Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.06.2003, RV/3782-W/02

Haftung des ehemaligen Geschäftsführers für Abgaben der GesmbH in seiner Aktivzeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Wird behauptet, dass bei seiner Abberufung als Geschäftsführer keine Steuerschuld bestand, wird dabei übersehen, dass der Beurteilungszeitpunkt für eine Haftung sich danach bestimmt, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Beurteilungszeitpunkt, abgabenrechtliche Vorschriften, ehemaliger Geschäftsführer, Aktivzeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Mödling entschieden:

Der Berufung wird hinsichtlich der Haftung für die Körperschaftsteuer 1997 im Ausmaß von 181,68 Euro teilweise stattgegeben.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Mödling vom 3. Mai 2002 wurde der Bw. für Umsatzsteuer 1997 (7.425,13 €), Säumniszuschlag 1998 (150,07 €) und Körperschaftsteuer 1997 (181,68 €) in Höhe von gesamt 7.756,88 € als ehemaliger Geschäftsführer der Firma C. zur Haftung herangezogen, da er seinen Verpflichtungen als zur Vertretung berufenen Person nicht nachgekommen ist, nachdem der Bw. zuvor von der Abgabenbehörde um Stellungnahme ersucht wurde.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 3. Juni 2002 verwies der Bw. darauf, dass bei seiner Abberufung als Geschäftsführer der Firma C. keine Steuerschuld bestanden habe. Zudem wies er auf die Aussagen des Staatsanwaltes hin, der ihm mitteilte, "als Privatperson habe er keinerlei Möglichkeiten, in die Geschäftsführung einzugreifen bzw. Direktiven zu geben".

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Mödling vom 10. Juni 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, dass im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Firma C. festgestellt wurde, dass durch unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen zu Unrecht Gutschriften auf dem Abgabenkonto erwirkt worden seien. Die Uneinbringlichkeit der Abgaben stehe somit im direkten Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben des Geschäftsführers während seiner Tätigkeit. Vollstreckungsmaßnahmen bei der Firma C. seien erfolglos verlaufen. Der Umstand, dass die Abgaben erst nach der Abberufung des Bw. als Geschäftsführer festgestellt worden seien, sei für die Haftungsinanspruchnahme nicht relevant, da im Falle einer ordnungsgemäßen Buchführung entsprechende Abgabengutschriften nicht entstanden wären.

Im Vorlageantrag vom 12. Juli 2002 verweist der Bw. neuerlich darauf, dass er nach Abberufung von seiner Geschäftsführertätigkeit keinen Einfluss mehr auf die Leitung der Firma gehabt habe. Die Buchhaltung sei zum damaligen Zeitpunkt ordnungsgemäß geführt und übergeben worden; was danach geschehen sei, entziehe sich seiner Kenntnis.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unstrittig ist, dass der Bw. in der Zeit von 24. Jänner 1996 bis 10. September 1999 einziger Geschäftsführer der Firma C. war. Ab 10. September 1999 wurde auch Herr D. als Geschäftsführer in das Firmenbuch eingetragen. Am 20. November 1999 wurde die Funktion des Bw. als Geschäftsführer der Firma C. im Firmenbuch gelöscht.

Aufgrund bisher erfolglos versuchter Vollstreckungsmaßnahmen bei der Firma C. ist die Uneinbringlichkeit der in Rede stehenden Abgaben nachgewiesen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.

Im Zeitraum seiner Geschäftsführertätigkeit war - nach Aussage des Bw. - die Firma C. aktiv, woraus abzuleiten ist, dass für die Entrichtung der in Rede stehenden Abgaben ausreichend liquide Mittel zur Verfügung gestanden wären, wobei im Übrigen vom Bw. auch nicht in Abrede gestellt wurde, dass für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben keine ausreichenden liquiden Mittel zur Verfügung gestanden wären.

Wenn der Bw. behauptet, dass bei seiner Abberufung als Geschäftsführer keine Steuerschuld bestand, übersieht er dabei, dass der Beurteilungszeitpunkt für eine Haftung sich danach bestimmt, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Gemäß den abgabenrechtlichen Bestimmungen sind die dem Haftungsbescheid zugrundliegende Umsatzsteuerschuld 1997 sowie der entsprechende Säumniszuschlag 1998 im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bw. bereits fällig gewesen, hat doch der Unternehmer für die Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonat eine Voranmeldung einzureichen. Der Säumniszuschlag teilt in diesem Zusammenhang das Schicksal der Hauptschuld.

Die Behauptung des Bw., nach Abberufung von seiner Geschäftsführertätigkeit keinen Einfluss mehr auf die Leitung der Firma gehabt zu haben, wird außer Streit gestellt. Dabei übersieht der Bw. offensichtlich, dass Gegenstand des Haftungsverfahrens seine schuldhaften Pflichtverletzungen in seiner Aktivzeit als Geschäftsführer ist. Der Ausführung, "die Buchhaltung sei zum damaligen Zeitpunkt ordnungsgemäß geführt und übergeben worden, was danach geschah, entziehe sich seiner Kenntnis" ist schon allein dadurch widerlegt, dass im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellt wurde, dass die Umsatzsteuer für den Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bw. in zu geringem Ausmaß gemeldet wurde. Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1997 und Säumniszuschlag 1998, die dem Haftungsbescheid zugrundeliegen, betreffen jene Zeiträume, in denen der Bw. nachweislich Geschäftsführer der Firma C. gewesen ist. Dass der Bw. allenfalls einen faktischen Geschäftsführer walten ließ, ist ebenfalls als eine Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen zu bezeichnen.

Zusammengefasst sind die Behauptungen des Bw. nicht geeignet darzulegen, dass kein Verschulden an der Verletzung abgabenrechtlichen Obliegenheiten betreffend Umsatzsteuer 1997 und Säumniszuschlag 1998 vorgelegen ist. Da auch keine weiteren Gründe namhaft gemacht wurden, die bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit im Rahmen einer Ermessensübung eine anders lautende Einschätzung bewirken könnten, ist von einer diesbezüglichen schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. auszugehen.

Aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für die im Bescheid genannte Umsatzsteuer 1997 und den Säumniszuschlag 1998 der Firma C. im Ausmaß von 7.575,20 € zu Recht.

Da jedoch die Fälligkeit der im Haftungsbescheid ausgewiesenen Körperschaftsteuer 1997 im Ausmaß von 181,68 € erst am 20. Oktober 2000 eingetreten ist, dies jedoch nicht mehr im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bw. liegt, war der Berufung in diesem Punkt teilweise stattzugeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 26. Juni 2003