese mittels Kopien des Reisepasses nach. Seit wann sind Sie in Österreich beschäftigt?

Ihrem Vorbringen ist zu entnehmen, dass ihre - keiner Beschäftigung nachgehende - Ehegattin (Datum der Eheschließung am 7.4.1969) einen Aufenthaltstitel für Österreich gar nicht angestrebt hat! Erläutern Sie welche Gründe seither einer Begründung eines gemeinsamen Familienwohnsitzes in Österreich entgegen gestanden sind (bringen sie allfällige diesbezügliche Belege bei).

Benennen und belegen Sie die Höhe der Kosten, die ihnen in den Berufungsjahren durch die Beibehaltung ihres Familienwohnsitzes in Makedonien entstanden sind. Waren die diesbezüglichen Aufwendungen in den Vorjahren grob abweichend? Wenn ja, inwiefern? Wann und mit welchem Kostenaufwand wurde das Haus errichtet? Seit wann bewohnen Sie, bzw. ihre Ehegattin dieses Haus?

Reichen Sie bitte - wie angekündigt - die "Firmenunterkunftsbestätigung" nach, aus welcher auch - ihrem Vorbringen gemäß - hervorzugehen hat, dass die "Firmenunterkunft" unentgeltlich gewährt wurde und in welchen Zeiträumen ihnen diese zur Verfügung stand? Infolge ihres Vorbringens, wonach Sie nur für die Dauer ihrer Beschäftigung als Bauarbeiter dort untergebracht gewesen seien, werden Sie ersucht zu erklären und zu belegen wo und auf wessen Kosten sie in den jeweiligen Zeiträumen der Arbeitslosigkeit wohnten?

In welcher Höhe werden im Kalenderjahr 1999 Familienheimfahrten geltend gemacht?

Sie werden ersucht eine genaue Aufstellung (mit den jeweiligen Datumsangaben, den jeweils verwendeten Verkehrsmitteln, der jeweiligen Route, den Fahrzeiten, den hiefür aufgewendeten Fahrtkosten) hinsichtlich der geltend gemachten, regelmäßigen Familienheimfahrten beizubringen sowie entsprechende Nachweise hinsichtlich der tatsächlichen Durchführung der jeweiligen Fahrten zu erbringen. Bringen Sie die "Sichtvermerke Makedonien" bei und ordnen sie diese den jeweiligen Fahrten konkret zu. Bringen Sie Belege über die Bezahlung der geltend gemachten Kosten bei und machen Sie - soweit dies aus den Belegen nicht entnommen werden kann - die Zahlungsempfänger namhaft (Name, Adresse, Betrag, Datum).

Bei Fahrten mit dem eigenen Auto wird überdies um Bekanntgabe der genauen Fahrzeugdaten (mit einer Kopie des Zulassungsscheines) gebeten und belegmäßigen Nachweis der ihnen erwachsenen Kosten. Weiters wird um Bekanntgabe allenfalls mitfahrender Personen (Name, Adresse in Österreich, deren Destination der Reise) sowie ihnen von diesen allenfalls geleisteten Kostenersätzen ersucht.

Entgegen ihrem Vorbringen sind dem (in Kopie) beigeschlossenen Reisepass keineswegs unzählige Ein- und Ausreisestampiglien (jedenfalls nicht nach Makedonien, und auch keineswegs regelmäßig) zu entnehmen. Großteils fallen diese - soweit sie überhaupt den Berufungszeitraum betreffen - überdies in Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld.

In den Berufungsjahren wurden ihnen jeweils durch ihren Arbeitgeber auch steuerfreie Bezüge gemäß § 26 EStG ausbezahlt. Diesbezüglich wird davon ausgegangen, dass es sich hiebei um seitens ihres Arbeitgebers geleistete Ersätze für Familienheimfahrten handelt. Andernfalls wird um die Beibringung einer diesbezüglichen Bestätigung der lohnverrechnenden Stelle ersucht wofür diese konkret geleistet wurden."

