Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.04.2010, RV/2216-W/09

Zurückweisung wiederholt gestellter Eingaben wegen res iudicata

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30. Dezember 2008 betreffend Zurückweisung der Eingaben vom 27., 28., 29. und 30. Juli 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingaben vom 27., 29. und 30. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Aufhebung der "ungerechtfertigten" Pfändungsgebühren in Höhe von € 730,42, Säumniszuschläge in Höhe von € 509,00 und Zinsenbelastungen in Höhe von € 1.781,78.

Diese würden sich wie folgt zusammensetzen:

Belastungsdatum

Art der Belastung

Betrag in €

10.02.1997

Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1994

118,75

10.03.1997

Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1995

112,35

09.12.1997

Säumniszuschlag zur Einkommensteuer 1993

72,38

09.12.1997

Säumniszuschlag zur Einkommensteuer 1994

100,44

16.01.2007

Säumniszuschlag 1994/Rückstand

105,08

10.07.1997

Aussetzungszinsen 1997

299,99

14.02.2000

Aussetzungszinsen 2000

33,50

27.06.2001

Aussetzungszinsen 06.08.01

267,36

21.12.2001

"Einhebungszinsen" 23.07.2001 (Aussetzungszinsen)

1.180,93

29.06.2001

Pfändungsgebühr

30,76

03.12.2001

Pfändungsgebühr

7,78

14.01.2002

Pfändungsgebühr

178,35

17.01.2002

Pfändungsgebühr

178,35

2002

Pfändungsgebühr

166,15

28.01.2004

Pfändungsgebühr

169,13

Der Bw. führte im Wesentlichen aus, dass es sich hierbei um ungerechtfertigte Belastungen handle, da der Betrieb der Finanzbehörde zu keinem Zeitpunkt etwas schuldig gewesen sei. Die mangelnde Rechtmäßigkeit von willkürlichen, nicht den Betrieb betreffenden Abgabenfestsetzungen durch die Finanzbehörde hätte zu keinen rechtmäßigen Abgabenrückständen geführt.

Die Nebenansprüche seien ohne gesetzliche Grundlage festgesetzt worden.

Die Eingabe vom 28. Juli 2008 betrifft die nach Ansicht des Bw. ungerechtfertigte Pensionspfändung.

Mit Bescheid vom 4. April 2008 wies das Finanzamt die Eingaben vom 27., 28., 29. und 30. Juli 2008 betreffend Pfändungsgebühren, Säumniszuschläge und Zinsen als unzulässig zurück und führte aus, dass die Nebengebühren mit Bescheid vorgeschrieben worden seien, so dass die Bescheide innerhalb der Rechtsmittelfrist hätten angefochten werden können. Unerledigte Berufungen gegen diese Bescheide lägen nicht vor.

Am 26. Jänner 2009 brachte der Bw. gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung ein (deren Inhalt wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben), die mit Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2009 als unbegründet abgewiesen wurde.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. hat bereits mit Eingaben vom 5., 8. und 9. Oktober 2007 hinsichtlich der Pfändungsgebühren in Höhe von € 730,42, Säumniszuschläge in Höhe von € 509,00 und Zinsenbelastungen in Höhe von € 1.781,78 im Wesentlichen inhaltsgleiche Anträge eingebracht, die vom Finanzamt als Berufungen gewertet und mit Bescheid vom 11. Oktober 2007 zurückgewiesen wurden, da die Berufungsfristen bereits abgelaufen waren.

Die diesbezügliche Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. Juni 2009, GZ. RV/1861-W/08, auf die hiermit ausdrücklich verwiesen wird, abgewiesen.

Bezüglich der Pensionspfändung wird auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Juni 2009, GZ. RV/1859-W/09, verwiesen.

Dass eine Änderung des Sachverhaltes eingetreten ist, wurde weder behauptet, noch liegen diesbezügliche Anhaltspunkte vor.

Über die mit einem rechtswirksamen Bescheid erledigte Sache darf nicht neuerlich entschieden werden, wobei sich die Rechtskraftwirkung auf den Gegenstand des Sachbegehrens bezieht (vgl. UFS vom 29.1.2010, GZ. RV/1433-W/09 und die dort angeführte Judikatur des VwGH).

Angemerkt wird, dass nunmehr sämtliche Abgabenschulden entrichtet sind, daher ohnedies keine Pfändung mehr erfolgt.

Im Hinblick auf das Wiederholungsverbot wurden die hier gegenständlichen Anträge zu Recht zurückgewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. April 2010