Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 24.06.2003, FSRV/0072-W/03

Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen die Bw. wegen §§ 33 Abs. 2 lit. a und 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 5. April 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk als Organ des Finanzamtes Finanzamt 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 5. März 2003, SpS X, nach der am 24. Juni 2003 in Anwesenheit der Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Rat Mag. Hans Merinsky sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis in seinem Ausspruch über die Strafe sowie im Haftungsausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2  FinStrG wird die Geldstrafe mit € 14.000,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG mit 35 Tagen neu festgesetzt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG haftet die Fa. S. im Umfang der Neufestsetzung für die über die Bw. verhängte Geldstrafe.

Die Kosten des erstinstanzlichen Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 bleiben unverändert.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. März 2003, SpS 613/02-I, wurde die Bw. der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich, als persönlich haftende Gesellschafterin der Fa. S.

1.) unter Verletzung der Verpflichtung von Abgabe von den § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum Juli 2000 bis April 2002 in einer Gesamthöhe von € 46.812,24 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe; sowie

2.) für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2001 Lohnsteuer in Höhe von S 52.431,00 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe samt Zuschlägen in Höhe von S 31.041,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß §§ 33 Abs. 5 und 49 Abs. 2 FinStrG wurde über die Bw. eine Geldstrafe von € 18.000,00 und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 45 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a  FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 festgesetzt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der nebenbeteiligten Fa. S. für die über die Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

Begründend führte der Spruchsenat dazu aus, dass auf Grund enormer wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Juli 2000 bis April 2002 weder eingereicht, noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden.

Aus dem gleichen Grund habe die Beschuldigte für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2001 die lohnabhängigen Abgaben nicht zu den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichtet.

Sie habe als erfahrene Geschäftsfrau ihre Verpflichtungen zur termingerechten Abgabe wichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und pünktlichen Bezahlung der lohnabhängigen Abgaben gekannt. Ebenso habe sie gewusst, dass durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt werden würde.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als erschwerend keinen Umstand, als mildernd hingegen die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und die teilweise Schadensgutmachung.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 5. April 2003, welche sich ausschließlich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe richtet.

Die Bw. führt dazu aus, dass sie durch eine Verwechslung des Verhandlungsdatums bei der anberaumten Spruchsenatsverhandlung nicht anwesend hätte sein können.

Sie ersucht, die vom Spruchsenat verhängte Geldstrafe in Höhe von € 18.000,00 zu erlassen. Dieser Betrag sei für ihre finanzielle Lage zu hoch angesetzt. Die Situation sei auf Grund enormer finanzieller Schwierigkeiten entstanden, die sie nunmehr begleiche.

Sie sei wirklich bemüht den Rückstand von derzeit € 55.146,24 zu reduzieren und bemühe sich nach besten Kräften, die mit dem Finanzamt ausgemachte Rate in Höhe von € 3.000,00 monatlich zu bezahlen. So habe sie es geschafft von Dezember 2002 bis März 2003 eine Summe von € 16.839,19 abzubezahlen.

Eine weitere Belastung in dieser Höhe sei für sie nicht mehr tragbar. Selbst in Raten stelle dieses Urteil für sie ein gewaltiges Problem dar.

Gerade jetzt, wo es mit ihrem Betrieb wieder aufwärts gehe, würde sie diese Strafe wieder sehr weit zurückwerfen und sie bittet daher um Erlass des Betrages.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde das Vorbringen von der Bw. dahingehend ergänzt, dass der Rückstand am Abgabenkonto durch laufende Ratenzahlungen laufend vermindert werde und im Mai 2003 zwei Zahlungen in Höhe von je € 6.700,00 geleistet worden seien. Ihr monatliches Gehalt als Diplomkrankenschwester betrage ca. S 19.000,00.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstausmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten Abgabenbetrages oder geltend gemachten Abgabengutschrift beträgt.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die § 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Ausschließlicher Berufungspunkt ist im gegenständlichen Fall die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe.

Das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und einer Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, wie aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ersichtlich, wurde seitens der Bw. im gegenständlichen Berufungsverfahren einbekannt. Auch seitens des Berufungssenates bestehen am grundsätzlichen Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatseite der angeschuldigten Finanzvergehen kein Zweifel.

Die Bw. führt in der gegenständlichen Berufung ihre eigene schwierige finanzielle wirtschaftliche Situation, sowie auch die eingeschränkte finanzielle Situation des Betriebes und auch ihr Bemühen um Schadensgutmachung in Form von Ratenzahlungen des Rückstandes auf dem Abgabenkonto ins Treffen.

Gemäß der Bestimmung des § 23  FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind.

Wenngleich im gegenständlichen Fall nicht übersehen werden darf, dass die Nichtentrichtung der dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zu Grunde liegenden Umsatzsteuervorauszahlungen auf Grund oftmaliger Tatentschlüsse über einen Zeitraum von nahezu zwei Jahren erfolgt ist, was erstinstanzlich nicht als Erschwerungsgrund der Bestrafung zu Grunde gelegt wurde, so erfolgte das rechtswidrige Handeln der Bw. nach Ansicht der Berufungssenates zweifelsfrei aus einer finanziellen Notlage heraus.

Unter Berücksichtigung der Umstände, dass mittlerweile dem Finanzstrafverfahren eine geständige Rechtfertigung zu Grunde gelegt werden kann und auch eine überwiegende Schadensgutmachung im Bezug auf die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgt ist und auch ein stetiges Bemühen der Bw. zu erkennen ist, den am Abgabenkonto befindlichen Abgabenrückstand in Raten abzudecken, konnte nach Ansicht des Berufungssenates mit Strafreduktion in dem aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtlichem Ausmaß vorgegangen werden.

Ein gänzlicher Erlass der Geldstrafe, wie dies in der gegenständlichen Berufung beantragt wurde, war auf Grund der obzitierten Gesetzesbestimmungen, insbesondere aber auch aus spezial- und generalpräventiven Gründen nicht möglich.

Neben dem Zweck einer Finanzstrafe den Täter vor künftigen Finanzstrafdelikten abzuhalten (spezialpräventiver Strafzweck) verfolgt der Gesetzgeber mit der im gegenständlichen Fall zwingend zu verhängenden Geldstrafe auch die Absicht andere potenzielle Täter von künftigen Finanzvergehen abzuhalten (generalpräventiver Strafzweck).

Gemäß § 28 abs. 1 FinStrG war der Haftungsausspruch der nebenbeteiligten Fa. S. an die neubemessene Geldstrafe anzupassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.082 des Finanzamtes 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.

Wien, 24. Juni 2003