In Beantwortung des Ergänzungsersuchens wurde unter anderem ein Dienstgeberbestätigung vorgelegt, wonach der Bw unentgeltlich in einem Firmenquartier seines seinerzeitigen Dienstgebers in Himberg untergebracht war und keine Kostenersätze für seine Familienheimfahrten erhalten hat. Ein Versicherungsdatenauszug aus dem hervorgeht, daß der Bw seit dem Jahr 1972 in Österreich beschäftigt war und eine Kopie aus einem Reisepaß des Bw, mit einer am 4.11.1997 erteilten unbefristeten Aufenthaltsbewilligung und einem Sichtvermerk Makedonien 8.3.1998.

Des weiteren wurde ausgeführt: "Da der Bw über seine noch früher ausgestellten Reisepässe nicht mehr verfügt ist die Vorlage der Aufenthaltstitel vor dem Jahr 1997 nicht möglich. Laut seiner Erinnerung verfügte er zuvor jeweils über befristete Aufenthaltsbewilligungen.

Der Begründung eines gemeinsamen Familienwohnsitzes in Österreich standen die restriktiven fremdenrechtlichen Bestimmungen in Zusammenhang mit der Erteilung von (Erst)Aufenthaltstiteln zum Zweck der Familiengemeinschaft für Drittstaatsangehörige, die seinerzeitige Erziehung und Schulausbildung der Kinder des Bw am Familienwohnsitz in Makedonien in deren dortiger Muttersprache, sowie die erheblichen Unterschiede in den Lebenshaltungskosten zwischen Österreich und Makedonien entgegen. Am Beschäftigungsort in Österreich war der Bw als Bauarbeiter stets zusammen mit anderen männlichen Gastarbeitern aus dem ehemaligen Jugoslawien unentgeltlich in einem Firmenquartier seines Dienstgebers untergebracht, in welchem die Unterbringung von Familienangehörigen weder zulässig noch möglich war, weshalb die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich für den Bw mit einem erheblichen wirtschaftlichen bzw. finanziellen Nachteil verbunden gewesen wäre.

Der Bw wohnte während der Zeiten der Arbeitslosigkeit über die Wintermonate überwiegend jeweils bei seiner Familie in Makedonien, um Kosten zu sparen, und verfügte daher in Österreich über keine Unterkunft bzw. Wohnung.

Der Bw ist in den Jahren seiner Beschäftigung in Österreich jeweils fünf mal jährlich mit dem Autobuszu seiner Familie an den Familienwohnsitz in Makedonien gefahren, wobei die Autobusfahrkarte für die in etwa 1.350 km lange Strecke in den Jahren 1998 bis 2001 jeweils öS 1.600 gekostet hat (eine Fahrkarte aus dem Jahr 2002 über € 120 wurde beigeschlossen). An jährlichen Werbungskosten für die Familienheimfahrten wird daher die jeweilige Berücksichtigung eines Betrages von lediglich öS 8.000 anstelle der seinerzeit geltend gemachten großen Pendlerpauschale begehrt."

Zum Beweis des obigen Vorbringens wurde ergänzend die Einvernahme des Bw und seiner Ehefrau beantragt.

Der Aufforderung eine Aufstellung mit den jeweiligen Datumsangaben, der jeweiligen Route und den Fahrzeiten hinsichtlich der geltend gemachten, regelmäßigen Familienheimfahrten beizubringen kam der Bw nicht nach. Dementsprechend - mangels zeitlicher Konkretisierung der Familienheimfahrten - legte der Bw trotz entsprechender Aufforderung auch keine entsprechenden "Sichtvermerke Makedonien" und Belege über die Bezahlung der Kosten der in den Berufungsjahren als Werbungskosten geltend gemachten Familienheimfahrten vor.

Festgestellt wird, daß der Bw in den berufungsgegenständlichen Jahren in nachfolgend angeführten Zeiträumen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (nsE) als Bauarbeiter bzw. Arbeitslosengeld bezogen hat:

1998: nsE Bezüge vom 1.1.-3.2. und vom 14.4.-31.12.; Arbeitslosengeld vom 10.2.-13.4.

1999: nsE Bezüge vom 1.1.-10.1. und vom 17.6.-27.12.; Arbeitslosengeld vom 25.1.-6.6.

2000: nsE Bezüge vom 8.5. bis 31.12.; Arbeitslosengeld vom 10.1.-7.5.

2001: nsE Bezüge vom 1.1.-14.1. und vom 2.5.-11.12.; Arbeitslosengeld vom 15.1.-1.5.

Mittels Vorlage einer Kopie aus dem "alten" Reisepaß des Bw wurde eine mit Datum vom 4.11.1997 erteilte unbefristete Aufenthaltsbewilligung nachgewiesen. Auf dieser Kopie ist kein in die Zeiträume der Beschäftigung fallender Sichtvermerk Makedonien erkennbar.

Somit lagen zur Stützung des Vorbringens des Bw, lediglich die nur auszugsweise beigebrachten Kopien des am 2.9.1999 ausgestellten Reisepasses vor. Soweit die Sichtvermerke Makedonien leserlich angebracht wurden, ist ersichtlich, daß der Bw am 12.9.1999 aus Makedonien nach Österreich ausreiste und offenkundig eine weitere Familienheimfahrt Ende Oktober, Anfang November durchgeführt wurde; im Kalenderjahr 2000 in die Zeit der Beschäftigung fallend offenkundig 4 Familienheimfahrten durchgeführt wurden und im Kalenderjahr 2001 in die Zeit der Beschäftigung fallend lediglich eine Familienheimfahrt belegt ist. Die - laut Bw "unzähligen Ein- und Ausreisestampiglien" - entfielen großteils auf Zeiten der Arbeitslosigkeit des Bw sowie auf Sichtvermerke der "Durchreisestaaten" (wobei der Bw offenkundig in der Regel über Ungarn und Serbien, aber auch über Slowenien und Kroatien reiste) oder auch auf das Kalenderjahr 2002. Die Seiten 20 bis 31 des Passes wurden nicht vorgelegt.

Die (laut Bw, mangels Verfügung über ein Fahrtenbuch) ursprünglich angebotene Nachreichung einer eidesstättigen Erklärung betreffend den Lebenssachverhalt der sich tatsächlich ereignet habe (nämlich anfänglich behaupteter regelmäßiger Familienheimfahrten von seinem inländischen Arbeitsort in Wien an seinen Familienwohnsitz in Makedonien, womit für ihn zumindest die ursprünglich geltend gemachten Aufwendungen (in Höhe des großen Pendlerpauschales) für die Hin- und Rückfahrten verbunden gewesen seien) ist somit, aufgrund des nunmehrigen (eingeschränkten) Vorbringens des Bw - wonach er in den Berufungsjahren regelmäßig jeweils fünf mal jährlich mit dem Autobus zu seiner Familie an den Familienwohnsitz in Makedonien gefahren sei - obsolet geworden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind nach § 16 Abs 1 Satz 1 EStG1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Die Ausführungen des Bw hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes - gestützt auf die zutreffend bereits vom Bw angeführte Judikatur - werden im Ergebnis geteilt. Einerseits war diese aufgrund der fremdenrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich des Familiennachzuges als auch aus den vorgebrachten erheblichen wirtschaftlichen Gründen nicht, bzw. aus der Sicht der Streitjahre - als der Bw nach seiner Pensionierung wieder an seinen Familienwohnsitz in Makedonien zurückkehrte - jedenfalls unzumutbar. Beim erforderlich gewesenen Nachweis, dass für seine Familie eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich zur Verfügung stehe, ist es auch (in Hinblick auf den glaubwürdig höheren Kostenaufwand) unerheblich daß der unentgeltlich in einer Firmenunterkunft in Himberg wohnende Bw in seinem Vorbringen ausführte, die Anmietung einer für Inländer ortsüblichen (privaten) Wohnung in Wien für sich und seine Ehefrau hätte den Bw jährlich wesentlich mehr gekostet als die Kosten der Familienheimfahrten.

Diesbezüglich wird auch auf die mittlerweile ständige Judikatur des VwGH verwiesen. So hat der VwGH unter anderem mit Erkenntnis vom 24.9.2007, 2007/15/0044 betreffend Familienheimfahrten eines Beschwerdeführers nach Bosnien-Herzegowina betreffend die Veranlagungsjahre 1999, 2000, 2002 und 2003 wie folgt erkannt: "Familienheimfahrten von der Wohnung am Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz können als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Aufgabe des bisherigen Familienwohnsitzes unzumutbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Die berufliche Veranlassung der mit Familienheimfahrten verbundenen Aufwendungen wird aber angenommen, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 15. November 2005, 2005/14/0039).

Der Beschwerdeführer begründete die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung u.a. mit den (in den streitgegenständlichen Jahren geltenden) fremdenrechtlichen Bestimmungen, wonach ein Familiennachzug auf Grund der geringen Anzahl der jährlich zugewiesenen Quotenplätze unvorhersehbar und mit langen Wartezeiten verbunden gewesen sei. Zudem hätte der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 5 FrG nachweisen müssen, dass für seine Familie eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich zur Verfügung stehe, was für ihn wiederum wirtschaftlich nicht finanzierbar gewesen wäre.

Für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist im gegenständlichen Fall auch auf das seinerzeit in Geltung gestandene Fremdengesetz 1997 (FrG, BGBl. I Nr. 75/1997) Bedacht zu nehmen."

Die in der Folge detailliert ausgeführten Erwägungen, betreffend die Unwägbarkeiten hinsichtlich der Erlangung von Aufenthaltstiteln den Familiennachzug betreffend und der daraus resultierenden Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung im bezogenen Erkenntnis treffen auch im berufungsgegenständlichen Fall zu und münden entsprechend dem Vorbringen des Bw im Ergebnis daß der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2003, G 119/03, ausgesprochen hat, dass § 22 FrG verfassungswidrig gewesen sei.

Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 19. Oktober 2006, 2005/14/0127, zum Ausdruck gebracht, dass die (in Bezug auf das Recht auf Familiennachzug restriktiven) fremdenrechtlichen Bestimmungen jedenfalls bis zum "Fremdenrechtspaket 2005" (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005) eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Österreich begründen.

Die Verlegung des Familienwohnsitzes (wobei der Bw überdies erstmals in der Vorhaltsbeantwortung ohne jedwede nähere Angaben weiters ins Treffen führte, daß auch "die seinerzeitige Erziehung und Schulausbildung der Kinder des Bw am Familienwohnsitz in Makedonien in deren dortiger Muttersprache der Begründung eines gemeinsamen Familienwohnsitzes in Österreich entgegengestanden wäre) war somit aus fremdenrechtlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar. In Folge dessen waren die Kosten der Familienheimfahrten dem Grunde nach als Werbungskosten anzuerkennen.

Gemäß § 20 Abs 2 EStG1988 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen nicht abgezogen werden.

Die Ausführungen des Bw in Beantwortung des Ergänzungsersuchen - wonach der Bw in den Jahren seiner Beschäftigung in Österreich jeweils fünf mal jährlich mit dem Autobuszu seiner Familie an den Familienwohnsitz in Makedonien gefahren sei, wobei die Autobusfahrkarte für die in etwa 1.350 km lange Strecke in den Jahren 1998 bis 2001 jeweils öS 1.600 gekostet habe, sowie die Ausführungen, wonach der Bw in den Zeiten seiner Beschäftigung als Bauarbeiter unentgeltlich in einem Firmenquartier seines Arbeitgebers untergebracht war und während der Zeiten der Arbeitslosigkeit über die Wintermonate überwiegend jeweils bei seiner Familie in Makedonien gewohnt habe, um Kosten zu sparen, und daher in Österreich über keine Unterkunft bzw. Wohnung verfügte - werden als glaubhaft beurteilt. Der diesbezügliche Beweisantrag wird somit als unbegründet abgelehnt. Soweit Visavermerke vorliegen ist ersichtlich, daß der Bw offenkundig in Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges zwischenzeitig nur jeweils kurzfristig vom Familienwohnsitz nach Wien und wieder zurück reiste.

Zum Vorhalt, daß entgegen dem Vorbringen des Bw dem (in Kopie) beigeschlossenen Reisepass keineswegs unzählige Ein- und Ausreisestampiglien (jedenfalls nicht nach Makedonien, und auch keineswegs regelmäßig) zu entnehmen seien und solche auch - soweit sie überhaupt den Berufungszeitraum betreffen - überdies in Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld fallen, äußerte sich der Bw nur insoweit als er sein Vorbringen dahingehend einschränkte er wäre in den Jahren seiner Beschäftigung in Österreich jeweils fünf mal jährlich mit dem Autobuszu seiner Familie an den Familienwohnsitz in Makedonien gefahren und er nunmehr lediglich die jeweilige Berücksichtigung eines Betrages von lediglich öS 8.000 anstelle der seinerzeit geltend gemachten großen Pendlerpauschale begehre.

Mangels zeitlicher Konkretisierung der Familienheimfahrten, in Würdigung des Umstandes, daß der Bw mehrfach betonte, er habe diese regelmäßig - letztlich jeweils fünf mal jährlich in den Jahren seiner Beschäftigung in Österreich - durchgeführt, in Zusammenhang mit dem Umstand, daß die durchschnittliche jährliche Beschäftigungsdauer des Bw in den zu beurteilenden Jahren lediglich knapp über 8 Kalendermonate betrug sowie in Anbetracht nur teilweise vorgelegter Sichtvermerke (bzw. Seiten) des am 2.9.1999 ausgestellten Reisepasses (wodurch in Zeiten der Beschäftigung fallend im Kalenderjahr 1999 und 2001 jeweils lediglich eine, im Kalenderjahr 2000 vier Familienheimfahrten belegt sind und sich der Bw im Zusammenhang mit der Beantwortung des Vorhaltes die Aufenthaltstitel vor 1999 vorzulegen, dahingehend äußerte, daß er die Aufenthaltstitel vor dem Jahr 1997 nicht vorlegen könne, da er über seine noch früher ausgestellten Reisepässe nicht mehr verfüge) war als erwiesen anzusehen, daß lediglich vier Familienheimfahrten pro Kalenderjahr in Zeiten fielen, in denen die auswärtige Berufsausübung überhaupt erfolgt ist. Eine der jährlich geltend gemachten Fahrten war als offenkundig in Zusammenhang mit der Erzielung von nicht steuerpflichtigen Einkünften (dem Bezug von Arbeitslosengeld) stehend - wobei der Bw überdies bei seiner Familie in Makedonien wohnend, offenkundig von dort nach Österreich und (mangels Unterkunft bzw. Wohnung in Österreich) zurück fuhr - nicht als Werbungskosten abziehbar.

Nur in den Zeiten in denen die auswärtige Berufsausübung überhaupt erfolgt ist konnten daher diesbezüglich Kosten für Familienheimfahrten anfallen die als Werbungskosten zu berücksichtigen waren. Somit waren Werbungskosten in Höhe von öS 6.400 (€ 465,11) pro Kalenderjahr zu berücksichtigen.

Beilage: je 4 Berechnungsblätter in Euro und ATS

Wien, am 9. April 2010